Videoüberwachung der Emscherstraße: Polizei legt keine Rechtsmittel gegen verlorenes Eilverfahren ein, konstruiert aber gleichzeitig neue Straftaten

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte Mitte Mai 2020 einem Antrag auf einstweilige Anordnung stattgegeben, der es der Polizei Dortmund bis zur Entscheidung in der Hauptsache untersagt, die geplante Videoüberwachung in der Emscherstraße in Dorstfeld zu errichten. Mit deutlichen Worten führten die Richter aus, dass es keine erkennbare Rechtsgrundlage für die Maßnahme gäbe, die einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Anwohner darstellt und offenbar ausschließlich aus deren politisch rechter Gesinnung resultiert. Offensichtlich war das Urteil auch für die Dortmunder Polizei, die ansonsten regelmäßig den Instanzenweg in ähnlichen Fällen bestreitet, eindeutig: Es wurden keine Rechtsmittel eingelegt, der Beschluss im Eilverfahren ist rechtskräftig. Wann das Verwaltungsgericht die Hauptverhandlung durchführt, ist offen, es kann in einigen Monaten, aber auch in mehreren Jahren soweit sein – unabhängig davon, sind die Erfolgsaussichten der Polizei nach den deutlichen Worten aber wahrscheinlich auch sehr gering.

Diese fehlenden Erfolgsaussichten sind wohl auch der Polizeiführung aufgefallen, die mittlerweile bemüht ist, die Zahl der Straftaten, die sich in der Emscherstraße ereignen sollen, künstlich zu erhöhen. In den letzten Tagen erhielten beispielsweise mehrere Personen, die am Abend des 1. Mai in der Emscherstraße kontrolliert worden waren, eine Zeugenvorladung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz als Straftat – gemeint ist offenbar das Anzünden eines linken Banners mit sogenannten „Bengalos“, von dem es Bilder im Netz gab. Tatsächlich sind solche Bengalos mittlerweile sogar ganzjährig im Handel erhältlich und das Zünden stellt allenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar, teilweise ist es sogar ganzjährig erlaubt. Es scheint, als würde polizeilich verzweifelt versucht, Straftaten mit Bezug zur Emscherstraße zu konstruieren. Auch nach einem Feuerwerk am 20. April 2020, mit dem augenscheinlich die ersten Lockerungen im Corona-Shutdown gefeiert wurden, hat die Polizei angekündigt, Ermittlungen zu prüfen. Natürlich ist ein Feuerwerk keine Straftat, es kann sich allenfalls um eine Ordnungswidrigkeit handeln – aber solche Details scheinen die Beamten wenig zu interessieren. Erfreulicherweise haben die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter aber schon lange erkannt, wie sehr die hiesige Polizei die Realität verzerrt: Im Beschluss des Eilverfahrens gegen sie auf die polizeilich genannten Straftaten, die sich in der Emscherstraße ereignet haben sollen, ein und bezweifeln, dass es sich dabei tatsächlich um Straftaten gehandelt hat, die Polizei machte sich nicht einmal die Mühe, eine detaillierte Auflistung über sämtliche Vorfälle einzureichen. Gut möglich, dass die Mehrzahl davon aus herbeifantasierten Straftatbeständen bestand, die sich bei näherer Betrachtung in Luft auflösen. Natürlich werden auch die neuesten Kriminalisierungsphantasien in das noch laufende Verfahren eingebracht, sie passen bestens in die bisherigen Argumentationsmuster und zum Beschluss des Eilverfahrens.

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14 Kommentare

  1. Mich würde es nicht überraschen, wenn die Videoüberwachung der Emscherstraße bereits längst rechtswidrig stattfindet.

  2. achtcolaachtbier on

    Moin Moin,
    das Verhalten im Fall Mr. Schal, zeigt wieder mal sehr deutlich das die größten Rechtsbrecher in
    Dortmund in der Markgrafenstraße sitzen.
    Bei der Verhandlung wegen der Videoüberwachung wird jeder Aufkleber, jede Brötchentüte
    auf dem Boden, jedes Kaugummi…………………………………….., als schwere staatsgefährdende
    Straftat dargestellt, denn was anderes gibt es aus Dorstfeld, Emscherstraße nicht zu berichten.
    Aber es kann ja nicht sein, daß da wo nationale Deutsche wohnen, die wenigsten Straftaten geschehen, im gegensatz zu den Problemstadtteilen, wo OB-Sierau und PP-Lange ihre Masseneinwanderung unkontrolliert ausbreiten.
    Dann ist schon fast jedes Mittel Recht, um so einen schönen lebenswerten Stadtteil zu verunglimpfen,
    zu versuchen die Bürger gegeneinander ausspielen, aber die Menschen in Dorstfeld und in Dortmund
    haben verstanden, was ihr zwei für ein Spiel treibt.
    Selbst die Gerichte ausserhalb von Dortmund (bis zum BGH in Karlsruhe), wissen mittlerweile was in
    Dortmund (noch) für Zustände herrschen und revidieren Urteile von Amts/Landgericht Dortmund

    MkG

  3. OT, aber auch ein Thema für´s DortmundEcho:

    http://www.pi-news.net/2020/06/wenn-fussballmillionaere-sich-mit-ghetto-kriminellen-solidarisieren/

    Wenn Fußballmillionäre sich mit Ghetto-Kriminellen solidarisieren…

    Der BVB-Spieler Jadon Sancho drehte nach seinem Treffer im Spiel gegen Paderborn jubelnd ab und zog sich sein Trikot über den Kopf. Auf seinem gelben T-Shirt stand der Spruch: „Justice for George Floyd“ (Gerechtigkeit für George Floyd). Laut Obduktionsergebnis stand Floyd bei seiner Festnahme unter Drogeneinfluss und starb an Herz-Kreislauf-Versagen

    • “Wenn Fußballmillionäre sich mit Ghetto-Kriminellen solidarisieren…”

      Warum sollte er das nicht tun? Die Antifa steht doch auch “Hand in Hand” mit den Konzernen Microsoft, Netflix, Adidas, Google, Nike, Marvel, CNN, Amazon, NBA, T-Mobile USA, Disney usw. usw. “gegen das System”? Unklar ist mir allerdings, gegen welches “System” die “Genossen der Bosse” von der Antifa stehen? Viel bleibt ja nicht mehr übrig, gegen das die stehen könnten? 😀

    • Warum fliegen die Herrn Millionäre nicht erster Klasse in die USA um dort
      gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren ?

      Und das können sie auch sehr gerne inmitten einer Schar von wütenden
      „Afroamerikanern„ tun !

      Wo bleibt übrigens die heilige Empörung dieser Millionäre, wenn als
      unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ unser Land heimsuchende
      Jungmänner mit dem Islam als kulturellem Hintergrund morden ?

      • Heidi Klum wurde nieder gemacht, weil sie in einem sozialem Netzwerk schrieb
        “AllLivesMatters” = Alles Leben Zählt.

        Auf öffentlichem Druck hin wurde sie quasi gezwungen dies zu löschen und stattdessen “BlackLivesMatters” = “Schwarzes Leben Zählt” zu schreiben.

        Für “Anti-Rassisten” zählt eben nur das Leben von Menschen mit bestimmter Hautfarbe….
        Finde den Fehler.

  4. achtcolaachtbier on

    Moin Moin,
    immer schön auf dem Bürgersteig gehen Kameraden, sonst werden die nächsten schweren Straftaten
    verbucht. Ich glaube ich habe eben den Gregor auf dem Baum sitzen gesehen und der hatte eine polaroid
    Kamera um den Hals. Vielleicht wirds ja ein bischen windig.
    Gut nächtle.

  5. Stefan Stolze on

    Warum hat die Polit Bagage eigentlich so einen Hass auf die eigenen Bürger ? Hat diese Bagage vergessen das Deutsche Menschen sind ? Wollen die die Existens der Menschen beenden ? Oder wollen die Zustände erzeugen wie in anderen Ländern ,und vergessen dabei was den dortigen Politiker blüht ? Warum wandern diese Bagagisten dann nicht dorthin aus wo die Zustände doch so begehrenswert sind ?

    • Die haben halt Hass auf Bürger die sie aus ihren gutbezahlten Positionen drängen könnten. Die interessieren weder “deutsche”, noch andere Menschen, die interessiert einzig und alleine das Geld.

  6. stefan Stolze on

    Ergänzung :
    Anbei könnten die auch gleich ein paar eidbrüchige Uniformträger/innen /androgyn mitnehmen . Charakterlich und zum Teil auch schon beschnitten passen die sehr gut dorthin wo die Polit Bagae es so schön findet .

  7. Konsul H-Mann on

    Natürlich ist es immer scheiße, wenn ein wehrloser Mensch getötet wird, aber ich frage mich, wo der internationale Aufschrei bleibt, wenn weisse Farmerfamilien von Schwarzen abgeschlachtet werden und deren Staatsoberhäupter die Enteignung weisser Farmer beschließen.

    • Die schreien ja noch nicht einmal auf als bei den Unruhen ein schwarzer Polizeichef hinterrücks von Plünderern erschossen wurde. Es geht nicht um schwarz oder weiß, es geht um jemanden den man instrumentalisieren kann!

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