Kommunalwahlkampf: Wie die Stadt Dortmund im „Kampf gegen Rechts“ alle Parteien beim Plakatieren behindert und damit zudem noch der Umwelt schadet

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Rund 100.000 Kabelbinder dürften die Parteien bei der anstehenden Plakatierung zur Kommunalwahl, die am 13. September 2020 stattfindet, mehr benötigen, weil sich die Dortmunder Stadtverwaltung in ihrem „Kampf gegen Rechts“ etwas Neues (und bundesweit wohl einzigartiges) ausgedacht hat. Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Rechtsabteilung der Stadt Mitte Juni 2020 die Leviten gelesen hat, nachdem die Stadt im Europawahlkampf 2020 doppelt gehangene Plakate der Partei DIE RECHTE entfernte, weil eines der beiden Motive per Ordnungsverfügung (die sich auch im Nachgang als rechtswidrig herausstellte) abgenommen werden sollte, wird für den aktuellen Wahlkampf vorgesorgt, vermutlich ist wieder das „große Abreißen“, geplant, wenngleich sich die Stadt damit auf noch dünneres, juristisches Eis begibt. In den Sondernutzungsverfügungen, die jede Partei einholen muss, bevor sie in den sechs Wochen vor der Wahl – ab diesem Wochenende – mit der Wahlplakatierung startet, heißt es, ganz unverdächtig unter Hinweisen zum verkehrssicheren Anbringen der Plakate: „Die Plakatwerbeträger sind verkehrssicher aufzustellen. Es sind besondere Sicherungsvorkehrungen gegen Sturmschäden zu treffen. Jedes Wahlplakat ist einzeln zu befestigen. Doppelseitig angebrachte Wahlplakate dürfen nicht zusammenhängend angebracht werden. Die Befestigungen sind so vorzunehmen, dass Beschädigungen an der öffentlichen Wegefläche sowie an Versorgungsleitungen oder ähnlichen ausgeschlossen sind.“. Nun, jedes Plakat einzeln anzubringen heißt de facto ein Verbot der bisherigen „Sandwich-Plakatierung“, bei der Parteien zwei Kabelbinder nutzten, zwei zusammenhängende Plakate an einer Laterne zu befestigen, die sich dadurch auch gegenseitig stabilisierten. Um zu vermeiden, möglicherweise erneut rechtswidrig in den Wahlkampf der Partei DIE RECHTE einzugreifen, erschwert die Stadtverwaltung kurzerhand allen Parteien ihren Wahlkampf.

Mutmaßlich ist der „Nebensatz“ den meisten Parteien bisher auch nicht aufgefallen, dabei hätten gerade größere Parteien ihren Einfluss nutzen können, die Stadtverwaltung zur Rücknahme dieser Behinderung zu bewegen. Jetzt müssen für alle Parteien die gleichen Rahmenbedingungen gelten. Und deshalb wird DIE RECHTE auch konsequent darauf achten, dass jedes Plakat, das andere Parteien an Laternen befestigen, einzeln gehangen wird. Wenn nicht, wird in jedem einzelnen Fall die Polizei hinzugezogen, um ein illegales Plakatieren, das nicht durch die Sondernutzung gedeckt ist, zu dokumentieren, weiterhin wird die Stadtverwaltung – notfalls mit juristischen Schritten – zum Einschreiten gegen andere Parteien bewegt werden. Offenbar hat sich die Stadt keine Gedanken gemacht, welch irrsinnige Folgen ihre neuen Eskapaden haben. Aber die anderen Parteien wollten es auch nicht anders, sonst hätten sie schließlich Einspruch erheben können.

Und sollte sich herausstellen, dass diese Verordnung nur gegenüber einer Partei konsequent durchgesetzt wird, nunja, dann dürfte es kein Jahrzehnt gedauert haben, bis in Dortmund wieder eine Wahlwiederholung stattfindet. Denn (trotz allen Eskapaden gegen Rechte): Eine Stadtverwaltung, die so offen mit zweierlei Maß misst, würde in jeder Form gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen und wäre als Wahlbehörde wohl der Supergau für sich selber.


Klassische “Sandwichplakatierung” im Europawahlkampf 2019

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9 Kommentare

  1. Machthaber / Politmarionetten die meinen mit solchen Methoden gegen die Opposition vorgehen zu müssen, wissen anscheinend selbst, daß sie weder mit Inhalten noch mit politischen Erfolgen punkten können.

    Würde mich nicht wundern, wenn die Herrscher die Wahlen bald komplett abschaffen.

  2. Pascal Debus on

    Tut mir leid, aber zu behaupten, dass100.000 zusätzliche Kabelbinder benötigt werden klingt ausgesprochen lächerlich!

  3. Das heißt also: bei Doppelplakatierung einer jeglichen Partei kann man die Polizei vertändigen? Geil, bei denen sind Anrufe selbst aus dem Mobilfunknetz kostenlos! Vielleicht hab ich ja mal Langeweile…

  4. Tut nichts zur Sache on

    Hallo. In der Eberstr. hängen SPD Plakate doppelt, gegenüber der Haltestelle Immermannstr. in Fahrtrichtung Stadtmitte ebenfalls doppelte SPD Plakate.Zwischen Haltestelle Theodor Fliednerheim und am Beilstück hängen doppelte Plakate von den Grünen und der CDU. Ihr wolltet doch die Polizei einschalten, wenn ihr sowas seht. Hoffe ihr macht das auch. Es kann ja nicht sein das ihr euch daran halten müsst und die “Demokraten ” nicht. Viel Erfolg bei eurem Wahlkampf. Einer der euch wählen wird.

  5. In Huckarde und Rahm sind auch Dutzende doppelt gehängt und das von allen Parteien. Lediglich die Rechte verhält sich wie immer Vorbildlich und gesetzestreu. Viel Erfolg und einen schönen Wahlkampf.

  6. Kleinholthauser on

    Im Stadtbezirk Hombruch, speziell in den Stadtteilen Lücklemberg, Kleinholthausen und Kirchhörde, hat insbesondere die CDU absolut vorschriftswidrig plakatiert. Hier wurde die klassiche Sandwich-Technik mit nur zwei Kabelbindern angewandt, bei vielen Plakaten wurde sogar nur ein einzelner Kabelbinder unten angebracht – offenbar in Ermangelung von Sachkenntnis oder einer Leiter.

    Das sollte “Die Rechte” nicht ungesühnt lassen und hier Strafanzeigen gleich im Dutzend stellen!

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