Plakatstreit: Stadt Dortmund unterwirft sich der Partei DIE RECHTE

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Wieder einmal ist der nächste Rechtsbruch der Dortmunder Stadtverwaltung aktenkundig: Anlässlich der am 13. September 2020 stattfindenden Kommunalwahl hatte die Verwaltung das Plakatieren unter Auflagen gestattet, etwa das einzelne Hängen jedes Plakates – um im Falle von Sanktionen gezielt einzelne Plakatmotive abnehmen zu können, es ist offensichtlich, dass sich diese Auflage gegen DIE RECHTE richtete. Sie galt jedoch für alle Parteien, die sich jedoch massenhaft hinwegsetzten. Nachdem die Stadtverwaltung auch auf Nachfrage keine Anstalten machte, die Chancengleichheit im Wahlkampf wiederherzustellen und für alle Parteien die gleichen Maßstäbe anzulegen, reichte DIE RECHTE einen Antrag auf einstweilige Anordnung ein, mit dem Ziel, illegal gehangene Plakate, vor allem von SPD, CDU und Grünen, die sich über die Auflage vollständig hinwegsetzten, entfernen zu lassen.

Zwischenzeitlich ist wohl auch der städtischen Rechtsabteilung bewusst geworden, dass eine solche Ungleichbehandlung vor Gericht zu einer neuerlichen Bauchlandung führen wird – kurzerhand wurden die entsprechenden Punkte der Verfügung nun zurückgezogen und das sogenannte „Sandwichplakatieren“ für alle Parteien wieder gestattet. Damit erledigt sich das Gerichtsverfahren, dessen Kosten einmal mehr die Stadtverwaltung übernehmen kann – auferlegt werden sollten sie eigentlich den ignoranten Mitarbeitern, die den Rechtsstreit nötig gemacht haben, statt gegen illegales Plakatieren der Blockparteien vorzugehen.

Derzeit prüft die patriotische Oppositionspartei Möglichkeiten, die Stadtverwaltung für den entstandenen Mehraufwand, die entstandenen Mehrkosten, sowie die Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Mitbewerbern in Regress zu nehmen. Auch im Falle einer möglichen Wahlanfechtung, die notwendig wird, wenn sich weitere Rechtsbrüche im Dortmunder Wahlkampf häufen, die sich gezielt zum Nachteil von DIE RECHTE ereignen, ist der juristische Erfolg wichtig. Idealerweise bleibt Dortmund ein solches Szenario erspart, doch bei einer Stadtverwaltung, die im Kampf gegen Rechts ihre eigenen Gesetze bricht (oft Hand in Hand mit der lokalen Polizeibehörde), muss leider auch dieses Mittel bis zuletzt offengehalten werden.

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5 Kommentare

  1. “wurden die entsprechenden Punkte der Verfügung nun zurückgezogen und das sogenannte „Sandwichplakatieren“ für alle Parteien wieder gestattet.”

    Soll das ein Witz sein? Erst werden Regeln aufgestellt und wenn die Blockparteien sich nicht daran halten werden die Regeln ganz einfach zurückgezogen?

    • Das ist leider nicht ganz richtig.
      Entlang der Wittbräucker Straße,
      beginnend in Aplerbeck bis hinauf zu Anschlußstelle B54/A45,
      sind diverse Die Rechte Plakate mit Farbe übersprüht.
      Auffallend ist dabei, daß es hauptsächlich in Bereichen, die nicht bewohnt bzw. nicht belebt sind, geschehen ist.
      Dies ist in beide Fahrtrichtungen der Fall.

      Nur mal so als Tip auch für die Wahlhelfer.
      Hier müßte, der Lesbarkeit wegen, gehandelt werden.

  2. Unzufrieden mit der Gesamtsituation on

    Nun hängen die Plakate, und euch sind Mehrkosten entstanden. “Die Stadt” hat ihr Ziel erreicht, nun können die Restriktionen aufgehoben werden, damit die gleichgeschalteten Parteien nicht mehr für ihre Ordnungswidrigkeiten belangt werden können. Recht ist eben recht zurechtbiegbar.

    • achtcolaachtbier on

      Moin Moin,
      sehr geehrte Dame/Herr Unzufrie………….Da muss ich ihnen doch gleich mal wiedersprechen!
      Abgesehen vom Imageverlust für die Stadt Dortmund, die nächste Niederlage gegen die Partei
      DIE RECHTE zu kassieren, kommen da nun die Kosten für den eingereichten Antrag beim Verwaltungssgericht Gelsenkirchen sowie die Kosten für mehr gekauftes Material und der Mehrarbeit beim Aufhängen auf die Stadt Dortmund zu.
      Um so mehr zeigt es mal mehr, daß offensichtlich in Dortmund die oberen der Stadt machen
      was sie wollen und immer wieder von der Partei Die Rechte in die Schranke gewiesen
      werden müssen. Auch hat ein OB-Sierau mal ein Diensteid abgelegt Schaden von seiner
      Stadt fern zu halten, was jedoch der Steuerzahler in den letzten Jahren für die Eskapaden
      ihres OB zahlen musste, ist einzigartig in der BRD und macht die Stadt Dortmund über die
      Grenzen Deutschlands im negativen bekannt.
      Um so schlimmer ist es, daß sich die Vorgesetzte Behörde von Herrn Sierau nicht dazu
      entschlossen hat, eine Amtsenthebung vorzunehmen, Gründe dafür gab es genug.
      Aber offensichtlich ist sowas in NRW an der Tagesordnung, die Genossen halten
      zusammen. Auch hat die Presse jahrelang sehr wohlwollend über Herrn Sierau berichtet und
      Eskapaten nicht an die große Glocke gehängt und wundert sich darüber das immer mehr
      Menschen, sie als Lügenpresse bezeichnet.
      Erst heute steht ein Antrag über die Abwahl des OB auf der Tagesordnung, mehr braucht
      man wohl über diese Type nicht zu sagen.
      Es ist jedoch zu befürchten. daß sich nach der Wahl am 13 September nichts ändert, da
      inzwischen man alle Parteien unter einen Hut stecken kann, selbst die sogenante Alternative
      für Deutschland biedert sich bei den Altparteien an.
      In Dortmund gibt es nur eine wählbare Alternative und das ist die Partei DIE RECHTE!

      MkG

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