Eilmeldung: Dreifacher Sieg der nationalen Opposition gegen die Stadt Dortmund vor dem VG Gelsenkirchen!

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In zwei Verfahren – und drei Punkten – konnte sich die nationale Opposition in zwei Hauptsacheverfahren gegen die Stadt Dortmund vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durchsetzen. Verhandelt wurden zwei Bußgeldbescheide, die gegen die Ratsmitglieder Axel Thieme und Michael Brück wegen der angeblichen Weitergabe geheimzuhaltender Daten aus einer Ratssitzung ergangen waren (siehe hierzu der “Fall Diemelstadt”), sowie in dem mit Spannung erwarteten Verfahren bezüglich des städtischen Plakatabreißens vor der Europawahl 2019, das sich gegen Motive mit “Israel ist unser Unglück”, “Wir hängen nicht nur Plakate”, sowie weitere, willkürlich entfernte Plakate richtete. Alle Klageanträge hatten Erfolg, die Stadt Dortmund hat somit weitere Verfahren verloren und ist einmal mehr erwiesener Rechtsbrecher.

In einer ersten Stellungnahme der Partei heißt es dazu auf dem hauseigenen Telegram-Kanal:

Heute gab es einen Dreifacherfolg gegen die Stadt Dortmund, die immer wieder rechtswidrig gegen Nationalisten vorgeht.

1.) Ein Bußgeld des Rates, das sich gegen Axel Thieme und mich wegen der angeblich verbotenen Weitergabe “geheimer” Daten aus einer Ratssitzung richtete, wurde aufgehoben. Wir hatten öffentlich gemacht, dass sich ein hessischer Provinzbürgermeister hinter dem Rücken seiner Bürger als Baudezernent in Dortmund beworben hatte. Sierau tobte seinerzeit vor Wut, als sein favorisierter Bewerber nach öffentlichem Druck absprang.

2.) In Holzfällermanier rückten Mitarbeiter der Stadt am Tag vor der Europawahl aus, um Wahlplakate der Partei DIE RECHTE abzureißen, die sich gegen Israel richteten – das war bereits formell rechtswidrig, der Stadt gelang es nicht, eine gesetzmäßige Verfügung zu erlassen.

3.) Im Rahmen des munteren Plakateabreißens wurden auch viele weitere Plakate unserer Partei durch die Stadt entfernt – auch das war eklatant rechtswidrig, wie kleine Schuljungen mussten sich die Vertreter der städtischen Rechtsabteilung die Standpauke des Gerichts anhören.

Gerade vor der Kommunalwahl 2020 ist klar: Die notorischen Rechtsbrechern der Dortmunder Stadtverwaltung stehen noch mehr unter Druck – jeder weitere Gesetzesverstoß wird konsequent verfolgt!

Sobald die Hintergründe der Gerichtsentscheidungen vorliegen, werden die Beschlüsse – die im Fall der Bürgermeister-Entscheidung juristisch hochgradig komplex ist, während sie im Fall des Plakatabreißens für die Stadt klar regelt, wie bei einem ähnlichen Streitfall in Zukunft unter Einhaltung der Rechtsordnung vorzugehen ist – näher analysiert und deren Hintergründe erläutert. Fest steht schon jetzt: Es wird angesichts zahlreicher, ähnlicher Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit höchste Zeit, dass Ullrich Sierau und sein Verwaltungsvorstand endlich ein gesetzestreues Verhalten an den Tag legen und die fortwährenden Rechtbsrüche gegen patriotische Bürger unterlassen!

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30 Kommentare

  1. Stefan Stolze on

    Eigentlich kann gesagt werden ,das die Gerichtsbarkeit zwar Sand im Getriebe hat ,aber denn noch funktioniert ! Also richtet sich mein Danke an die Mitwirkenden in den Gerichten ,ich denke mal das in dieser Zeit das Arbeiten dort nicht leicht ist .

    • Haltet mal lieber den Ball flach, und veröffentlicht das schriftliche Urteil, sobald es fertig ist. Die bisherige Presse sieht bei eurem “Sieg” wg. der Wahlplakate nur den Fehler, dass das Vorgehen der Verwaltung fehlerhaft war. Nicht, dass eure Naziparolen nicht entfernt werden dürfen. Aber “Rechtsbrecher” klingt doch gleich dramatischer als “Stümper”, oder? Zu euch passt besser “Schaumschläger”…

      • “Die bisherige Presse sieht”

        Sehr interessant was die “sehen”. Die haben auch im Vorfeld “gesehen” das OB Sierau sämtliche Prozesse gewinnt.

        Das Gericht hat der “bisherige Presse” dann gezeigt was sie zu “sehen” hat. 😀

        • Wie gesagt, warte das Urteil ab. Ich glaube nicht, dass die ganze Sache ein Rechtsbruch war, sondern ein Verwaltungsfehler.

          • Wenn der Benjamin mal aus Deutschland dauerhaft ausgewiesen wird, dann wird es sicherlich kein Verwaltungsfehler sein.

      • Es ist eine beliebte Ausrede vom System von eigenen Fehlern zu sprechen, wenn es doch rechtsbrecherische Absicht war.

        Was die Systempresse im übrigen sehen möchte, hat mit der Wahrheit nicht unbedingt viel zu tun.

      • @BENJAMIN du scheinst die Urteilsbegründung schon zu kennen? Scheinst ja ein ganz Oberschlauer zu sein. Lasse den Joint als Tabakersatz besser weg und begreife die Realität.

  2. “Im Rahmen des munteren Plakateabreißens wurden auch viele weitere Plakate unserer Partei durch die Stadt entfernt”

    Da dürfte jetzt ein schönes Sümmchen an Schadensersatz rausspringen.

    https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/wahlwerbung-strafen-fuer-das-abhaengen-oder-beschmieren-von-wahlplakate

    Abhängen vor allem zivilrechtlich relevant

    Anders ist die Sachlage, wenn ein Plakat abgehängt wird – es also am aufgehängten Standort intakt bleibt. Dann geht es eher um zivilrechtliche Konsequenzen wie etwa Unterlassungsaufforderungen oder Schadensersatz. Dies wird jedoch ganz unterschiedlich bewertet. Schwerer wiegt, wenn das Plakat mitgenommen wird, das kann auch als Diebstahl gewertet werden. Und dafür sind noch einmal andere Strafen vorgesehen.

  3. °°KlarText°° on

    Somit ist Sierau und der Rest des dortmunder “Establishments” genau dort, wo die nationale Opposition sie haben will: In einer politischen Zwickmühle. Entweder Sierau und “seine” Polizeiführung fangen wieder an, Rechtsstaatlichkeit zu bewahren und pluralistische politische Weltbilder an der demokratischen Mehrheitsfindung ohne Repressionen teilhaben zu lassen, oder sie fahren fort und demaskieren sich und den Aparat, der ab ihrer Kommandoebene aufwärts weiter geht, als repressiv, undemokratisch, unrechtstaatlich und totalitär.
    Mir persönlich würde letzteres ehrlich gesagt noch mehr zusagen, weil es so unfassbar viel politischen Sprengstoff liefern würde. Allein, dass Sierau von Gerichten in dieser Regelmässigkeit “vorgeführt” wird, ist schon amüsant genug.

    Wie auch immer es weiter geht: Es geht voran!

      • achtcolaachtbier on

        Moin Moin,
        @ Benjaminie, ganz falsch! Die Parole war explizit vom VG genehmigt und die
        Super-Demokraten glaubten sich nicht an geltendes Recht halten zu müssen
        und ihre eigene Vorstellung durchsetzen zu müssen. Egal welcher Bürgermeister
        in dieser BRD geglaubt hatte, das Recht in die eigenen Hände zu nehmen, hat
        Lehrgeld bezahlt und den Rest die Steuerzahler.
        Das die Gehilfen des Systems ( Lügenpresse ) nicht die Wahrheit schreiben, sondern
        ihren Genossen Beistand leisten wollen, erklärt auch das Wort LÜGENPRESSE!
        Aber mach du dir es mal schön einfach und zitiere die Systempresse, dann ist
        Papa auch zufrieden mit dir und du bekommst dein Taschengeld.

        MkG

        • Das ist ja toll! Wo muss ich mich denn melden, wenn ich für meine Meinung auch noch Geld bekommen will? Mal im Ernst: willst du behaupten, dass das “Dortmund Echo” eine größere Wahrheitsliebe als RN&co besitzt?
          PS: mkg kannst du dir schenken-wer möchte Kamerad solcher Leute sein?

          • Es ist ein weit verbreiteter Irrtum von manipulierten Systemhörigen, das diese glauben eine eigene Meinung zu haben.

            Eine eigene Meinung bedeutet nicht, daß man die vom System verordnete Meinung hat.

      • Soll er von der BRD nach Deutschland auswandern?

        Wenn die BRD den °°KLARTEXT°° nicht mag, kann die BRD eigentlich nicht
        auch °°KLARTEXT°° verlassen?

  4. Antikommunist on

    Stichwort Gelsenkirchen: Was werdet ihr gegen die Statue von Lenin unternehmen, die die MLPD dort nun aufgestellt hat? Dürfen linksextreme Denkmäler unbehelligt existieren, wenn Denkmäler von Konservativen regelmäßig geschändet werden?

  5. achtcolaachtbier on

    Moin Moin,
    sicher richtig und wichtig solche Siege vor Gerichten, aber so lange in Dortmund und in NRW der
    rote Sumpf ( SPD,CDU….) an der Macht ist, wird keine Behörde ein Amtenthebungsverfahren einleiten
    und so gehen die Verbrechen gegen Deutschland weiter.
    Einer der oben abgebildeten Personen, soll für eine vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit
    6-Monate ins Gefängnis, hingegen Dortmunder Beamte keine Strafen bekommen und der Steuer-
    zahler die Kosten tragen darf. Die Möglichkeit gibt es aber, das Beamte die ihre Ämter missbrauchen
    und ständig vor Gerichten stehen und Niederlagen kassieren, von ihren Posten versetzt, entbunden,
    ihre Bezüge gekürzt werden, oder einfach nur in die Wüste gejagt werden, dort können sie dann
    Sandkörner zählen.
    Wäre sicher sehr intressant eine Auflistung der Prozesse und der Kosten in den letzten
    4 Jahren, die OB-Sierau und PP-Lange verursacht haben. Davon abgesehen kommen
    dann auch noch die Kosten dazu die Demonstrationen verursachen, die die nationale Oppo-
    sition angemeldet hat, um diese Rechtsbrüche dem Bürger bekannt zu machen, denn diese
    werden vom Kumpel Bandermann und der restlichen Lügenpresse verschwiegen. Die Kosten
    sind sicher inzwischen im 7 stelligen Bereich.
    Das Gute ist, daß der Dortmunder Bürger sehr bald die Möglichkeit hat, diese Zustände zu
    ändern und ihre Stimme nicht dem roten Sumpf gibt, sondern Deutsch wählt und ihre Stimme
    der Partei DIE RECHTE gibt, damit in DORTMUND wieder normale Zustände einkehren
    und das Stadion wieder in Westfalenstadion umbenannt wird.

    MkG

    • Oder eine demokratische Partei wählt, die nicht zum braunen Sumpf gehört. Wählt lieber die Grünen – für euch ist Naturschutz doch auch Heimatschutz, oder?

      • Inwiefern stehen die marxistisch, kapitalistischen Grünen für Naturschutz?

        Ist es etwa Naturschutz Spenden von der Windkraftindustrie zu erhalten, um sich für Windräder einzusetzen, die die Natur verschandeln, zerstören, Vögel töten, Menschen mit Ultraschall in den Wahnsinn treiben und dazu noch die Strompreise erhöhen?

        Dabei sind Windräder von der Energieeffizienz absolut miserabel. Eine Investition in Windräder kann sich nur durch Subventionen lohnen. Die Windradindustrie ist also eine rein künstlich mit Steuergeld aufgebaute Industrie, die in dem Moment zusammen brechen wird, wenn keine Subventionen mehr fließen.

        Davon ab, gehören die Grünen zum Sorossumpf.

  6. Kraftsportler on

    NIE WIEDER NorthFace:

    https://twitter.com/thenorthface/status/1270092129373532162

    We’re changing the way we work. From reassessing our partnerships, working with community leaders committed to change, to bringing more Black & minority athletes to our global team to reflect the stories & faces we are missing today. Every action counts.

    https://twitter.com/thenorthface/status/1270091047792553989

    Black lives matter. We’ve spent the past weeks listening, learning & reflecting on our own challenges as a brand, and how our privilege has made inaction a reality for far too long. We know this isn’t enough, and we’re committed to demanding more from ourselves.

    Meine NorthFace Jacke wird heute abend verbrannt !

    • “more…minority athletes”

      Mehr Athleten von Minderheiten?
      Dann müssten die ja eigentlich mehr weiße Athleten nehmen, weil Weiße weltweit eine Minderheit sind.
      Machen die aber nicht, NorthFace ist daher antiweiß.

  7. Wie auch immer. Ist eine behördliche Entscheidung > rechtswidrig < ist sie aufzuheben und der Prozess ist gewonnen.

    Die Begründung der Entscheidungen sollte aus Gründen der Objektivität hier veröffentlicht werden.

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