Verfassungsschutz stellt Bericht für 2019 vor, Dortmunder Polizei muss Rückgang rechter Straftaten einräumen

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Am Mittwoch (11. Juni 2020) hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt, am Freitag (13. Juni 2020) folgte – fast schon traditionell – die Dortmunder Polizei mit einer Presseerklärung über die statistische Erfassung „rechter Straftaten“, versehen mit der üblichen Propaganda. Während der Verfassungsschutzbericht in großen Teilen dem Vorjahresbericht gleicht, ergänzt um die Warnung vor „Mischszenen“ aus Rechten, Hooligans, Rockern, Verschwörungstheoretikern und Normalbürgern, sowie erweitert um die Erfassung von ca. 1000 Flügel-Anhängern als Rechtsextremisten, muss die Dortmunder Polizei zugeben, dass die „rechten Straftaten“ immer weiter zurückgehen – gerade einmal 189 Delikte wurden 2019 registriert. Ein weiterer Blick auf die „Straftaten“ zeigt, dass es sich fast ausnahmslos um Propagandadelikte handelt, etwa das Zeigen eines falschen Grußes, sogenannte Volksverhetzungen oder Beleidigungen. Gerade einmal 10 Gewaltdelikte wurden verzeichnet, wobei zudem unklar ist, ob darunter auch Notwehrhandlungen von Rechten, sowie fälschliche Beschuldigungen, die später eingestellt wurden, erfasst sind. Selbst bei 10 Gewalttaten würde weniger als eine Gewalttat pro Monat begangen, während gleichgeschaltete Medien und berufsempörte Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln, dass „rechte Gewalt“ das Problem Nummer 1 in diesem Land sei – freilich um von wirklichen Problemen abzulenken.

Die Polizei um ihren Präsidenten Gregor Lange (SPD) ist derweil auch ganz begeistert über ihren Erfolg und klopft sich für den Straftatenrückgang auf die Schulter. Lange handelt dabei wie ein typischer Politiker: Geht die Straftatenzahl zurück, ist dies ein Erfolg seiner Ermittlungsarbeit. Steigt die Zahl, ist dies das Resultat seiner Ermittlungsarbeit und einem „Aufhellen“ des Dunkelfeldes. Er kann also mit jeder Statistik nur der Sieger sein – zumindest auf dem Papier. Tatsächlich hat der jährliche Rückgang von Straftaten viele Gründe. Einer davon: Die nationale Oppositionspartei DIE RECHTE arbeitet bewusst im legalen Rahmen und versucht dies auch in ihrem Umfeld zu vermitteln, um Anhänger von Straftaten abzuhalten und damit Vorwände für Repressionen zu nehmen. Berücksichtigt werden muss aber auch, dass die typischen Rechts-Links-Konfrontationen, die beispielsweise zwischen 2005 und 2010 breiteren Raum in Dortmund einnahmen, nach dem Rückzug ernstzunehmender Antifa-Strukturen nicht mehr in dieser Form existieren. Hinzu kommt, dass im „Rekordjahr“ 2015, in dem über 400 rechte Straftaten verzeichnet wurden, die Mehrzahl der Delikte aus Volksverhetzungen bestand, bei denen empörte Wutbürger ihren Unmut über die Asylkrise zum Ausdruck brachten – oft in Unkenntnis der bestehenden Gesetze, weshalb das Regime sie mit den Meinungsparagraphen überziehen konnte. Letztendlich ist die Zahl der Straftaten aber auch von anderen Faktoren, etwa der Zahl rechter Kundgebungen und Demonstrationen abhängig: Selbstverständlich verhalten sich 99 Prozent der Versammlungsteilnehmer Gesetzeskonform, wenn aber bei einer Demonstration hunderter Personen eine Hand voll verbotene Gegenstände mitführen, verbotene Parolen rufen oder sonstige, strafbare Verhaltensweisen an den Tag legen, wirkt sich dies auf die Statistik aus. Genauso, wie natürlich bei der Zahl linker Straftaten, die unmittelbar mit der Häufigkeit rechter Versammlungen, gegen die in der Regel (nicht nur friedlich) protestiert wird, zusammenhängen.

Übrigens, auch die Selbstauflösung der Aktionsgruppe Dortmund-West findet in der aktuellen Polizeibilanz Erwähnung: „Mit Erklärung vom 27. Mai 2020 hat die Neonazi-Gruppierung “Aktionsgruppe Dortmund-West” öffentlich ihre Auflösung bekannt gegeben. Die Dortmunder Polizei bewertet diese Auflösungserklärung vorerst nicht, sondern wird im Austausch mit dem Verfassungsschutz die weitere Entwicklung sehr genau beobachten“ – zwei Sätze, die eigentlich mit vier Wörtern hätten abgekürzt werden können: „Wir haben keine Ahnung“.

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17 Kommentare

  1. Ich habe mir gerade mal die offiziellen Pressemeldungen der Dortmunder Polizei angeschaut. Die Verfasser dieser Meldungen sind u.a. (Die Nachnamen wurden von mir gekürzt damit sich niemand beschweren kann):

    “Polizei Dortmund Pressestelle Nina K.”
    “Polizei Dortmund Pressestelle Sven S.”
    “Polizei Dortmund Kristina P.”
    “Polizei Dortmund Gunnar W.”
    “Polizei Dortmund Peter Bandermann”

    Wieviel Mitarbeiter hat eigentlich die Pressestelle der Dortmunder Polizei? Hat Polizeipräsident Lange (SPD) etwa alle Parteigenossen ohne Amt oder Anstellung in der Pressestelle der Dortmunder Polizei untergebracht?

      • Und jeder schreibt durchschnittlich eine 9-zeilige Pressemitteilung pro Tag (manchmal werden vom gesamten Team auch nur zwei Meldungen am Tag geschrieben)?

        Offensichtlich gehören diese Schreiber nicht zu den am härtesten Arbeitenden im Lande?

  2. Stefan Stolze on

    Ich vermisse in der Statistk die Aufstellung der feindlich kolaborierenden Beamten .

    Das Wort Mischszene kann auch auf eine Rotte angewendet werden,die zum Ersten eines Monates im Vorraus bezahlt wird ,aber mit den linken die so stiknen kolaboriert ! Auch wird eher gering die Verschleierung von Identitäten der eingesickerten BRiD Gäste behandelt. Da entsteht das neue Risiko ,was aber ignoriert wird . Wie viele Terroristen eingesickert sind will wohl niemand erfasssen. Das würde ja auch Arbeit machen ! Also , traue keiner Statistik die von der Polit Bagage gewollt ist ! Manchmal könnte man auf den Gedanken kommen,das der Staatsschutz wohl eher ein Kalifatschutz ist ! Also in diesem Sinne werde ich erneut das Polizei Zitat ” Sarah so nicht ” schreiben. Die Beiden eidbrüchigen Uniformträger wissen wer und was gemeint ist . HIHI das fließt natürlich in eine Statistik ein die den Menschen nützt und nicht Verrätern/innen /androgyn die zum Ersten eines Monates bezahlt werden . Von wem auch immer ; ) !!

    • Nun ja, bei der nächsten “Anti-Corona” Demo für den Erhalt der Bürgerrechte können sich die Dortmunder Polizisten zum Ausgleich wieder austoben. Da werden sie von Polizeipräsident Lange wieder losgeschickt

    • Dienst- und beamtenrechtlich müsste dort was machbar sein, da die Polizisten offensichtlich persönlich und charakterlich nicht geeignet sind die grundgesetzliche Ordnung durchzusetzen, und sich einem Afrikaner unterwerfen.

      Ausserdem gibt es auf Demos ein Neutralitätsgebot.

      Kann DieRechte hier aktiv werden ?

    • Da laut den Systemmedien alle Menschen Afrikaner sind, möchte ich doch bitten, daß alle Polizisten die mir begegnen zukünftig vor mir auf die Knie gehen.

      Wenn die sich weigern, weil ich eine weiße Haut habe, dann ist das doch schlimmster Rassismus gegen mich als weißer Afrikaner oder nicht?

      Die Polizisten müssen vor allen Hautfarben knien, sonst ist es Rassismus.
      ——-
      Tja, ich schrieb vor ein paar Wochen, daß die Polizei von der NWO bald nicht mehr benötigt wird und “entsorgt” wird. Hätte nicht gedacht, daß es so schnell geht. Aber die Polizisten merken in der Mehrzahl immer noch nix.

  3. Die meisten rechten Straftaten sind sowieso im Bereich der freien Meinungsäußerung angesiedelt. Die wenigen Körperverletzungen würden unter normal denkenden Menschen als Notwehr gelten, aber das System macht daraus natürlich ” rechte Gewalt” oder gar den berühmten ” Nazi-Terror”. Es müssten mal im Verfassungsschutzbericht die Straftaten der regierenden Politbonzen aufgeführt werden oder gar jene unserer “Gäste”, die Zahlen würden jeden Rahmen sprengen! Aber da ja die Opfer hier nur Deutsche sind, kann das ja unerwähnt bleiben!

    • “Es müssten mal im Verfassungsschutzbericht die Straftaten der regierenden Politbonzen aufgeführt werden”

      Das wird niemals geschehen, da der VS zu 100% weisungsgebunden ist. Der oberste Vorgesetzte ist der Innenminister und alleine der bestimmt wo es langgeht.
      Außerdem ist der VS ein Geheimdienst und keine Polizei, d.h. er darf sogar “szenetypische Straftaten” begehen ohne juristisch belangt zu werden.
      Vergessen Sie die Märchen von “Gewaltenteilung” so wie sie in der Schule erzählt werden, die gibt es in der Realität in der BRD nicht.

  4. Hoffentlich wird diese Gedenktafel nicht von der BlackLivesMatter-Bewegung beschmiert oder von Kupferdieben geklaut:

    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4622993

    Anlässlich des 20-jährigen Gedenkens an die im Dienst getötete Kollegin Ivonne Hachtkemper sowie die Kollegen Thomas Goretzky und Matthias Larisch von Woitowitz hat am Sonntag (14.6.) vor dem Dortmunder Polizeipräsidium eine Gedenkfeier stattgefunden. Mit der Niederlegung eines Blumenschmucks, einer Schweigeminute und der Enthüllung einer Gedenktafel erinnerten die Teilnehmenden in dem Zuge an die drei und an alle im Dienst getöteten Beamtinnen und Beamten des PP Dortmund.

    • Polizei Dortmund
      Torsten S.

      Noch jemand von der Pressestelle der Polizei Dortmund? Da “arbeiten” offensichtlich um die 50 Personen?

    • Theaterspieler on

      Als weiteres Zeichen gegen Rassismus könnten sie den Schwarzen beim knien auch den Rücken zu drehen, ihre Waffen ablegen und ein paar Meter nach hinten schleudern.
      Wäre doch toll wenn die Minister eine entsprechende Anweisung erhalten und dies als interne Dienstanweisung weiter geben.

  5. “Die Polizei um ihren Präsidenten Gregor Lange (SPD)”

    Dann schauen wir doch einmal, was Hengameh Yaghoobifarah von der “taz” über “die Polzei” zu sagen hat.
    Ich zitiere:
    “Ich hingegen frage mich: Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen?(…)
    Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.”

    Quelle: https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/

    Eventuelle Beschwerden an das “Dortmundecho” wegen der Veröffentlichung dieses Kommentars dürfte es nicht geben, schließlich ist das Verfasser multisexuell/divers, mit Migrationshintergrund, links, und arbeitet außerdem bei der vom Land Berlin mit 3,8 Millionen Euro geförderten “taz”.

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