Sieraus Bedrohung-Skandal: Verwaltung ignoriert eigene Geschäftsordnung und terminiert Sondersitzung erst für Mitte August

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Offenbar wird um jeden Preis versucht, die skandalösen Aussagen von Ullrich Sierau, der bei einer Pressekonferenz Ende Juni 2020 u.a. die Landesregierung in Ghetto-Sprache mit Hausbesuchen bedrohte (das „DortmundEcho“ berichtete), weiter zu Verschweigen und die Aufarbeitung zu behindern. Anders lässt sich der Umgang mit einer Sondersitzung des Rates, welche die AfD-Fraktion beantragt hat und die das Ziel verfolgt, den Oberbürgermeister durch die Parteien abwählen zu lassen, nicht beschreiben: Erst Am 12. August 2020 – und damit über einen Monat nach Beantragung der Rats-Sondersitzung – soll das Gremium tagen. Offensichtlich werden die Schulferien als Ausrede genutzt, um einen weiteren Monat Zeit verstreichen zu lassen, damit der Sierau-Skandal zunehmend aus dem Bewusstsein verschwindet und auch die Sondersitzung inhaltlich kaum noch Beachtung findet.

Tatsächlich heißt es in der Geschäftsordnung des Rates unter § 1, Abs. 1.: „Der Rat ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangen“. Der Begriff „unverzüglich“ wird in § 2, Abs. 2 näher erläutert: „In äußerst dringenden Fällen kann die Einladungsfrist durch den (die) Oberbürgermeister(in) auf 3 Tage abgekürzt werden. Die Dringlichkeit ist in der Einladung zu begründen“. Und selbst wenn die „übliche“ Einladungsfrist von mindestens 8 Tagen Verwendung finden würde, wäre der Termin für die Sondersitzung Mitte Juli und nicht Mitte August. In dreister Form, missachtet die Stadtführung einmal mehr ihre eigene Geschäftsordnung.

Ratsgruppe überprüft Missachtung der Einladungsfristen

Seitens der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE wird derzeit die Einleitung eines Eilverfahrens mit dem Ziel, die Stadtverwaltung zu einer Durchführung der Sondersitzung innerhalb der in der Ratsgeschäftsordnung vorgesehenen Zeitspanne zu verpflichten – es mag aus Sicht von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) bequem sein, in der Endphase des Kommunalwahlkampfes den Skandal um seine Aussagen quasi auszusitzen, es ist aber offensichtlich ein weiterer Verstoß gegen seine eigenen Gesetze. Fraglich ist derzeit, ob ein Eilverfahren seitens der Ratsgruppe, welche die Sondersitzung leider mangels Fraktionsstatus nicht beantragen konnte, zulässig ist. Unstrittig zulässig wäre es, wenn die AfD-Fraktion den Rechtsweg bestreitet und die Stadt zur Anwendung ihrer eigenen Ratsgeschäftsordnung verpflichtet – angesichts der angepassten und konfliktvermeidenden Haltung der AfD-Fraktion, die in den letzten Jahren praktiziert wurde, ist aber fraglich, ob eine juristische Intervention durchgeführt wird. So oder so dürfte das Thema spannend bleiben, ebenso die Frage, wann die Lokalmedien endlich ihrer Informationspflicht nachkommen und sich kritisch mit den Drohungen durch Ullrich Sierau auseinandersetzen – abgesehen von einem sehr couragierten und inhaltlich überzeugenden Artikel der Journalisten Gaby Kolle, sowie einer zweitklassigen, oberflächlichen Berichterstattung von ruhr24.de, schweigt auch die Presse die Vorgänge bisher aus.

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8 Kommentare

  1. unverzüglich

    Im Recht wird oft verlangt, daß jemand etwas unverzüglich zu tun habe. Dieser Begriff wird in § 121 BGB dahingehend definiert, daß darunter ein Handeln «ohne schuldhaftes Zögern» zu verstehen sei. Dies ist länger als sofort: Der Betreffende hat eine Überlegungsfrist, deren Länge von der Schwierigkeit der von ihm zu treffenden Entscheidung abhängt.

    Soweit das G bestimmte Rechtsfolgen davon abhängig macht, dass eine Handlung “unverzüglich” vorgenommen wird (z.B. bei der Anfechtung eines Rechtsgeschäfts wegen Irrtums) bedeutet dies nicht etwa dasselbe wie “sofort”. Unverzüglich” heisst vielmehr, dass der Betreffende ohne schuldhaftes Zögern handeln muss (§ 121 BGB); er hat also noch eine angemessene Bedenkzeit, die allerdings nach den Umständen verschieden lang ist.

    heisst: ohne schuldhaftes Zögern. Die Legaldefinition des § 12111 BGB gilt nicht nur für die Anfechtung wegen Irrtums, sondern überall, wo das Gesetz den Ausdruck verwendet (z.B. § 149 S. 1 BGB). U. ist nicht dasselbe wie “sofort”; es schliesst eine angemessene Zeit des Überlegens ein.

    (§121 I 1 BGB) ist die Befristung des Verhaltens, die zum Ausdruck bringt, dass dieses ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen hat (z. B. Anfechtung). U. ist, da es eine angemessene Überlegungsfrist ermöglicht, weniger knapp als sofort. Eine Verlustmeldung einer Kreditkarte eineinhalb Stunden nach dem Bemerken des Verlusts erfolgt nicht mehr u.

    = ohne schuldhaftes Zögern; entscheidend ist also, wo das Gesetz diesen Ausdruck gebraucht, nicht das (objektive) Sofort, sondern die (subjektive) Zumutbarkeit alsbaldigen Handelns (§ 121 I BGB). Anfechtung von Willenserklärungen (1 b).

    http://www.rechtslexikon.net/d/unverzueglich/unverzueglich.htm

    Eine Überlegungsfrist von einem Monat ist in diesem Fall der Ratssitzung wohl nicht mehr “unverzüglich”.

  2. Nun kann die AfD-Fraktion beweisen, ob diese die Drohungen des Oberbürgermeisters wirklich für verwerflich hält und den Rechtsweg beschreiten.

    Die Bürger Dortmunds warten.

    • Lachhaft. “Hakenkreuz-Graffitis” werden zu 99% nicht (!) von deutschen Rechten gesprüht.

      Das die “Mean Streets Antifa DO” den Verdacht gleich auf einen bestimmten Menschen richten möchte, spricht Bände.
      Würde mich nicht überraschen wenn jemand von der Antifa selbst gesprüht hätte, um den bestimmten Menschen der in der Nähe wohnt Ärger zu bereiten.

      Alles so offensichtlich und von der Antifa schon unzählige male so durchgeführt.
      Dumm, Dümmer, Antifa.

  3. “weiter zu Verschweigen und die Aufarbeitung zu behindern.”

    Das Video ist immer noch auf FaceBook zu finden. Zeigt Sierau halt an und FaceBook dazu. “Hassrede” und “Bedrohung von Politikern” soll doch jetzt scharf bestraft werden und Plattformen wie FaceBook die so etwas verbreiten auch.

  4. https://www.ruhr24.de/dortmund/dortmund-ullrich-sierau-afd-fehlverhalten-sondersitzung-august-2020-coronavirus-13833298.html

    Ullrich Sierau: Sondersitzung findet am 12. August in Dortmund statt

    Nun muss sich Ullrich Sierau vor versammeltem Rat der Stadt Dortmund zu seinen drastischen Worten erklären. Die Sitzung soll am 12. August um 16 Uhr stattfinden.

    Bereits jetzt ist aber schon klar, wie Sierau seine Aussage verteidigen wird. Gegenüber RUHR24.de sagte sein Sprecher bereits Anfang Juli, die Aussagen seien “weder beleidigend noch erfüllen sie einen strafrechtlichen Tatbestand.” Die Stadt habe die Aussagen sogar juristisch prüfen lassen.

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