Blockparteien wollen Ratsgeschäftsordnung ändern, um Redezeit der Opposition noch weiter einzuschränken

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Jede Ratssitzung beginnt mit dem gleichen Ritual: Ein Vertreter der Blockparteien beantragt, die Redezeit zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt auf maximal 3 Minuten zu begrenzen – kein Problem für SPD, CDU, Grüne und Co, die dutzende Abgeordnete haben und sich theoretisch ihre Zeit untereinander aufteilen können. Für die kleinen Oppositionsparteien mit zwei oder drei Abgeordneten ist dies natürlich ein schwerer Eingriff. Neben dem Einzelabgeordneten Detlef Münch und der AfD-Fraktion, lehnt deshalb auch die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE bei jeder Sitzung die Redezeitbegrenzung ab, wenngleich sie mit den Stimmen der etablierten Parteien durchgesetzt wird. Offenbar ist dieses Prozedere aber noch nicht genug: Für die Ratssitzung am Donnerstag (18. Juni 2020) ist ein neuer Antrag der Verwaltung geplant, der unter dem harmlosen Titel „Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen“ steht und als vermeintliche „Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse“ als Tagesordnungspunkt 2.2 gleich am Beginn der Sitzung behandelt werden soll. Geplant ist vor allem, die Möglichkeit der sogenannten „persönlichen Erklärung“ stark einzuschränken. Diese Erklärung sieht vor, nach dem Ende der Debatte (und auch nach Verbrauch der dreiminütigen Redezeit) auf Anschuldigungen, die im späteren Verlauf gegen den jeweiligen Politiker erhoben wurden, noch einmal einzugehen. Bisher galten auch für diese persönliche Erklärung drei Minuten Redezeit, so dass hitzige Tagesordnungspunkte durchaus länger ausdiskutiert wurden – wie es in einem Gremium, das von sich behauptet, Mittelpunkt der Demokratie in Dortmund zu sein, eigentlich normal sein sollte. Nicht aber im rot-schwarz-grünen Parteienfilz von Dortmund: Zukünftig soll die maximale Redezeit der persönlichen Erklärung durch Ratsbeschluss der Mehrheitsparteien auf eine Minute reduziert werden.

In der Begründung heißt es selbstentlarvend: „Mit der zu § 18 der GeschO Rat vorgeschlagenen Änderung wird der zunehmenden Ausnutzung des Rechtes, eine persönliche Bemerkung abgeben zu können, entgegengewirkt, die zum Ziel hat, zusätzliche Redezeit zu generieren, mit der Sitzungsabläufe sabotiert oder Mitglieder des Rates provoziert werden sollen. Für solche Situationen, in denen das persönliche Rederecht offenkundig missbraucht wird, besteht die Möglichkeit des Rates, dieses festzustellen und die Redezeit für persönliche Bemerkungen durch einen Geschäftsordnungsantrag auf eine Minute zu reduzieren. Der grundsätzliche Schutz der Ordnung in den Sitzungen und deren Abläufe erscheint gegenüber den offensichtlichen Bestrebungen,demokratische Rechte im Einzelfall zu missbrauchen, insoweit vorrangig, als dass die zeitlichen Spielräume für beeinträchtigende und boykottierende Redebeiträge eingeschränkt werden, zumal dies nicht immer durch Rufe „zur Sache“ oder „zur Ordnung“ gewährleistet werden kann.“ Nun, da Gerichte mehrfach festgestellt haben, dass Rufe „zur Sache“ oder „zur Ordnung“ rechtswidrig gewesen sind und willkürlich gegen die Opposition, allen voran gegen Oppositionsführer Michael Brück (DIE RECHTE) ausgesprochen wurden, soll der Sitzungsleiter, sprich Oberbürgermeister Sierau und seinem Nachfolger, ein neues Instrument zur Gängelung an die Hand gelegt werden.

Gegenüber dem „DortmundEcho“ erklärte ein Vertreter der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, selbstverständlich gegen die Vorlage zu stimmen, sowie weiterhin eine juristische Überprüfung in Betracht zu ziehen. Das Recht der „persönlichen Erklärung“ ist in der Kommunalordnung verankert und die vorgesehene Praxis in Dortmund schränkt diese Möglichkeit stark ein. Vor allem zeigt sich aber, wie wenig Wert die Blockparteien darauf legen, ihre Demokratiesimulation weiter aufrecht zu erhalten. Der Wähler hat am 13. September die Möglichkeit, mit jeder Stimme für die echte Opposition im Dortmunder Stadtrat, einen kleinen Beitrag gegen diesen Wahnsinn zu leisten.

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6 Kommentare

  1. Stefan Stolze on

    Das würde die Arbeit bei einer Änderung der Mehrheiten erleichtern . Dann müsste niemand mehr einem Grünen oder linksradikalen zuhören ! Wäre auch angenehmer bei der Arbeit für die Menschen . Möchte der Aktuelle Rat auch die Wahlen nach hinten verlegen ,mit einer erfundenen Begründung ?

  2. Rechtsstaatlichkeit, eine Pandemie, eine Klimakrise, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit der Gerichte, Neutralität der Systemmedien, Kriminalitätsbekämpfung, usw. alles wird hier nur simuliert.

  3. Die Impfdosen für alle Menschen in Europa sind bereits vom System geordert worden.

    Ich spende den Blockparteien in Dortmund meine Impfdosis der Corona-Gates-Gen-Impfung. So kann sich ein Vertreter der Blockparteien zweimal impfen. Doppelt schützt besser.
    Bitte jetzt keine antisemitischen Verschwörungstheorien äußern, ich würde angeblich den Blockparteien mit meiner Impfspende schaden wollen.

    #ImpfSpende

    Wenn Schwarzes Leben so viel zählt, bekommen die Schwarzen in Dortmund eigentlich vor allen Anderen die Gates-Impfung?
    Hat Dortmunds Bürgermeister das schon beschlossen, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen?

  4. bomber aus wanne - eickel on

    Auf den Punkt gebracht: Die “Blockparteien” wollen die Unbequemen Ratsmitglieder die Redezeit einschrenken,mit dem einen und anderen unddurchsichten Begründung,für mich ist das ein Armutszeugnis, Wahrheit lässt sich nicht Einschrenken oder Unterdrücken.

  5. Ist das “Fake-News” wenn der Dortmunder Polizeipräsident schreibt: “Ich habe mir die Corona-App runtergeladen!”?

    Kann mir auch schwer vorstellen, daß dieser Polizeipräsident sich freiwillig eine Stasi-Überwachungsapp auf sein Mobiltelefon lädt, um sich dann später beim Gesundheitsamt zu melden, weil die Stasi-App ein hohes Risiko anzeigt, er dann getestet wird (Fehlerquote von dem PCR-Test 85%!) und sich dann in wohnhaft (“Quarantäne”) begibt.

    Überdies, da diese Überwachungsapp die Nähe von anderen Menschen dokumentiert, wer weiß was bei der Analyse dieser Daten zu Tage kommen würde, bei einigen Politdarstellern….

    Diese Stasi-Überwachungsapp ist doch nur für den normalen Bürger, der noch an das Corona-Märchen und die geheuchelten guten Absichten der Herrscher glaubt. Jeder der sich dieses Stasi-Spionage-Programm auf sein Telefon geladen hat, läuft Gefahr erhebliche Nachteile zu haben.

    Habe mir vorhin gerade ein Buch von einem Udo W. runtergeladen, wo einige ältere Bildfälschungen der Demokraten dargestellt wurden. Schon damals waren Bildfälschungen von Demokraten groß in Mode, um die Menschen zu manipulieren.

  6. ……..Zukünftig soll die maximale Redezeit der persönlichen Erklärung durch Ratsbeschluss der Mehrheitsparteien auf eine Minute reduziert werden………

    Nun, das gilt auch penibelst für die “Blockparteien”. Aber ganz penibel……. Der bereits beschlossene Änderungsantrag wird natürlich formal abgestimmt. Eine Zukunft hat dieser nicht. Unpraktikabel ist er auch. Es sei denn, ein jeder kann das das Schnellreden a`la Dieter Thomas Heck. Und wer ihn noch kennt………

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