Stadtrat: Corona-Marathonsitzung mit hitzigen Debatten geht Freitag (19.6) weiter

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Die nationale Opposition hält auch bei der letzten Sitzung des Dortmunder Stadtrates vor der Sommerpause die Stellung. Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie, tagte der Rat am Donnerstag (18. Juni 2020) in der Westfalenhalle 2 und erinnerte mehr an eine Aktionärs-Hauptversammlung, als an ein lokales Parlament. Auf der Tagesordnung standen sage und schreibe 160 Punkte, so viele, wie niemals zuvor – Hintergrund war die temporäre Absetzung des Rates, dessen Sitzungen im März und Mai von der Stadtführung abgesagt und durch den kleineren Hauptausschuss ersetzt wurden. Alle Beschlüsse, die in dieser Zeit gefällt worden sind, müssen im Nachgang genehmigt werden – neben der ohnehin schon üppigen Tagesordnung für Juni, die alleine rund 50 Bauleitplanungen umfasst. Tatsächlich gelang es am Donnerstag nur, zwei Themen von „besonderer Bedeutung“, sowie die vorgesehenen Bauleitplanungen zu behandeln – anschließend ging den Blockparteien nach 7 Stunden die Puste aus und es wurde entschieden, die Sitzung am Freitag (19. Juni 2020) ab 15 Uhr fortzusetzen. Fraglich bleibt, wer eine solche Marathonsitzung geplant hat – nicht nur der Beginn hätte früher gelegt werden können, auch technische Probleme bei der Mikrofonanlage sorgten immer wieder für Probleme. Immerhin: Wie bei jeder Ratssitzung, gab die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE ordentlich Kontra.


Corona-Ausnahmezustand im Dortmunder Stadtrat

Beschlossen wurden einige Corona-Maßnahmen der Stadtführung um Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), während der Antrag der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, Gastronomiebetreiber und mittelständische Einzelhändler durch schnelle Hilfen vor der drohenden Insolvenz zu retten, von allen (!) anderen Parteien, auch der AfD, abgelehnt wurde. Ebenfalls durchgewunken wurde eine Änderung der Ratsgeschäftsordnung, die das Recht der „Persönlichen Erklärung“ stark einschränkt – unverhohlen gaben die Vertreter der Blockparteien zu, damit auf die Oppositionsarbeit der Patrioten zu reagieren, was durch die Blume natürlich ein Lob für unbequeme Ratsarbeit ist.

Viele interessante Themen, etwa eine Resolution gegen die geplante Werksschließung bei Caterpillar oder zum beabsichtigten Auftritt von Xavier Naidoo in Dortmund, werden erst am Freitag behandelt.

Übrigens: Erstaunlicherweise hielt sich Oberbürgermeister Sierau bei der Sitzungsleitung – für seine Verhältnisse – zurück, es gab keinen Ordnungsruf gegen Michael Brück (DIE RECHTE) und Axel Thieme (NPD), was für Dortmunder Verhältnisse schon eine Besonderheit ist. Vielleicht haben die juristischen Niederlagen, die Sierau in der Vergangenheit für solch fragwürdige Verhaltensweisen erlitten hatte, Wirkung erzielt.

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5 Kommentare

  1. “Gastronomiebetreiber und mittelständische Einzelhändler durch schnelle Hilfen vor der drohenden Insolvenz zu retten, von allen (!) anderen Parteien, auch der AfD, abgelehnt wurde.”

    Das ist ja schön das dies hier auf dieser Internetseite steht. Aber sollte man das nicht vielleicht besser in Flugblattform packen und den Einzelhändlern und Gastronomen zukommen lassen?

    • Die beste Hilfe für Gastronomiebetreiber und mittelständische Einzelhändler ist, daß die unsäglichen Maßnahmen sofort vollständig aufgehoben werden und alle Verantwortlichen für den Corona-Schwindel mit ihren gesamten Vermögen haften und jeglicher angerichteter finanzieller Schaden damit ausgeglichen wird.

  2. Corona-Opfer?
    Meiner Ansicht gibt es nur Demokratieopfer vom Corona-Schwindel.

    Trick des Antrags der FDP zum “Covid-19- Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz”
    Haben 80 Bundestagsabgeordnete den Corona-Schwindel zugegeben?
    https://www.youtube.com/watch?v=z3O-mGRvwRg

    Das Hauptziel der Corona-Lügen ist die gefährliche Gates-Impfung. Das ist doch sonnenklar. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit wird eingeschränkt, dazu die ständigen Bemühungen um die Gen-Impfungen und das ständige Gerede über die Impfungen. Angeblich würde nur die Gen-Impfung diese “Pandemie” beherrschbar machen. Man achte auf die Formulierung “Beherrschung”; nicht beenden. Der ganze Corona-Spuk soll also sogar noch nach den Impfungen anhalten. Wer da glaubt, dann lassen wir uns eben alle impfen und dann schenken die uns wieder die vorherigen Freiheiten, dem wird noch hören und sehen vergehen. Nach den Impfungen werden viele nicht nur mit (langfristigen) gesundheitlichen Problemen und Unfruchtbarkeit zu kämpfen haben (wer es überlebt…), sondern die NWO-Sklaverei wird die Zügel noch viel weiter anziehen, zum Beispiel durch den in der Gates-Impfung integrierten Sklavenchip (ID2020, Certification Of Vaccination ID = COVID). Dieser Chip soll dann an ein Computersystem von Bill Gates angeschlossen werden, was die totale Überwachung, Kontrolle und Steuerung aller gechippten Menschen bedeuten soll, wahrscheinlich mit Hilfe von 5G.

    Demokraten räumen ein: Die Corona-Pandemie existiert nicht (mehr):

    “Der Bundestag wolle beschließen:
    Die Voraussetzungen für die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler
    Tragweite im Sinne des § 5 Abs. 1 IfSG liegen nicht mehr vor. Die Feststellung
    der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 25.03.2020 wird aufgehoben.

    Berlin, den 16. Juni 2020
    Christian Lindner und Fraktion”

    https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/200/1920046.pdf

    Meiner Ansicht nach wissen alle Politdarsteller bescheid. Keiner von denen glaubt den Corona-Mumpitz, den er den Menschen erzählt.

    • “Das Hauptziel der Corona-Lügen ist die gefährliche Gates-Impfung.”

      Nein. Im ZDF-Morgenmagazin wird gerade ganz offen darüber diskutiert, dass man die “Corona App” auch für andere Zwecke benutzen könne”.

      Es handelt sich um die größte Überwachungsaktion seit Einführung der Geheimdienste.

      • Selbstverständlich geht es auch um Überwachung. Die App ist ein Schritt zu mehr Überwachung, jedoch soll in der Impfung ein Chip enthalten sein, der die Überwachung auf ein ganz anderes Niveau hebt.
        Die Überwachungsapp “Corona-Warn-App” kann ich noch deinstallieren oder das Telefon zu hause lassen. Der Chip jedoch sitzt im Körper und ist nicht mehr so leicht zu deaktivieren oder zu entfernen.

        Der Chip soll zur Pflicht werden. Ohne Chip soll man dann nicht mehr am “normalen Leben” teilhaben können. Es ist also weit mehr als Überwachung, es geht um die totale Kontrolle. Durch den Chip kann der Zugang zu Normalitäten wie bezahlen, telefonieren, einkaufen, Auto fahren, Internetzugang, reisen, usw. per Knopfdruck jederzeit abgeschaltet werden. Schon das vor die Haustür gehen, kann mit dem Chip verhindert werden. Das bedeutet Knast zuhause, per Knopfdruck. Die Tests für die wohnHAFT laufen ja bereits. Sogar ohne Chip war dies recht erfolgreich. Die massenhafte wohnHAFT durch den Chip könnte zuerst noch mit einem “neuen Ausbruch” begründet werden. So werden die Menschen langsam an die “neue Normalität” gewöhnt. Wenn wir das nicht verhindern, werden unsere Kinder und Enkelkinder damit aufwachsen, nur noch mit Ausnahmegenehmigung die Wohnung verlassen zu können.

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