Nach Sierau-Eklat: Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE begrüßt beantragte Sondersitzung des Stadtrates

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Rund zwei Wochen nach der skandalösen Pressekonferenz im Dortmunder Rathaus, bei welcher Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) Vertretern der Landesregierung im Ghettoslang mit Hausbesuchen drohte (das „DortmundEcho“ berichtete), liegt ein Antrag auf eine Sonder-Stadtratssitzung vor. Das Ziel: Eine Abwahl des Oberbürgermeisters.

Eingereicht wurde die Vorlage durch die AfD-Fraktion, die wenige Wochen vor der Kommunalwahl offenbar Aktionismus suggerieren möchte: In den letzten 6 Jahren wurde, trotz allen Widrigkeiten in der lokalen Politik, nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Sondersitzungen einzuberufen, obwohl es gerade in der Asylkrise ausreichende Anlässe gegeben hätte. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass es sich um eine späte Einsicht handelt, vielmehr dürfte es ein Ablenkungsmanöver im Wahlkampf sein, um von den sonstigen Verfehlungen der Fraktion abzulenken. In der Sache ist die Sondersitzung und der entsprechende Antrag (nachzulesen auf der Seite der AfD-Fraktion) selbstverständlich unterstützenswert, auch die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE kündigte bereits an, einer Abwahl Sieraus zuzustimmen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass die Sondersitzung überhaupt eröffnet wird: In einem ähnlichen Fall, als der FBI-Bezirksvertreter Detlef Münch im Jahr 2012 in Eving eine Sondersitzung der Bezirksvertretung beantragte (seinerzeit existierte dort eine FBI-Fraktion), blieben die Blockparteien der Sitzung schlichtweg fern, so dass die Beschlussfähigkeit verloren ging. Ein ähnliches Prozedere ist auch für die nun beantragte – und nach Ratsgeschäftsordnung verpflichtend durchzuführende – Sitzung zu erwarten, denn die etablierten Parteien werden sich nicht trauen, Stellung zum neuerlichen Sierau-Skandal zu beziehen oder gar eine Abwahl mitzutragen.

Letztendlich bleibt auch das Verhalten der AfD-Fraktion abzuwarten: Knickt sie ein, hat sich Sierau mit den Blockparteien durchgesetzt. Beantragt die Fraktion aber umgehend nach fehlender Beschlussfähigkeit der nun anstehenden Sondersitzung die nächste Sitzung, werden die Blockparteien sich die Frage stellen, ob sie sich endlich dem Thema stellen oder bis zum Ende der Ära Sierau (spätestens am 31. September 2020) Sondersitzungen durch Abwesenheit „vereiteln“ müssen…

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13 Kommentare

  1. Ein zweiter Termin sollte auf jeden Fall stattfinden:


    § 49 GO NRW – Beschlussfähigkeit des Rates

    (1) Der Rat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist. Er gilt als beschlussfähig, solange seine Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist.

    (2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und wird der Rat zur Verhandlung über denselben Gegenstand einberufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Ladung muss auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.

  2. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnte, es beginne „immer mit der Sprache“. Jeder einzelne müsse „dieser Verrohung der Sprache entschieden entgegentreten“: http://archive.is/rbnDU

    Franziska Giffey (SPD) beklagt Verrohung der Sprache: http://archive.is/QdfUy

    Boris Pistorius (SPD) warnt vor Verrohung der Sprache: http://archive.is/D8wEd

    Offensichtlich jammern die Blockparteien über die “Verrohung der Sprache”, wie üblich meinen sie aber sich selbst nicht an diese Regeln halten zu müssen?

    • Wie war das noch mit dem “Völkersterben von seiner schönsten Seite”?
      Da habe ich niemanden der Demokraten vernommen, die vor einer Verrohung der Sprache gewarnt hätten. Stattdessen hat man den deutschfeindlichen Mann noch als Held gefeiert.

      Diese Warnungen der Demokraten sind also nichts weiter als verdeckte Zensur für ihre Kritiker.

  3. Stefan Stolze on

    Bei so einer Stzung solle auch angesprochen werden das die Asylbetrugskriese von der Polit Bagage nicht ernst genommen wird ! Warum nicht ? Da werden die Menschen gefärdet und niemand von den Verantwortlichen kündigt ein Handeln dagegen an ! Dabei wäre das längst überfällig und auch nicht schwer . Der erste Schritt ist eine Senkung der Anzahl auf ein erträgliches Mass und in einem zweiten Schritt eine Senkung auf ein vernünftiges Mass !

        • „Das Asyl“-Recht“ war unter den Vätern des Grundgesetzes, Prof. Carlo Schmid (SPD) und Heinrich von Brentano (CDU), heftig umstritten. Heißt es noch in Artikel 16, Absatz 2 im ersten Satz: „Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden, so heißt es im zweiten Satz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“.

          Im Entwurf hatte noch gestanden „Politisch verfolgte Deutsche genießen Asylrecht“, was nur folgerichtig ist (eine freiwillige Asylgewährung für Nichtdeutsche wäre dann eine Ermessensfrage).
          Das Asylrecht war nämlich für die Deutschen gedacht, die unter dem kommunistischen Regime verfolgt wurden und sollte eigentlich genau so heißen. Schmid, der gegen das Wort „Deutsche“ im zweiten Satz war, erhielt den Zuschlag von den Alliierten, welche sich die Genehmigung des Grundgesetzes vorbehalten hatten.

          Wieso es dämlich sein soll, wenn ich für die Entwurfsformulierung „Politisch verfolgte Deutsche genießen Asylrecht“ plädiere, bleibt ja leider das Geheimnis von Horsti.

          • Vollhorst ist davon ausgegangen das alle Deutschen unter kommunistischer Herrschaft wie im Paradies gelebt haben und deshalb keinen Grund zum Asyl gehabt haben.

          • Wahrscheinlich. Aber Vollhorst denkt wahrscheinlich auch deutschfeindlich, weil er meint, daß Deutsche generell nicht verfolgt werden könnten. Für Deutschenfeinde können Deutsche keine Opfer sein und brauchen daher angeblich keinen Schutz und deshalb auch kein Asyl.

            Deutsche Frauen, Kinder und Männer die bei uns wirklich Schutz suchen, würde der Vollhorst nicht ins Land lassen und gegen die verfolgten Deutschen, kommunistische skrupellose Wachmänner mit Maschinengewehren an der Grenze postieren lassen.

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  5. Wann war eigentlich die Rede? War da das neue “Hassrede”-Gesetz schon durch?

    “Wer anderen Körperverletzung und sexuelle Übergriffe androht oder ankündigt, etwa das Auto des anderen anzuzünden, begeht laut dem Gesetzentwurf künftig eine Straftat – wie bisher nur bei Morddrohungen.

    Kommunalpolitiker werden unter den besonderen Schutz des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches gestellt. Der schützt bisher eine “im politischen Leben des Volkes stehende Person” vor übler Nachrede und Verleumdung. Angewendet wurde er bislang vor allem bei Bundes- und Landespolitikern.

    Dienste wie Facebook und Twitter sollen bestimmte Posts künftig sofort dem Bundeskriminalamt melden müssen – etwa Neonazi-Propaganda, die Vorbereitung einer Terrortat, Volksverhetzung, Gewaltdarstellungen, aber auch die Billigung von Straftaten, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen und Kinderpornografie. Derzeit müssen die Dienste solche Inhalte nur löschen. Eine neue Stelle beim BKA soll künftig die Postings und die IP-Adressen der Urheber sammeln. Wer das vernachlässigt, riskiert bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld.”

    Die Rede wurde ja öffentlich über den offiziellen FaceBook-Account der Stadt Dortmund verbreitet? Was sagt denn das “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” dazu? Droht FaceBook wegen Sierau’s Rede nun 50 Millionen Strafe?

    Oder muss die Stadt Dortmund vielleicht 50 Millionen wegen öffentlicher Online-“Hassrede” zahlen? Wo noch dazu die bedrohten Landes- und Bundespolitiker unter dem Schutz des Paragrafen 188 stehen?

    • Oha Vanessa, da haben wir möglicherweise schon den ersten Präzedenzfall in Bezug auf das neue “Hass”-Kriminalitätsgesetz.

      “Die Rechte” könnte beim Bundeskriminalamt nachfragen, ob Facebook die Rede von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) dem BKA gemeldet hat.

      Wenn nicht, könnte Facebook vielleicht bald 50 Millionen Euro Bußgeld zahlen müssen.
      Wäre sicherlich eine interessante Schlagzeile in den Medien.
      Ob Facebook zukünftig der SPD ihre Plattform dann noch zur Verfügung stellt ist zweifelhaft.

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