Absurd: Migrantenverein erstattet Strafanzeige wegen „Wohnraum zuerst für Deutsche“ – Plakat von DIE RECHTE

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An zahlreichen Stellen im Dortmunder Stadtbild befinden sich Wahlplakate der Partei DIE RECHTE, mit denen für die Kommunalwahl am Sonntag (13. September 2020) mobilisiert wird. Ein zentrales Thema ist auch die Forderung nach Wohnraum, der zuerst für Deutsche zur Verfügung stehen soll, u.a. wird gefordert, illegale Asylbewerber konsequent abzuschieben, um Wohnraum kurzfristig zu schaffen, im sozialen Wohnungsbau Einheimische gegenüber Einwanderern vorzuziehen und bei mittelfristigen Neubauten das eigene Volk nicht zu vergessen. Eine Forderung, die nicht nur dringend notwendig, sondern in sich selbst auch plausibel ist. Für den Verband der Dortmunder Migrantenorganisationen (VMDO) sollen die Plakate jedoch eine strafbare Volksverhetzung darstellen – nach einem Bericht der Nordstadtblogger hat der Verband mittlerweile Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dortmund erstattet. Natürlich wird die Staatsanwaltschaft dieses Verfahren einstellen, denn abgesehen davon, dass es sich um eine legitime, politische Forderung handelt, liegen auch elementare Voraussetzung des Volksverhetzungs-Paragraphen, etwa eine aggressive Stimmungsmache gegen Minderheiten, nicht vor. Die VMDO verweisen indes darauf, dass Migranten gegenüber Deutschen diskriminiert würden und deshalb gegen das Gleichbehandlungsverbot verstoßen würde. Vielleicht würde diesen VMDO ein Blick in das Grundgesetz helfen, das nicht umsonst zwischen Deutschen-Grundrechten und Jedermann-Grundrechten unterscheidet. Natürlich darf ein Staat seine eigene Bevölkerung bevorzugen. Er muss es sogar. Aber das versteht offensichtlich nicht jeder.

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11 Kommentare

  1. Vielleicht haben die noch nicht mitbekommen das es sich bei Euch nicht um ein paar Biersaufende Hohlköpfe handelt sondern um gestandene Ehrbare Politiker die das Grundrecht kennen.

  2. Unfassbar dreist !

    Eventuell lohnt sich auch eine Strafanzeige wegen § 164 Falsche Verdächtigung gegen den Vorstand von VMDO:

    Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine in Dortmund e.V. (VMDO e.V.)
    – vertreten durch den Vorstand

    Tülin Dolutas
    Stellvertretende Vorstandsvorsitzende

    Dr. Omar Al Ghawi
    Mamadou Sow
    Kontakt
    Adresse Beuthstr. 21, 44147 Dortmund
    Telefon +49 231 28678240
    Fax +49 231 28678166
    Email [email protected]

  3. Sucht da diese selbsternannte Migrantenorganisationen etwa eine Daseinsberechtigung? Oder ist das jetzt eine Art Arbeitsteilung? Der Zentralrat dieser Moslems fordert, fordert,fordert, und diese seltsame Vereinigung ist zuständig fürs Verklagen? Ich suche mir meine Mieter weiterhin selber aus!

  4. @ im Notar

    Recherchen könne auch Andere anstellen .

    @ Martin

    Ob Du das noch lange darfst ? Es gibt Verschwörungen die am liebsten alle Deutschen enteignen wollen . Und so manche Population mit unklarer Zeugung
    nötigen Vermieter die Häuser an diese zu verkaufen . Die Mirischmiris sind dafür bekannt .

    • Stimmt, es gibt da so eine Internetseite, ganz exklusiv, die berichtet, das alle Deutschen bald ihr gesamtes Vermögen an Flüchtlinge abgeben müssen!!!11!1!einself!! Und die Mädchen deutscher Familien werden zwangsverheiratet und das an Muslime! Und die Familien, die sich dagegen wehren müssen bei der Vergewaltigung ihrer Kinder durch die Echsenmenschen zuschauen, bevor sie entweder erschossen werden oder in geheime, unterirdische Lager gebracht werden, um sie zur Zwangsarbeit verpflichtet werden. Alles nur um das deutsche Volk auszulöschen!!! So steht das im Internet und auf Youtube gibt es da so Videos, aber die werden sofort wieder gelöscht!!!

      (Vorsicht, Ironie)

      • Die Migration hat den Deutschen schätzungsweise 2 Billionen Euro gekostet.
        Auch werden extra Treffen zwischen jungen deutschen Mädchen und männlichen Migranten organisiert.

        (Vorsicht unbequeme Wahrheit)

  5. Der Sinn eines jeden Staates ist, Staatsbürger gegenüber Staatsbürgern eines anderen Staates zu bevorzugen.
    Schließlich haben wir als Deutsche im Ausland auch weniger Rechte als in Deutschland.
    Wenn der VMDO meint dies wäre falsch, dann solle er zunächst dafür sorgen, daß jeder Deutsche im Ausland in der gesamten Welt jeweils die gleichen Rechte wie die Einheimischen dort haben. Wenn der VMDO das geschafft hat, können wir weiter darüber reden. Vorher nicht.

    Ich finde durch seine Strafanzeige verdeutlicht der VMDO das er eine staatliche Ordnung in Deutschland grundsätzlich ablehnt und die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen möchte. Demnach wäre der VMDO evtl. extremistisch und verfassungsfeindlich und dieser gehört dann verboten und dessen Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet.

    Ich bin übrigens dafür, daß nur noch deutsche Staatsangehörige in Deutschland Vereinsmitglieder sein können.
    Staatsangehörige anderer Staaten können in ihren Staaten Vereine gründen.

  6. Als ich neulich mal an der MLPD-Montagsdemo vorbei ging, hörte ich, wie sich einer der Teilnehmer genau gegen dieses Plakat “Wohnraum zuerst für Deutsche!” aufregte. Ich drücke euch für morgen die Daumen. Und wenn ich euch meine Stimme gebe, hoffe ich, daß ich meine Stimme dennoch behalten darf.

    Ach ja, wer ist in eurem Sinne Deutsch? Hoffentlich nicht jeder, der “deutsch” als Staatsangehörigkeit im Ausweis stehen hat (warum kann dort nicht Bundesrepublik Deutschland stehen, wenn wir doch angeblich souverän sind?).

    • Migranten bekommen in der Regel keinen gelben Staatsangehörigkeitsausweis sondern eine grüne Einbürgerungsurkunde.

      Der gelbe Staatsangehörigkeitsausweis ist jedoch das einzige Dokument, mit der man seine deutsche Staatsangehörigkeit nachweist. Das hat die BRD selbst vielfach verkündet.

      Das bedeutet: Die grüne Einbürgerungsurkunde, die Kolonisten ausgehändigt wird, ist KEIN Nachweis über die deutsche Staatsangehörigkeit. Personalausweis und Reisepass sind ebenfalls KEIN Nachweis. Das “deutsch” im Personalausweis bedeutet nichts.

      Das beste ist jedoch, wenn man den gelben Staatsangehörigkeitsausweis beantragt, wird man vom System zumeist als “Reichsbürger” diffamiert.

  7. Ich und meine Familie besitzen den “gelben Schein”, also die deutsche Staatsangehörigkeits-Urkunde,
    Schon mehreren Jahre. Wir sind stolz darauf, diese Urkunde als das einzige Dokument zu besitzen, welches unsere Staatsangehörigkeit beurkundet. Alle die jenigen, die diese nicht besitzen, sind staatenlos.

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