Ungleichbehandlung im Plakatwahlkampf: DIE RECHTE stellt Antrag auf einstweilige Anordnung

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Am Montagnachmittag (3. August 2020) hat DIE RECHTE beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht, der das Ziel verfolgt, die Stadt zu verpflichten, sämtliche illegal aufgehangene Plakate von SPD, Grünen, Linkspartei und Volt im Stadtgebiet entfernen zu müssen. Hintergrund ist ein neuer Versuch städtischer Schikanen, der vorschreibt, dass Parteien Wahlplakate nur noch einzeln (und nicht mehr im sogenannten „Sandwich“ doppelt an gleichen Kabelbindern) befestigen dürfen – dies ist offenbar eine Reaktion auf den jüngsten, juristischen Erfolg von DIE RECHTE gegen die Stadt Dortmund. Während sich DIE RECHTE an diese Auflage hält und somit sowohl Mehrkosten an Kabelbindern hat, als auch einen deutlich erhöhten Aufwand beim Hängen der Plakate, ignorieren die oben genannten Parteien das Verbot zur doppelten Befestigung. Trotz mehrfacher Beschwerden und einer entsprechenden Sensibilisierung im Vorfeld des Plakatierens, hält es die Stadt nicht für nötig, im Rahmen der Gleichbehandlung und Chancengleichheit einzuschreiten. Das wird ihr nun hoffentlich vom Verwaltungsgericht näher erklärt. Es ist skandalös, wie sich die Blockparteien – im Zusammenspiel mit der Stadtverwaltung – im Wahlkampf Vorteile verschaffen und es bleibt zu hoffen, dass sie (einmal mehr) juristisch dafür in die Schranken gewiesen werden!

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den Telegram-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

6 Kommentare

  1. Die letzte Volkspartei kann doch nicht auf Gleichbehandelung hoffen . Das verhindern die abseitigen Perversen . Es wird nicht einfach um ein schöneres Land zu schaffen . Aber dieses Spiel können auch Zwei spielen ! Es sollte alles in die Kompromat Akte einfliessen und bei passender Gelegenheit bekommen genau dieses bestimmte Kreaturen zurück .

  2. @ IMWIDERSTAND

    Aber bitte beim Abhängen auf Eigensicherung achten . Bei den linken ,die so stinken , könnten faulende Essensreste und unhygenische Asusscheidungsprodukte an den Plakaten vorhanden sein !

  3. Beste Wahlwerbung für Die Rechte:

    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/4669172

    Kurioser Einsatz für die Bundespolizei am Dortmunder Hauptbahnhof am Samstagabend (1. August). Dort beschäftigte ein nackter Mann die Einsatzkräfte. Weil dieser sich weigerte seine Kleidung anzuziehen und auch nicht mit zur Wache kommen wollte, musste er dorthin getragen werden.

    Gegen 20 Uhr wurde die Bundespolizei am Hauptbahnhof über einen nackten Mann auf dem Bahnsteig zu Gleis 8/10 informiert. Dort trafen Einsatzkräfte den nigerianischen Staatsangehörigen im “Adamskostüm” an. Zu diesem Zeitpunkt war der Bahnsteig stark frequentiert und es hielte sich auch dort Familien mit Kindern auf.

Hinterlassen Sie einen Kommentar