Polizeipräsident Gregor Lange muss sich nach Radiobeitrag des Deutschlandfunks für Kameraüberwachung in der Emscherstraße rechtfertigen!

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Es war eine krachende Niederlage, die das Verwaltungsgericht der Polizei Dortmund bescherte – eine Niederlage mit Ansage. Obwohl das Polizeigesetz die Videoüberwachung von Straßenzügen nur unter engen Voraussetzungen genehmigt, wollte Polizeipräsident Gregor Lange dieses Mittel im „Kampf gegen Rechts“ instrumentalisieren, um Anhänger der Partei DIE RECHTE in der Emscherstraße in Dorstfeld überwachen zu lassen. Einer kleinen, kaum frequentierten Nebenstraße, in der faktisch ein Wohnhaus existiert. Doch Lange hatte sich vollumfänglich verkalkuliert: Noch während er sich in den Medien mit der Ankündigung, „zeitnah“ die Überwachung zu beginnen, brüstete, reichten Anwohner eine Eilklage gegen die überraschte Polizei ein, in der sie die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte rügten. Und während die polizeiliche Rechtsabteilung noch argumentierte, die Klage sei unzulässig, da die Überwachung noch nicht in Betrieb sei, gab das Verwaltungsgericht einem Eilantrag der Kläger statt, mit dem es der Polizei nunmehr untersagt ist, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache eine Kameraüberwachung zu installieren. In deutlichen Worten teilten sie dem Polizeipräsidium mit, dass nicht ansatzweise eine Rechtsgrundlage erkennbar ist, auf welche die Maßnahme gestützt sein könnte. Während die Lokalpresse, deren Jubel für die Maßnahme – mutmaßlich gegen die Erwartungen von Lange und seiner politischen Führungsmannschaft – ausgeblieben ist, über den Gelsenkirchener Beschluss berichtete, gab sich die Polizei ziemlich wortkarg. Auch auf eine Beschwerde im Eilverfahren verzichtete die Behörde, war doch die Entscheidung zu eindeutig und ein negatives Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht wohl der K.O. in dieser juristischen Runde. Doch am Freitag (5. Juni 2020) äußert sich die Polizei plötzlich in einer ausführlichen Stellungnahme, in der Gregor Lange angekündigt, die „rechte Szene“ weiter im Blick zu haben und neben allerlei Diffamierungen, die sich auch gegen die Partei DIE RECHTE richten, die Niederlage vor dem Verwaltungsgericht kleinlaut einräumen muss. Was war geschehen? Ein erfreulich objektiver Artikel des „Deutschlandfunks“ hat bundesweit Aufmerksamkeit erzeugt!


Polizeipräsident Gregor Lange scheiterte mit der geplanten Videoüberwachung der Emscherstraße

Immer mehr Medien setzen sich kritisch mit der Dortmunder Polizeiführung auseinander

In dem Beitrag, der hier zu finden ist, kommt nicht nur der Dortmunder DIE RECHTE – Stadtrat Michael Brück, einer der erfolgreichen Kläger, zu Wort, sondern z.B. auch Jasper Prigge, ein Mitglied des Landesvorstandes der Linkspartei und nebenbei Rechtsanwalt in Düsseldorf, der die Videoüberwachung ebenfalls kritisiert. Und: Zwischen den Zeilen bewertet Verfasser Moritz Küpper das Verhalten der Polizei, die sich nur schriftlich zu der Niederlage äußern wollte, äußerst kritisch. Erfreulich kritisch, denn Rechtsbrüche der Polizeiführung haben in Dortmund eine traurige Routine, wenn es sich gegen Aktivisten der Partei DIE RECHTE richtet, die offenbar immer wieder als Spielball dienen, um auszuprobieren, welche polizeilichen Maßnahmen die Gerichte untersagen. Ein solches Verhalten ist durch eine Polizeibehörde selbstredend skandalös und es ist traurig, dass eine politisch motivierte Polizeiführung in Dortmund immer wieder die – auf unteren Ebenen – durchaus engagierte und teils sogar wirklich neutrale Arbeit ruiniert, mittlerweile sogar deutschlandweit negative Schlagzeilen durch ihren einseitigen „Kampf gegen Rechts“ macht. Erst Mitte Mai 2020 berichtete die „Neue Züricher Zeitung“ in einem ausführlichen Artikel über die Arbeit der Partei DIE RECHTE in Dortmund, auch deren Journalist Jonas Hermann berichtete vergleichsweise objektiv. Und: Er fand in persönlichen Gesprächen heraus, dass kein einziger Dorstfelder etwas von einem „Angstraum“ wissen wollte, den Polizei, etablierte Politiker und ihnen hörige Lokalmedien immer wieder suggerieren. Ganz im Gegenteil, waren ansässige Passanten und Gewerbetreibende durchaus positiv auf ihre „rechten Nachbarn“ zu sprechen.

Es ist erfreulich, dass diese Realitäten langsam einem größeren Publikum bekannt werden, denn das Verhalten der Dortmunder Polizeiführung tritt rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen. Es wird an der Zeit, dass sich Gregor Lange und Co eingestehen, aus eigenen Marketingzwecken gegen eine kleine, politisch oppositionelle Gruppe Stimmung zu erzeugen, um von anderen Problemen in der Stadt abzulenken. Nicht umsonst sind die Kommentarspalten auf den Auftritten der Polizei Dortmund in sozialen Netzwerken längst mit dutzenden Kommentaren gefüllt, sobald wieder einmal gegen Rechte gepoltert wird – viele Bürger haben dieses Spiel erkannt und üben zunehmend Kritik daran. Aber wahrscheinlich sind das nach Auffassung der Polizeiführung auch alles Rechtsextremisten…

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den Telegram-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

8 Kommentare

  1. Der Waldschrat on

    Eine Kameraüberwachung zahlt letztlich der Steuerzahler aber das kann Politikern, die eine bestimmte Agenda vertreten, ja ziemlich egal sein. Richtig, Herr Lange? Eine Kameraüberwachung wäre wohl eher an den stadtbekannten Drogenumschlagsplätzen angesagt. Weiterhin auch an den Wohnorten diverser Blockparteienpolitiker. Der “lange August” würde sich auch für eine Kameraüberwachung anbieten. Die Emscherstraße ist sicher und sauber, da bedarf es keiner durch Steuergelder finanzierten Überwachung.

    • achtcolaachtbier on

      Moin Moin,
      sehr geehrte Herren Stolze und Waldschrat. Defizite empfinde ich als sehr wohlwollende
      Beurteilung. Nach vielen Jahren mit diesem PP-Lange, stufe ich diesen Beamten als
      notorischen Rechtsbrecher ein. Kein Bürger dieser Stadt steht ansatzweise so oft vor Gericht
      und verliert die Prozesse, der Unterschied zu dem normalen Bürger ist, der muss für
      seine Taten gerade stehen, bei PP-Lange macht das der Steuerzahler.
      Ich erinnere mich noch gut an eine Montagsdemo letztes Jahr, da hat er eine Parole (die
      wenige Tage vorher explizit vom Verwaltungsgericht erlaubt wurde) verboten, die laufende Demo
      angehalten und die Teilnehmer einkesseln lassen. Erst nach Zusage der Anmelder der Demo, die
      Parole nicht mehr zu rufen ging es weiter.
      Wenn ich mir das Verhalten der Dortmunder Polizei anschaue in Bezug auf Drogendelikte,
      komm ich nicht umher zu mir zu sagen, die verdienen offensichtlich mit. Den blöden Spruch
      von Beamten, in einer Stunde sind sie wieder draussen da mach ich mir die Mühe nicht
      mehr, kann ich nicht gelten lassen. Wenn mann sieht was da an kriminelle Taten ( Geld-
      beschaffung…..) drann hängt, Krankenkasse belastet werden für diesen Ab…..,
      dann haben Beamte ihren Scheiß Job zu erledigen und sonst nichts.
      Aber offensichtlich ist das alles genau so gewollt von der Politik und ihren Bücklingen, weil solche
      Probleme, ließe sich schnell regeln wenn mann das nur wollte.
      Aber dieses Verhalten, diese Lügen, lässt sich das Volk nicht mehr lange gefallen und dann
      werden sie sehen Herr Lange, wie schnell man wieder Ordnung schaffen kann,

      MkG

  2. Der Typ von DIE LINKE war wirklich gut: “Wenn man vor Gericht geht, dann sollte man schon etwas in der Hand haben. Sonst muss man davon ausgehen das man verliert, wie in diesem Falle deutlich verliert.”

    Also hat sich der SPD-Polizeipräsident Lange mal wieder vor Gericht blamiert gemacht. Und Bandermanns “ausgeklügeltes Polizeikonzept” ist wirklich die Kirsche auf der Torte, die Beiden sollten zusammen als Komiker auftreten… 😀

    Innenminister Reul mit seinem Gefasel von “geistiger Kriminalität” ist da übrigens auch nicht besser, er und SPD-Lange sind intellektuell auf gleichen Niveau. Schade das Reul nicht vor Gericht erschienen ist und dort etwas von seiner “geistigen Kriminalität” gefaselt hat. Die Gesichter der Richter hätte ich gerne gesehen… 😀

    • Selbst SPD-Chefin Eskens geht auf Distanz zu SPD-Polizeipräsident Lange:

      Esken sieht Rassismus bei der Polizei
      SPD-Chefin Esken sieht auch bei deutschen Sicherheitskräften einen latenten Rassismus. Der Tod von George Floyd in den USA sei kein Einzelfall. Nötig sei eine unabhängige Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der deutschen Polizei. Latenten Rassismus gebe es auch bei deutschen Sicherheitskräften, sagt SPD-Chefin Saskia Esken und fordert eine unabhängige Beschwerdestelle, um solche Vergehen aufzuarbeiten.”

      http://archive.is/Q2kBU

      Vielleicht werden die Taten von SPD-Polizeipräsident Lange bald von einer “unabhängigen Beschwerdestelle” aufgearbeitet? Wünschenswert wäre es, hoffen wir das sich die SPD-Chefin mit ihrer Forderung durchsetzt!

      • In so eine “unabhängigen Beschwerdestelle” gehören meiner Meinung nach auch Vertreter von DIE RECHTE.

        Wir sollten uns in Dankbarkeit vor Frau Esken verneigen für ihre Bemühungen die z.Z. rassistische Polizei durch unabhängige Stellen zu überwachen.

  3. Egal ob links oder rechts: ich möchte nicht gefilmt werden, wenn ich durch diese besagte Straße gehe.
    ist zu hoffen, dass im Hauptsacheverfahren festgestellt wird, dass eine Videokamera dort rechtswidrig ist. Der Beschluss des VG lässt erahnen, dass auch so entschieden werden wird.

Hinterlassen Sie einen Kommentar