Stadtrat: Demokratiesimulation in Runde 2

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Erstmals in der aktuellen Legislaturperiode musste eine Ratssitzung am Folgetag fortgesetzt werden, nachdem das Programm am Donnerstag (19. Juni 2020) nur in Bruchteilen absolviert werden konnte. Hintergrund war vor allem die nachträgliche Genehmigung von etwa 70 Dringlichkeitsbeschlüssen, die der Hauptausschuss als eigenmächtig eingesetzte Vertretung des Rates im März und Mai gefällt hatte. Genau diese nachträgliche Genehmigung führte auch zu einer kuriosen Situation: Die Parteien, die im Hauptausschuss vertreten sind, erklärten vorher, keine weiteren Stellungnahmen zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten abzugeben und identisch mit dem damaligen Abstimmungsverhalten entscheiden zu wollen – lediglich die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, sowie der Einzelabgeordnete Münch sind nicht im Hauptausschuss vertreten und konnten somit an den damaligen Dringlichkeitsentscheidungen nicht mitwirken. Somit bestand ein großer Teil der Sitzung aus Monologen der betroffenen Abgeordneten, die kritisierten, dass sich weite Teile des Parlaments einer angemessenen Ratssitzung verweigerten, teilweise wurde nicht einmal mehr mit abgestimmt und auf das frühere Stimmverhalten verwiesen. Nachdem auch die Fortsetzung der Ratssitzung bis in den späten Abend andauerte, reagierten vor allem Vertreter der CDU zunehmend aggressiver, so dass es zu Pöbeleien in Richtung der Ratsmitglieder kam, die es nicht als entbehrlich betrachteten, Beschlüsse einfach „durchzuwinken“, sondern ihr Stimmverhalten und die Hintergründe der jeweiligen Entscheidung zu dokumentieren.

Für eine große Diskussion sorgte bereits zu Beginn der Sitzung die Unterstützung des Afrikahauses, das von rund 20 Vereinen genutzt wird. Der Integrationsrat hatte den Rat aufgefordert, die Kosten für das Haus zu tragen, da in Zeiten der Corona-Krise und den damit verbundenen Veranstaltungsabsagen keine Einnahmen generiert würden. Obwohl ähnliche Probleme zahllose Gewerbetreibende haben, wurde das Ansinnen des Afrikahauses von den Blockparteien durchgewunken, ja geradezu euphorisch begrüßt: Es scheint, als ob Multikulti-Projekte, die sich propagandamäßig als Zeichen von „Vielfalt und Toleranz“ verkaufen lassen, eine Vorzugsbehandlung genießen. Warum die 20 Vereine und angeblich 3000 Unterstützer, die einen Appell an den Rat unterschrieben haben, Gelder bereitzustellen, die Kosten nicht selber tragen können, konnte oder wollte kein Vertreter der Blockparteien beantworten. Passend dazu, wurde eine Resolution des Integrationsrates, die den Titel „Black lives matter“ trug, ebenfalls von den Blockparteien verabschiedet – eine Resolution, die explizit auch anti-weißen Rassismus verurteilte, wurde dagegen von allen etablierten Parteien abgelehnt und auch die AfD fand nicht den Mut, dem Ansinnen der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE zuzustimmen.

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den Telegram-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

21 Kommentare

  1. Stefan Stolze on

    Könnte es sein ,das die Polit Bagage eher Alibi Beschlüsse fasst ,anstatt punktgenau die Lange in der wir uns befinden zu bewältigen ?

  2. Multikulti- und Vielfalts-Projekte sind in Wahrheit Projekte gegen die weiße Minderheit.

    Die Blockparteien haben sich mal wieder offenbart, anti-weiß zu sein und die hiesige AfD gleich mit.

    Gerade im Zuge der oftmals gewalttätigen Proteste von „Black lives matter“ (Soros finanziert) wird antiweißer Hass geschürt und es kommt weltweit vermehrt zu antiweißen Attacken.
    Dabei sind Weiße weltweit eine verfolgte Minderheit, die vom aussterben bedroht ist. Schwarze nicht. Schwarzen wird ihr Recht auf Leben und Überleben nicht abgesprochen, sie können in weißen Ländern Asyl beantragen. Weiße können in schwarzen Ländern jedoch kein Asyl beantragen.

  3. “und auch die AfD fand nicht dem Mut”
    Na klar. Die Dortmunder AfD steht voll unter der Fuchtel des Spendenbetrügers (laut BDR und WDR) Meuthen.Beiden geht’s nur um das Geld in der eigenen Tasche und sonst nichts.

  4. eine Resolution, die explizit auch anti-weißen Rassismus verurteilte, wurde dagegen von allen etablierten Parteien abgelehnt und auch die AfD fand nicht den Mut, dem Ansinnen der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE zuzustimmen.

    Zählt die FBI in den Berichten generell auch zu den etablierten Parteien? Wie hat Herr Münch abgestimmt? Ich würde mich freuen, wenn auch dies immer mitgeteilt wird. Bitte um Antwort.

    • Ratssitzungsbeobachter on

      @Carsten:
      Herr Münch hat die Resolution von “Black live matter” mitgetragen und die Resolution der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE abgelehnt.

    • Der Waldschrat on

      Aufgrund der dramatischen politischen Entwicklung, wäre es da nicht angebracht den Dortmund Stadtrat aufzulösen bzw. einige Posten neu zu vergeben? Meines Wissens ist kein einziges Mitglied im Stadtrat ein N…äh “People of Colour”, da besteht dringender Nachholbedarf. Von daher sollten die politischen Vertreter der Blockparteien zugunsten von eben jenen “People of Colour” zurücktreten. Das wäre doch mal ein Zeichen für Integration. Wie sagte doch so schön die Frau mit dem Doppelnamen von den grünen Kinderfreunden “ich freue mich darauf”,…

      • Es gibt keine “People of Colour”. Aus mir unbekannten Gründen besteht die BRD-Sprachpolizei auf die amerikanische Schreibweise “People of Color“.
        Wahrscheinlich liegt das an den ganzen “Atlantikbrücke”-Mitgliedern bei der Journallie, die kennen sich halt mit Englisch nicht so aus und verwenden lieber das “Bastard-English” (Bezeichnung der Sprache durch die Engländer) aus den USA.

        • Wer soll das sein “People of Colour”?
          Wie kann man die von “People without Colour” unterscheiden?
          Kann man auch die Gruppe wechseln?

  5. “Nachdem auch die Fortsetzung der Ratssitzung bis in den späten Abend andauerte, reagierten vor allem Vertreter der CDU zunehmend aggressiver,”

    Ist ja auch logisch. Die CDU hat bekanntlich neben der politischen Tätigkeit noch Lobbyarbeit für amerikanische Konzerne durchzuführen.

  6. Rechter Rentner on

    Schade, dass ihr hier FBI nicht unterstützt habt !!!

    Umweltschutz IST Heimatschutz:

    https://www.facebook.com/FreieBI/photos/a.1049383421778761/3290473764336371/?type=3&theater

    FBI kritisiert geplante Fällung einer geschützten 120-jährigen Platane
    für ein Parkhaus auf dem Platz von Rostow am Don an der S-Bahn-Haltestelle „Stadthaus“

    Schon am 15. November 2018 hatte sich der FBI-Ratsvertreter der Freien Bürger Initiative, Detlef Münch, als einziger im Rat dagegen ausgesprochen, dass für das Parkhaus des auf dem Platz von Rostow am Don geplanten Hochhauses eine der 4 geschützten 120-jährigen Platanen gefällt werden soll und den Planungsdezernenten aufgefordert, eine andere baumschonende Planung zu entwickeln. Ohne Erfolg, sodass jetzt SPD und GRÜNE mit ihrer Mehrheit der Fällung in nichtöffentlicher Sitzung des Umweltausschusses zugestimmt haben.

    • das stimmt so nicht on

      @Rechter Rentner:
      Wenn sich Münch als “einziger” bezeichnet, lässt er das Stimmverhalten der Ratsgruppe außen vor. Die Ratsgruppe hat bereits vor ca. einem Jahr gegen den Bebauungsplan für den Platz von Rostow am Don gestimmt und auch diverse andere Vorlagen in der aktuellen Sitzung aus Umweltschutzgründen abgelehnt, z.B. die Fällung von 27 Bäumen der Allee an der B1…

        • AfD-Flügel-Sympathisant on

          Ich vermute, daß Herr Münch die Gruppe NPD / DIE RECHTE ignoriert, da er sie nicht mag. Vielleicht sieht er sich deshalb als “einzigen”. Umgekehrt wird Herr Münch vielleicht von NPD / DIE RECHTE zu den “etablierten Parteien” gezählt, weil er zumindest teilweise mit diesen übereinstimmt, die Gruppe ablehnt und “nur” ein Einzelabgeordneter ist. Ich weiß es nicht genau.

          Alle patriotischen Kräfte in Dortmund (und das schließt Nationalisten mit ein), sollten respektvoll und wahrhaftig miteinander umgehen. Dies richtet sich vor allem an die AfD und auch an die FBI. DIE RECHTE / NPD tun dies ja (überwiegend).

  7. Das sind alles seeeehr wichtige Informationen!Hier scheint keinen mehr zu interessieren,dass man inzwischen nur noch mit Maulkorb einkaufen gehen kann und öffentliche Verkehrsmittel nutzen darf.Man versucht uns wie tiere zu erziehen…..warten vor einem geschäft…..Abstand einhalten …..und das alles weil man eine Grippe in Covid umbenannt hat.wie Lange soll es so weiter gehen?stellt euch mal diese Frage?

  8. White Lives Matter on

    Danke, Herr Sierau !!!

    Dortmund hat gewonnen:

    https://www.travelbook.de/news/ranking-beste-schlechteste-bahnhoefe-europa

    Der dreckigste Bahnhof

    Aber es gab auch schlechte Nachrichten für die deutschen Bahnhöfe. Denn vor allem im Ruhrgebiet lässt die Sauberkeit offensichtlich zu wünschen übrig. So wurde etwa der Hauptbahnhof Dortmund zum dreckigsten Bahnhof in ganz Europa gewählt. In der Kategorie Sauberkeit erreichte er nur 40 Prozent und hat damit von allen 50 Bahnhöfen im Ranking den schlechtesten Wert.

    • “Ein Glück, dass die Logik des Bahnhofs kein Bewertungskriterium war. In Dortmund geht die Gleis-Reihung ab Gleis 7 und 8 wie folgt weiter: Gleis 10 und 11, Gleis 16 und 18, Gleis 23 und 26 und zuletzt Gleis 31. Wenn Sie also auch mal am Dortmunder Hbf sind: Mein herzliches Beileid – und viel Glück beim Umsteigen. “ – Larissa Königs, Zug-Vielfahrerin”

      Gleisnummern: 7/8, 10/11, 16/18, 23/26, 31

      Alles klar, die Gleisnummern hat bestimmt OB Sierau (SPD) persönlich nach einer “ausgeklügelten Strategie” (Zitat Peter Bandermann) ausgeknobelt. Sein Parteigenosse macht es mit dem Berliner Flughafen ja ähnlich… 😀

    • Stefan Stolze on

      Also wie viele Bäume , besonders wertvoller Alt Beständ , musste für die Schmarotzer der pädagogischen Fakultät nebst Wohnheime dieser Belaster der Natur gefällt werden ? Man erkennt deutlich das über all wo Grüne mitmachen,das etwas kaputt geht. Siehe aktuell in Stuttgart.

  9. Die ersten 45 Minuten des Videos der Pressekonferenz der Stadt Dortmund vom 23. Juni 2020 wurden offensichtlich entfernt (bei Facebook und bei YouTube).

    Hat das einen bestimmten Grund? Was ist in diesen 45 Minuten vorgefallen?

Hinterlassen Sie einen Kommentar