Antifa-Blockade gegen rechte Ratsmitglieder, Angriffe auf Polizisten: Wo bleibt die öffentliche Empörung?!

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Dortmunds Politik hat sich bei der Sonder-Ratssitzung, die am Mittwoch (12. August 2020) stattfand, wieder von seiner schlechtesten Seite gezeigt. Was sich für Szenen rund um das Rathaus abspielten, ist für eine freie Gesellschaft erschüttert. Linksextremisten konnten – anfangs unter Aufsicht der Polizei – gewählten Ratsvertretern, genauer gesagt Michael Brück (DIE RECHTE) und Axel Thieme (NPD) den Zugang zur Ratssitzung blockieren. Statt diese strafbaren Handlungen zu verurteilen, zeigte sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau mindestens indirekt solidarisch, in dem er ankündigte, den Sitzungsbeginn nicht verschieben zu wollen – ob dieses Verhalten rechtlich zulässig ist, wird demnächst ggf. gerichtlich zu klären sein, immerhin wurden andere Ratsvertreter Opfer von Nötigungshandlungen. Und während sich die Blockparteien im Rat – mit Unterstützung der AfD (!) – weigerten, die Sitzung nach hinten zu verschieben oder gar eine Resolution gegen linksextreme Gewalt zu verabschieden, ging die Polizei erst nachdem sich die rechten Ratsvertreter ihren Zugang zum Rathaus regelrecht erkämpft haben, gegen die Straftäter vor. Immerhin: Dann aber offensichtlich konsequent.

Letztendlich stellt sich die Frage: Wie schlecht steht es um die Demokratie in Dortmund, wenn sich ein linksextremer Mob, der zunächst polizeilich nicht daran gestört wird, als Türsteher des Rathauses positioniert und die lokale Politik dazu schweigt, ja sogar stillschweigend gutheißt?! Es wird Zeit, dieses Treiben abzuwählen!

Erfreulicherweise war der rechte Youtuber Nikolai Nerling, besser bekannt als Volkslehrer, ebenfalls am Rathaus anwesend, er begleitete für mehrere Tage den Wahlkampf der Partei DIE RECHTE in Dortmund. Herausgekommen ist ein sehenswerter Beitrag, der auch die Jagdszenen, die sich vor dem Rathaus abspielten und bei denen es am Ende nur durch Körpereinsatz gelang, das Rathaus zu betreten, zeigt.

Schaut selber:

Selbst die Dortmunder Polizei berichtet im Nachgang relativ objektiv über die Ereignisse:

Nachdem die Versammlung der Partei “Die Rechte” mit zehn Teilnehmenden gegen 15.30 Uhr beendet war, wollten einige von ihnen an einer anstehenden Sitzung im Rathaus teilnehmen. Im weiteren Verlauf versuchten mehrere Personen aus dem Gegenprotest, sie daran zu hindern und liefen ihnen hinterher. Den Polizeibeamten gelang es jedoch, ein Aufeinandertreffen zu verhindern. Als sie in dem Zuge acht Tatverdächtige umstellt hatten, kam es zu Widerstandshandlungen. Ein Beamter wurde dabei verletzt und war nicht mehr dienstfähig.

Es bleibt abzuwarten, welche juristischen Folgen den ermittelten Linksextremisten drohen und wie sich die Lokalpolitik positioniert. Vermutlich einmal mehr auf der Seite von Gewalttätern und Gesetzesbrechern.

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8 Kommentare

  1. Die Öffentlichkeit darf sich doch gar nicht aufregen . Ansonsten werden Bürger ,die sich äussern von den Polit Organen fertig gemacht .

  2. achtcolaachtbier on

    Moin Moin,
    Zustände die man aus Nord-Korea, Russland, Iran……her kennt, aber nicht in einem angeblichem
    Demokratischen Staat. Da sieht man sehr deutlich, daß es nur noch 1 System mit verschiedenen
    Bezeichnungen ( SPD,CDU,GRÜNE,LINKE…) gibt und die einzigste Opposition, die man als
    Alternative hat, DIE PARTEI DIE RECHTE.
    In Dortmund dürfen SPD-Ratsvertreter einem Nationalpolitiker mit dem Tod bedrohen, die Justitz
    stellt die Ermittlungen ein, jedoch soll es eine Verhandlung gegen den nationalen Politiker geben der
    diese Straftaten beweissichernd aufgenommen hat, wegen Urheberverletzung.
    Der Oberbürgermeister Sierau droht der Landes/Bundesregierung mit Sturm der Parlamente und
    in der Sitzung über die Abwahl des OB stimmen alle dagen, ausser die Antragsteller AFD, sowie
    die echte Alternative für Dortmund, DIE RECHTE!
    Es gibt etliche Gründe, daß die vorgesetzte Behörde von OB-Sierau ein Amtsenthebungsverfahren
    auf den Weg gebracht hätte, aber das ist wohl noch der letzte Versuch Zusammenhalt zu demonstrieren,
    egal wie schwer die Straftaten des OB-Sierau sind.
    Interresannt währe mal die Zahl was die Eskapaden des OB den Steuerzahler gekosten haben, sicherlich
    25 verlorene Gerichtsverhandlungen, teilweise bis zum Bundesgerichtshof, teilweise über Wochen
    gehende Demonstrationen, mit tausenden Bereitschaftspolizisten, da ist mit Sicherheit ein Millionenbetrag
    fällig gewesen, den man sehr gut für wichtige Dinge hätte einsetzen können.
    Aber so etwas interresiert ja ( noch) OB-Sierau nicht, der geht mit ca.4500-Euro Rente und einen neuen Vorstandsposten heim, den man sich ja schon gesichert hat.
    Es gibt genug Deutsche die mit 1500 Euro im Monat auskommen müssen, da sag ich nur pfui Sozial-
    demokratie, Wasser predigen und Champus saufen.
    Am 13.09.2020 haben die DORTMUNDER BÜRGER die Gelegenheit, das
    zu ändern.

  3. Freiheit für Ursula on

    Hallo Kameraden,

    eurem Engagement und Einsatz gebühren wieder zweifellos wieder Ehre. Aber wenn ich den Artikel lese und dann das Video sehe, dann frage ich mich schon: Schreibt ihr euch nicht manchmal selbst klein? Wortwahlen wie “Opfer werden”, “linksextremer Mob”, “Jagdszenen”, “Körpereinsatz” (oder auch in hier in den Kommentaren: “Nordkorea” – ernsthaft? Unter dem Vergleich mit kommunistischen Diktaturen ging es wohl nicht…), klingen fast weinerlich und werden m.E. der Situation nicht gerecht. Ich verstehe, dass ihr den Vorfall skandalisieren wollt, aber mal ehrlich: 10 Antifas standen da mit Transparent und Michael und Claus sind dann einmal ums Rathaus gejoggt (P.S. Claus: Die Raucherlunge sieht man dir an ;)) – das war weder ein Sturm aufs Rathaus noch Jagdszenen. Tretet doch mal selbstbewusster auf, statt sich hier immer nur an anderen abzuarbeiten. Ja, da waren Linke, ja die Ratssitzung wurde nicht verschoben (mutmaßlich hatte niemand dort bei dem Wetter noch Bock, länger dort zu hocken) – aber nüchtern betrachtet habt ihr euch durch die Kundgebung selbst etwas in zeitlichen Verzug gebracht und musstet dann eben einmal hintenrum. Ihr könntet doch auch einfach mal schreiben, dass ihr die Blockade einfach lässig umrundet habt (statt dramatisierend von Jagdszenen zu fantasieren) und ihr dann in der Ratssitzung euer Bestes gegeben habt. Das würde seriöser rüberkommen, als hinterher im alarmistischen Ton und etwas darzustellen, das so nicht passiert ist – es fördert aus meiner Sicht Unglaubwürdigkeit. Euch weiterhin alles Gute, ich hoffe ihr könnt mit der Kritik was anfangen.

    • achtcolaachtbier on

      Moin Moin,
      ich hab mir ihren Kommentar mehrmals durchgelesen und den PC wieder runtergefahren und
      wollte eigentlich nicht drauf antworten!
      Aber meine Frau sagte mir ich soll den schwachsinigen Kommentar nicht unbeantwortet
      lassen.
      Sie grüßen hier als Kamerad und werfen uns vor wir machen uns klein, erst mal das
      Gehirn einschalten und dann auf die Tastatur eindreschen.
      Genosse Sierau, seine Bodentruppen und PP-Langes Truppen wollten genau das erreichen,
      daß wir da durchmaschieren, die Presse stand schon bereit, um diese Bilder bis zum 13.9.
      jeden Tag zu verbreiten. Es währe ein leichtes gewesen mit den anwesenden Kameraden
      da durch zu maschieren.
      Haben sie eine Ahnung wie viele Kameraden im Gefängnis sitzen, nur weil sie, wie sie es
      formulieren selbstbewusster aufgetreten sind. Was im Normalfall nicht zu einer Verhandlung führt,
      hat bei uns fast immer eine Verurteilung zur Folge. Sehr gutes Beispiel ist Kamerad Drewer, der
      für fast nichts, nun im Gefängnis sitzt. Ich weiss zwar nicht wer sie sind, aber für mich hört sich das
      nach einem Internet-Aktivist an.
      Auch muss der Verantwortliche dieser Seite genau überlegen was er hier schreibt oder veröffentlicht,
      denn wie man am Kamerad Krolzig sieht, kommt man in dieser Republik selbst für Worte in
      schriftlicher Form ins Gefängnis.
      Als Kamerad währe es zu bemängeln gewesen, daß die Exikutive es zulässt, das ein Rathaus
      versperrt wird und gewählte Politiker daran gehindert werden eine Ratssitzung zu betreten.
      Ich kenne keinen vergleichbaren Vorfall in der BRD. Stellen sie sich mal vor, einer der beiden
      Ratsvertreter hätte sich körperlich wehren müssen, ich wüsste den Text der Anklage schon.
      Sicherlich wird man sich Gedanken über die Sicherheit der beiden Ratsvertreter machen müssen,
      denn offensichtlich soll da was provoziert werden, in dieser Situation haben die beiden Rats-
      vertreter genau richtig gehandelt.
      Nordkorea ernsthaft, um den Vergleich mit kommunistischen Systemen geht es hier, denn so etwas gibt es nun mal nur in solchen Systemem, daß Politiker aktiv daran gehindert weden, ihr Amt
      wahrzunehmen. Als Aktivist stehst du in Dortmund immer mit einem Bein im Gerichtssaal, umso
      bemerkenswerter ist, daß es sie gibt und da braucht es nicht solcher Kommentare.

      MkG

      .

      • Freiheit für Ursula on

        Hui, vielleicht trinken Sie wirklich mal acht Gläser Cola, um das hochgekochte Gemüt wieder etwas zu kühlen. Es ging mir nicht, um das Handeln vor Ort oder um den absichtlichen Verstoss gegen die BRD-Gesetze, sondern um die Darstellung hier im Nachgang, das habe ich auch deutlich so geschrieben. Natürlich haben die beiden richtig gehandelt (auch wenn Kamerad Schreyner dabei offensichtlich im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke blieb), aber aus meiner Sicht sollte man dann hinterher nicht so einen realitätsfernen Duktus anstossen. Insofern geht ihre Kritik etwas ins Leere. Aber vielleicht nochmal zu dem weit hergeholten Nordkorea.Vergleich: Wenn hier wirklich so ein System vorherrschen würde, wäre es der nationalen Opposition verboten, überhaupt als Partei anzutreten, geschweige denn hätte es eine Sondersitzung oder die Kundgebung im Vorfeld gegeben, bei der man seine Inhalte äußern hätte können. Auch eine solche überzogene Darstellung wie von Ihnen, fördert die von mir beschriebene Unglaubwürdkeit und wird einfach den Tatsachen nicht gerecht. Ein realitätsnaherer Blick würde vielen nationalen Aktivisten mal gut tun .

        Das betrifft auch z.B. die Haftstrafen, die sie angesprochen haben. Ja, den Inhaftierten gehört unsere Solidarität und für die freie Meinungsäußerung einsitzen zu müssen, ist ein Unding. Es gibt aber eben auch Kameraden, die nicht “für fast nichts” einsitzen, nicht alles ist durch den politischen Zweck geheiligt – man wird sich auch einfach mit der Situation auseinandersetzen müssen, Straftäter in den eigenen Reihen zu haben, die unserem Anliegen sicherlich schaden. Dies aber nur nebenbei – ist eine andere Baustelle.

        Viele Grüße, auch an Ihre Frau.

        • Was bedeutet die Passage, dass es auch Kameraden gibt, die “nicht ‘für fast nichts'” einsitzen?
          Und wie viele von den Straftätern der rechten Seite sind vom Verfassungsschmutz angeheuert? Was ist mit LINKen Straftätern? Warum werden die laufengelassen? Oder gibt es etwa keine LINKen Kriminellen in Buntland?

  4. Wenn die Bevölkerung, die sich bzgl. der Corona-Hysterie so mutig gibt, doch nur ansatzweise den Mut hätte, wenn es gegen die Antifa geht…

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