BV Huckarde: Linke und Rechte gemeinsam gegen Geschäftsordnungs-Änderung

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Der Dortmunder Stadtrat möchte am Donnerstag (18. Juni 2020) seine Geschäftsordnung ändern, um die Rechte der Opposition weiter einzuschränken und Redezeiten noch stärker als ohnehin schon zu beschneiden (das „DortmundEcho“ berichtete). Das Vorhaben, das selbst für Dortmunder Verhältnisse ein fragwürdiges Demokratie-Verständnis zeigt, warf am Mittwoch (17. Juni 2020) bereits seine Schatten in der Bezirksvertretung Huckarde voraus: Wie jede BV, sollte auch das Huckarder Gremium, das unter Corona-Bedingungen im großen Kulturzentrum „Alte Schmiede“ tagte, eine Empfehlung abgeben. Wenig überraschend, folgten die Blockparteien SPD, CDU und Grüne der Verschärfung. Überraschend jedoch: Die Linke weigerte sich, grünes Licht zu geben und erklärte, dass von dieser Änderung eben nicht nur die Rechten betroffen seien (das wäre ja noch in Ordnung), sondern die gesamte Opposition.

Ergänzend führte Michael Brück, der nicht nur Mitglied im Rat der Stadt Dortmund, sondern eben auch in der Bezirksvertretung Huckarde, ist, aus, dass es ohnehin fragwürdig sei, warum die Huckarder Bezirksvertreter der großen Parteien die Vorlage durchwinken: Obwohl er dem Gremium seit 6 Jahren angehört, hat es in dieser Zeit weder eine Redebeschränkung geben müssen, noch eine einzige, persönliche Erklärung, auf die sich die Geschäftsordnungsänderung primär bezieht. Nicht einmal einen Ordnungsruf gab es, was zeigt, dass kommunale Politik in einem höflichen, aber sachlichen Umgangston durchaus auch mit der Partei DIE RECHTE funktioniert – beispielsweise wenn der Bürgermeister Harald Hudy und nicht Ullrich Sierau heißt. An solchen Kleinigkeiten dürfte sich der große Herrscher der Westfalenmetropole aber nicht stören: In seinen letzten Tagen bastel er lieber an der ein oder anderen Möglichkeit, politisch Oppositionelle weiter in ihren Rechten einzuschränken. Ob auch die Linkspartei-Fraktion im Rat ihr Veto gegen die Änderung einlegt, bleibt abzuwarten, der dortige Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski ist in der Vergangenheit eher darum bemüht gewesen, eine Annäherung seiner Partei an die SPD herbeizuführen und es erscheint unwahrscheinlich, dass er den Schneid besitzt, seine Fraktion in der spannenden Frage, wer das Recht der freien Mandatsausübung im Rat verteidigt, klar zu positionieren.

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4 Kommentare

  1. Wahnsinn der Blockparteien:
    “Nach § 5 Absatz 1 Satz 2 IfSG hebt der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für
    ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Dies ist inzwischen der Fall

    Laut den Blockparteien selbst ist die Corona-Pandemie also vorbei!
    (In Wahrheit hat es sie jedoch nie gegeben.)

    Aber es kommt noch verrückter. Obwohl laut der volksfeindlichen Blockparteien die Pandemie vorbei ist, sollen die diktatorischen Corona-Maßnahmen weiter gelten und dafür soll extra ein Gesetz erlassen werden!

    Hier der Beweis:
    https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920042.pdf
    Archiviert unter: http://archive.is/Cqyy8

    Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz, ein Gesetzesentwurf. Es soll weitergehen wie bisher
    https://www.youtube.com/watch?v=_fqUSWB570M

    Wann beginnen endlich die Verhaftungen der gefährlichen Corona-Schwindler?

  2. Was prüft der „Corona-Test“ eigentlich?

    Prof. Drosten verwendet in dem von ihm entwickelten Test zum Nachweis des neuen Corona-Virus die Technik der „real-time RT-PCR.“
    Er hat hierfür in einem Datenpool im Internet am 1.1.2020 angebotene, kurze genetische Sequenzen ausgesucht, die SARS-Viren zugeschrieben werden. Auf der Basis dieser Sequenzen von kurzen Genstückchen, die als mögliche Bestandteile von SARS-Viren gedeutet werden, hat er die für die PCR ausschlaggebenden PCR-Primer-Sequenzen entworfen, um damit das „noch“ unbekannte Virus in China mit seiner „real-time RT-PCR“ nachzuweisen.

    Das diese kurzen Genstückchen zu einem Coronavirus gehören oder tatsächlich eine Krankheit auslösen können, ist aber gar nicht erwiesen.
    Die Virologen der CCDC sagen in beiden Publikationen aus, dass es über diese Sequenz-Vorschläge noch keine Beweise gibt, dass sie tatsächlich Krankheiten auslösen oder dass diese Sequenzen einem Virus zugeordnet werden können.
    Durch die Tatsache, dass die WHO am 21.01.2020, noch vor Veröffentlichung der Publikationen der beiden ersten chinesischen Sequenz-Vorschläge, den von Prof. Drosten entwickelten PCR-Nachweis-Test für den Nachweis des neuen Virus empfiehlt, ist ein erster Tatbestand bewiesen:
    Prof. Drosten benutzte wissenschaftlich nicht geprüfte Daten für seinen schnell globalisierten PCR-Test des 2019-nCoV, das am 07.02.2020 unter Mitwirkung von Prof. Drosten in SARS-CoV-2 umbenannt wurde.

    Fazit: Wir testen Gensequenzen von denen wir nicht wissen, ob sie einem Virus gehören oder überhaupt eine Erkrankung auslösen können.
    Wenn Jemand durch PCR-Test Corona positiv getestet wird, bedeutet dies, daß diese Gensequenzen bei diesen Personen nachgewiesen werden konnten.
    Ob das aber nun eine Krankheit ist oder ein Virus ist noch lange nicht erwiesen.

    • “in dem von ihm entwickelten Test”

      Ist doch völlig egal was der Test testet. Maßgeblich ist einzig und alleine das der Herr Drosten an jedem Test bares Geld verdient, schließlich besitzt er ein Patent auf den Test!

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