„Liste der Schande“: Die katastrophale Bilanz der Dortmunder AfD-Ratsfraktion!

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Seit der Kommunalwahl 2014 sitzt die „Alternative für Deutschland“, die AfD, im Dortmunder Stadtrat. Und während es durchaus zu begrüßen ist, dass die Partei auf Bundesebene und auch in Mitteldeutschland ein ernstzunehmendes Gegengewicht zu den etablierten Blockparteien geworden ist, sind ihre Vertreter in Dortmund mindestens genausoschlimm, wie CDU, SPD und Co. In über 5 Jahren Ratsarbeit hat sich gezeigt, dass die Fraktion von Heiner Garbe, Peter Bohnhof und Andreas Urbanek nicht nur regelmäßig Steigbügelhalter der Blockparteien gewesen ist, sondern mit ihnen zusammen eine bürgerfeindliche Politik betrieben hat. Gemeinsam hat die AfD im Dortmunder Rat mehr (!) Asylbewerber nach Dortmund gefordert und gefördert, sowie sich am sozialen Kahlschlag mitschuldig gemacht. Ähnlich, wie ein AfD-Stadtrat aus Süddeutschland, der die linksextreme Seebrücken-Initiative unterstütze und damit bundesweit für Empörung sorgte, handeln die Dortmunder AfD-Ratsvertreter nicht zum Wohle des Volkes, selbst innerhalb der eigenen Partei ist der Dortmunder Verband immer wieder Gesprächsthema und dient als Negativbeispiel. Um gerade im Vorfeld der Kommunalwahl 2020, bei der mit der Partei DIE RECHTE die einzige, nationale Oppositionspartei antritt, die in Dortmund eine Politik für deutsche Interessen macht und sich dabei nicht verbiegt, deutlich zu machen, wie katastrophal das Resultat der AfD-Ratsarbeit wirklich aussieht, folgt eine Ausarbeitung zu den „krassesten“ Entscheidungen der AfD im Dortmunder Stadtrat. Diese Auflistung ließe sich noch deutlich länger fortführen, zahllose Steuererhöhungen (sogenannte „Gebührensatzungen“) wurden von der Partei mitgetragen, u.a. etwa auch die Erhöhung der Hundesteuer. Die nachfolgenden Beispiele beschränken sich deshalb auf die aussagekräftigsten Fälle, auch das Verhalten der Partei in den Bezirksvertretungen, wo die AfD beispielsweise eine Solidaritätserklärung für ein linksextremes Zentrum in der Nordstadt unterstützte, bleibt an dieser Stelle unberücksichtigt. Zur Dokumentation wurden ausschließlich Ratssitzungen herangezogen, deren Protokolle bereits im städtischen Gremieninformationssystem einsehbar sind, weshalb aus dem Jahr 2020 keine Vorfälle aufgelistet werden – das heißt nicht, dass die letzten Monate eine bessere Politik durch die AfD Dortmund betrieben wurde, im Gegenteil.

Hier ist die Liste der Schande:

„Übergangsheime für Zuwanderer“ durchgewunken
Dezember 2014 | Drucksache 14246-14

Noch vor Ausbrauch der Asylkrise brachte die Stadtverwaltung eine Vorlage in den Rat, in der per Satzung die „Übergangsheime für Zuwanderer“ inklusive Gebührenordnung geregelt werden – diese Gebühren übernimmt selbstredend der Steuerzahler und in der Beschreibung wird auch unumwunden zugegeben, dass es sich bei den „Zuwanderern“ um Personen handelt, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Für die AfD-Fraktion kein Problem: Die drei Herren unterstützen die Ratsvorlage und gaben den Übergangsheimen ihren Segen.

Gemeinsame Ratsresolution mit den Blockparteien für „Humanitäre Verpflichtung, den Flüchtlingen Hilfe zu leisten“
Mai 2015 | Drucksache 01190-15-E1

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde eine Resolution in den Rat eingebracht, mit der Länder und Bund dazu aufgefordert werden, die Kosten für die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern zu übernehmen. Getreu dem Motto: „Wir nehmen das Geld des Steuerzahlers einfach aus einem anderen Beutel“. In dieser Resolution wird behauptet, es bestehe eine „humanitäre Verpflichtung, den Flüchtlingen Hilfe zu leisten“, weiterhin wird die Einwanderung nach Deutschland grundsätzlich als positiv beschrieben. Während dem DIE RECHTE – Ratsvertreter Michael Brück, der scharf gegen diese Resolution protestierte, bei diesem Tagesordnungspunkt nach drei „Rufen zur Sache“ das Wort durch Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) entzogen wurde, schwieg die AfD-Fraktion. Sie stimmte der Resolution wortlos zu – sogar die CDU enthielt sich und positionierte sich damit „ordentlicher“, als die Dortmunder AfD. Die einzigen Gegenstimmen kamen – wenig überraschend – von der tatsächlichen Opposition, der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE.

Soziale Politik? Fehlanzeige. Erhöhung der Zoogebühren mitgetragen!
Juni 2015 | Drucksache Nr.: 01359-15

Es ist kein Geheimnis, dass die AfD-Verbände im Westen der Republik überwiegend marktliberal aufgestellt sind. Es ist dennoch erschreckend, wie beiläufig eine antisoziale Politik der Dortmunder Stadtverwaltung durch die AfD-Vertreter mitgetragen wird, beispielsweise bei der Erhöhung der Gebühren zur Teilnahme an Ferienprogrammen im Dortmunder Zoo – diese Programme werden insbesondere von finanziell schlechtergestellten Familien in Anspruch genommen, die sich keinen Urlaub leisten können. Statt sich für eine Bezuschussung dieser Programme einzusetzen und dafür zu sorgen, dass kein Kind aus finanziellen Gründen auf einen Zoobesuch verzichten muss, winkt die AfD – kommentarlos – die Erhöhung auf 25 Euro durch. Im Protokoll heißt es dazu:

Rm Brück (Die Rechte) erläuterte seine Ablehnung u.a. dahingehend, dass es sich bei dem Zoo Dortmund um eine beliebte Freizeiteinrichtung und ein beliebtes Naherholungsziel handelt.

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten sowie von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erhöhung des Entgeltes zur Teilnahme an Ferienprogrammen im Zoo Dortmund auf 25 €“.

Während die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE als einzige politische Kraft im Rat die Erhöhung auch inhaltlich kritisierte – und natürlich anschließend ablehnte – sprach sich auch die Linkspartei, die im sozialen Bereich der Dortmunder AfD weitaus überlegen ist, gegen die Erhöhung aus. Für die drei Herren der AfD-Ratsfraktion scheint es derweil andere Probleme zu geben, als die Gebühren von Ferienprogrammen für den Dortmunder Zoo.

Kein Scherz: Dortmunder AfD-Fraktion initiiert Ratsresolution für Willkommenskultur!
September 2015 | Drucksache Nr.: 02400-15

Nein, das ist wirklich kein Scherz: Die Dortmunder AfD-Ratsfraktion hat im September 2015, als sich die Asylkrise in Deutschland massiv zuspitzte und der Millionenfache Rechtsbruch, den Angela Merkel unter dem Ausruf „Wir schaffen das“ einleitete, begann, eine gemeinsame (!) Ratsresolution mitverabschiedet, in der die Willkommenskultur propagiert wird. Zusammen mit allen anderen Parteien des Rates (von der Linkspartei über SPD und Grüne, hin zu CDU und FDP), mit Ausnahme von NPD und DIE RECHTE, sprechen sich die AfD-Politiker für die Aufnahme illegaler Asylanten aus und behaupten, es wäre eine deutsche Verpflichtung, diese Menschen in unser Land aufzunehmen. Nachfolgend ein Auszug aus der Resolution, die nicht nur mit den Stimmen der AfD im Dortmunder Rat verabschiedet, sondern vorher von der Partei auch als Mitverfasser ausgearbeitet wurde:

1.) Dortmund ist weltoffen, selbstbewusst und gastfreundlich. Wir heißen Menschen willkommen, die vor Not und Krieg aus ihren Ländern fliehen und bei uns für sich und ihre Familien Zuflucht suchen. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten, unternimmt die Stadt Dortmund alle Anstrengungen, um den Flüchtlingen Schutz, Unterkunft und Versorgung zu gewähren. Diesen humanitären und grundgesetzlichen Auftrag werden wir auch weiterhin mit allen unseren Möglichkeiten erfüllen.

2.) Der Rat der Stadt Dortmund dankt allen, die sich insbesondere ehrenamtlich um Flüchtlinge in Dortmund kümmern und den schutzsuchenden Menschen helfen.

Er dankt zudem den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung aus unterschiedlichen Fachbereichen, die sich aktuell sehr engagiert um die Unterbringung der Flüchtlinge kümmern. Der Rat ist erfreut über die Willkommenskultur in Dortmund und über die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung.“

Asylheimbau in Oestrich und Aplerbeck mit AfD-Stimmen beschlossen!
Oktober 2015 | Drucksachen 02011-15 und 02019-15

Wie massiv die Dortmunder AfD ihre Wähler täuscht, zeigte sich – zur Hochphase der Asylkrise im Spätherbst 2015 – bei zwei aufeinanderfolgenden Ratsentschlüssen. Während die AfD auf Bundesebene die Masseneinwanderung durch den Asylzuzug kritisiert und viele Bürgerinitiativen die sich gegen den Bau neuer Asylheime richten, vor allem in Mitteldeutschland, Überschneidungen mit örtlichen AfD-Verbänden aufweisen, stimmt die Dortmunder Ratsfraktion für den Bau des riesigen Asylcontainerdorfes an der Breisenbachstraße in Oestrich, das bis heute in Betrieb ist, sowie für die Errichtung eines weiteren Asylcontainerdorfes im Gewerbegebiet Aplerbeck-Ost. Gegen beide Vorhaben hatte es große Bürgerproteste gegeben, in Oestrich ging u.a. die Initiative „Mengede sagt nein zum Asylantenheim“ mit der Partei DIE RECHTE zusammen auf die Straße, die Vertreter der nationalen Opposition lehnten selbstredend auch die Baupläne im Rat ab. Im Gegensatz zur AfD, die den Bau von Asylheimen in Dortmund mit zu verantworten hat.

Kampf gegen Rechts: 2,7 Millionen Euro für die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache
Oktober 2015 | Drucksache Nr.: 02129-15

Dass die etablierten Parteien keine Verhältnismäßigkeit kennen, wenn es um die Förderung ihrer „Anti-Rechts-Projekte“ geht, ist hinlänglich bekannt. Auch die Dortmunder AfD verliert aber offensichtlich das Maß: Sie stimmte der Renovierung des Gebäudes der Steinwache zu, insgesamt belaufen sich die Kosten für den Steuerzahler auf über 2,7 Millionen Euro, davon trägt die Stadt alleine 865.500 Euro. Geld, das durchaus auch für deutsche Familien zur Verfügung gestanden hätte.

Lindenhorster Mega-Asylheim von der AfD mitgetragen
November 2015 | Drucksache Nr.: 02603-15

Auch in Lindenhorst bot sich ein paradoxes Bild: Viele Bürger gingen zusammen mit der Partei DIE RECHTE Bei mehreren Kundgebungen und Demonstrationen gegen das Asylheim an der Lindenhorster Straße auf die Straße – dort entstand eine Unterkunft in einer Leichtbauhalle entstehen, die Platz für mehrere hundert Menschen bieten sollte. Im Rat wurde auch das Lindenhorster Asylheim mit den Stimmen der AfD-Ratsfraktion durchgewunken. Der entsprechende Auszug aus dem Protokoll der Ratssitzung ist eindeutig und zeigt, wie weit entfernt vom einfachen Bürger die Dortmunder AfD agiert, wenn Umweltstandards (so wichtig diese generell auch sein mögen) der einzige Grund ist, welcher der Dortmunder AfD einfällt, um gegen ein Asylheim zu stimmen:

Rm Münch (FBI) erläuterte sein Abstimmungsverhalten, unabhängig von der Flüchtlingsproblematik, mit Verweis auf nicht berücksichtigte Umweltstandards wie Umweltprüfung und Baumschutzsatzung.

Rm Brück (Die Rechte) sprach sich gegen einen Beschluss der Vorlage aus und führte als Begründung u. a. unkontrollierbaren Asylmissbrauch an.

Rm Lührs (SPD) erläuterte die Zustimmung ihrer Fraktion u. a. mit Verweis darauf, dass die Stadt Dortmund verpflichtet ist, zugewiesene Flüchtlinge angemessen unterzubringen und die betreffende Fläche innerhalb eines bereits vorhandenen Bebauungsplangebietes liegt.

Rm Garbe (AfD) erläuterte die Zustimmung seiner Fraktion, sieht darüber hinaus aber auch die Notwendigkeit, bestehende Umweltstandards in Planverfahren entsprechend zu berücksichtigen.

Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) begründete die Zustimmung seiner Fraktion mit Verweis darauf, dass es selbstverständlich sei, Menschen in Not eine entsprechende Unterkunft zu geben.

Essen in Kitas jährlich um 2 % verteuert
März 2016 | Drucksache Nr.: 03664-16

Bekanntlich liegen einkommensschwache Schichten der Dortmunder AfD-Fraktion nicht allzu sehr am Herzen, die drei Männer im Dortmunder Stadtrat zielen eher auf das Bürgertum und den gehobenen Mittelstand ab. Da passt es gut ins Bild, dass die AfD – gegen die Stimmen von Linkspartei und der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE – die Erhöhung von Verpflegungsentgelten in städtischen Kindertageseinrichtungen mitbeschließt. Jährlich verteuert sich nun der Betrag um 2 Prozent – Eine kinderfreundliche Familienpolitik sieht wahrlich anders aus.

Wahlbetrug zum Nachteil der AfD aufgedeckt, aber die eigene Aufklärung verhindert
Juni 2017 | Drucksache Nr.: 07982-17

Noch am Abend der Landtagswahl 2017 deckten Recherchen der Partei DIE RECHTE auf, dass der AfD (aber auch der Partei DIE RECHTE) durch zuällige „Vertauschungen“ von Wahlergebnissen der verschiedenen Parteien im gesamten Dortmunder Stadtgebiet mehrere hundert Stimmen unterschlagen worden waren. Nach Kontaktaufnahme zeigte sich die AfD sehr interessiert und bedankte sich für die Hinweise, die der Partei selbst offenbar nicht einmal aufgefallen waren – obwohl das Ergebnis der Landtagswahl sehr knapp war und auf Landesebene mehrere tausend Stimmen (es gab viele, ähnliche Auffälligkeiten in anderen Städten, so dass eine Manipulation in der Größenordnung mehrerer tausend Stimmen möglich gewesen wäre) die Mehrheitsverhältnisse im Landtag durcheinandergewirbelt hätte. Die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE stellte deshalb bei der ersten Sitzung des Rates nach dem Wahltag eine Anfrage im Rahmen der Dringlichkeit, mit der die Hintergründe der Ergebnisverfälschung aufgeklärt, sowie mögliche Konsequenzen der Stadtverwaltung für die Zukunft erfragt werden sollten. Im Vorfeld hatte es innerhalb des Dortmunder AfD-Kreisverbandes intensive Diskussionen gegeben, ob dieser Anfrage zugestimmt werden könne, schließlich seie sie ja „von den Rechten“. Letztendlich enthielt sich die AfD bei der Frage, ob die Anfrage im Rahmen der Dringlichkeit in die Tagesordnung aufgenommen wird, tatsächlich und stimmte damit letztendlich gegen die Aufklärung eines möglichen Wahlskandals, der sich zu ihrem Nachteil ereignete. Aber immerhin kann ihnen niemand vorwerfen, gemeinsam mit den Rechten gestimmt zu haben…

Ohnehin unsoziales Sozialticket darf ruhig noch teurer werden…
Juli 2017 | Drucksache Nr.: 08355-17

Gut 10 Jahre ist es her, als in Dortmund die Möglichkeit bestand, für Bezieher von Sozialleistungen ein Sozialticket zu erwerben, das mit 15 Euro durchaus erschwinglich gewesen ist und die Mobilität in der eigenen Stadt garantierte. Diese Zeiten sind leider lange vorbei, zunächst wurde das Ticket abgeschafft, ehe es in einer teurerern Form – für mittlerweile fast 40 Euro, was beispielsweise rund 10 Prozent eines Hartz4-Satzes entspricht – eingeführt wurde. Nach Auffassung der AfD darf das Ticket in Zukunft noch mehr kosten: „Rm Urbanek (AfD) hält die Preiserhöhung für das Sozialticket in Höhe von 2,25 € auch für Geringverdiener für zumutbar“, heißt es im Protokoll. Abgelehnt wurde die Erhöhung natürlich von der nationalen Opposition, die schon lange eine radikale Kehrtwende in der Preispolitik des VRR fordert: Der ÖPNV muss verstaatlicht bzw. kommunalisiert werden, um anschließend einen Preisrahmen festzulegen, der Bus und Bahn (zumindest inerstädtisch) wirklich zu einer Alternative zum heimischen PKW werden lässt. Wenn die Fahrt aus einem Vorort mit anschließendem Rückweg deutlich mehr kostet, als der gleiche Weg mit dem PKW, bleibt der ÖPNVweiter unattraktiv. Solche Gedanken gibt es bei der AfD offenbar nicht, von der Ratsfraktion werden Ticketverteuerungen einfach durchgewunken.

Kein Westbad am Kortental: Schlag ins Gesicht der Dorstfelder Bürger!
Juli 2017 | Drucksache Nr.: 08013-17

Sie sammelten zehntausende Unterschriften und organisierten Proteste für den Erhalt des Westbades am Kortental, das die Stadt – unter mysteriösen Umständen und fragwürdigen Gutachten – schließen ließ, um anschließend in Wischlingen, fernab des Dorstfelder Zentrums, ein neues Bad zu eröffnn. Der Protest blieb ungehört, zumindest von SPD, CDU, FDP und eben der AfD-Fraktion, die sich im Stadtrat für die Schließung des Westbades aussprachen. Gegenwind gab es von der Fraktion Linkspartei / Piraten, den Grünen, der Freien Bürgerinitiative (FBI), sowie der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, die sich auf Seiten der Dorstfelder Bürger positionierten und bis zuletzt (leider vergeblich) um den Standort am Kortental kämpften. Wenn dort im nächsten Jahr die Abrissbagger anrollen, wird die blaue Partei mitverantwortlich sein, wenn Stein für Stein abgetragen wird und irgendwann ein neues Bad in Wischlingen öffnet, das sich sowohl von seinem Umfang, als auch der bisherigen, sozialen Preispolitik, deutlich vom alten Westbad unterscheiden wird.

„Lokal willkommen“: Wie Rm Bohnhof gegen einen asylkritischen Antrag Stimmung machte
Juli 2018 | Drucksache Nr.: 11008-18-E27

Im Rahmen eines Tagesordnungspunktes, bei dem die Eröffnung einer weiteren Asylberatungsstelle von den Blockparteien gefordert (und schließlich beschlossen) wurde, erhoffte sich die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE mit einer Resolution, der eigentlich jeder patriotische Mensch zustimmen müsste, ein Zeichen gegen den Asylwahnsinn.

Der Rat der Stadt Dortmund lehnt die ungebremste Asyleinwanderung ab und begrüßt politische Initiativen, die auf eine Wiederherstellung der Gesetzesordnung hinwirken, um weitere, rechtswidrige Einwanderung zu stoppen. Gleichzeitig lehnt der Rat der Stadt Dortmund Initiativen wie das „Integrationsnetzwerk“ ab, weil die Mehrzahl der Asylantragssteller nach Artikel 16 a des Grundgesetzes nur temporären Schutz genießen soll (sofern überhaupt Asylgründe vorliegen) und eine Integration in ein fremdes Land einer späteren Rückreise, etwa nach Beendigung der Situation im Heimatland, die für eine mögliche, politische Verfolgung verantwortlich ist, im Wege steht.

Begründung:

Die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE steht der Integration von Asylbewerbern ablehnend gegenüber, diese widerspricht dem Asylrechtsgedanken des temporären Schutzes und bildet vielmehr den Grundstein für eine dauerhafte Einwanderung, die im Asylrecht in dieser Form jedoch nicht vorgesehen ist.“

Doch nicht nur die Blockparteien schäumten vor Wut über die Resolution. Auch Peter Bohnhof von der AfD-Fraktion forderte den Rat zunächst auf, sich nicht mit dem Antrag zu befassen, ehe seine Fraktion ihn geschlossen ablehnte. Wohlgemerkt: Alles, was in dieser Resolution gefordert wird, ist identisch auch im AfD-Programm bzw. den entsprechenden Publikationen der Partei zu finden. Dieses Verhalten ist nicht nur widersprüchlich, sondern es wirkt beinahe schizophren.

Antrag gegen Doppelmoscheebau in Lindenhorst u.a. durch AfD abgewiesen
Dezember 2018 | Drucksache Nr.: 12907-18

Im Abstand von nur 100 Metern, sollen an der Lindenhorster Straße zwei Großmoscheen errichtet werden – mit Minarett und Kuppel, in einem Fall sogar mit benachbartem Wohnkomplex. Nachdem DIE RECHTE das Vorhaben öffentlich bekanntmachte, gab es einen großen Sturm an Protesten. Selbst die Bezirksvertretung Eving beugte sich dem Druck und sprach sich gegen den Bau der Moscheen aus. Leider nickten die Ratsparteien die Vorlage dennoch einfach ab und ignorierten einmal mehr das Votum der Lokalpolitiker vor Ort. Bezeichnenderweise positionierte sich auch die AfD auf dieser Seite: Sie stimmte gegen einen Antrag, der unter dem Tenor „Es gibt kein Grundrecht auf den Bau einer repräsentativen Großmoschee“ stand und die Zustimmung von jedem politischen Akteur, der die Gefahr einer Islamisierung unserer Stadt erkannt hat, mitgetragen werden muss:

Die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE beantragt:

Der Rat der Stadt Dortmund trägt die ablehnende Entscheidung der Bezirksvertretung Eving mit, unterstützt die Proteste gegen den geplanten Moscheebau und lehnt den Antrag auf Erteilung eine eine Baugenehmigung nach § 34 BauGB für das Grundstück Lindenhorster Straße 80 a, Gemarkung Dortmund, Flur 51, Flurstücke 428 und 609 zu erteilen, ab.

Der Rat ist sich den Gefahren einer zunehmenden Islamisierung Europas bewusst und nimmt dafür auch eine eventuelle, juristische Auseinandersetzung in Kauf, falls das Bauvorhaben gerichtlich durchgesetzt werden soll. Es gibt in Deutschland kein Grundrecht auf den Bau einer repräsentativen Großmoschee mit Minarett und Kuppel, in dieser Auffassung sind sich die Bezirksvertretung Eving, die Antragssteller der Ratsgruppe NPD/DieRechte, sowie der mittlerweile verstorbene Publizist Ralph Giordano einig.“

„Blockparteien“: Und Petzen sind sie auch noch…
Februar 2019 | Drucksache Nr.: 13109-19

Nein, es fällt wahrlich schwer, das Verhalten der AfD-Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode positiv zu beschreiben. Auch die mehrmaligen Rauswürfe von DIE RECHTE – Ratsmitglied Michael Brück, der immer wieder von Oberbürgermeister Sierau scharf (und z.T. nachweislich rechtswidrig) attackiert worden war, wurden durch die Partei bei den anschließenden Abstimmungen über den Ausschluss mitgetragen. Obwohl die AfD z.T. auch von dem fragwürdigen Verhalten des Oberbürgermeisters betroffen war, trauen sich ihre Ratsvertreter nicht, klare Kante zu zeigen. Stattdessen fungieren sie mitunter sogar als Petzen: AfD-Fraktionsmitglied Andreas Urbanek beschwerte sich beispielsweise bei der Februarsitzung, weshalb Michael Brück für die Bezeichnung „Blockparteien“ in Bezug auf SPD, CDU und Co keinen Ordnungsruf des Oberbürgermeisters erhalten hätte. Solche Sanktionsmaßnahmen, die massiv in die freie Meinungsäußerung einschneiden, scheinen in der AfD-Fraktion auf Gefallen zu stoßen. Ein befremdliches Verhalten für eine Partei, die berechtigterweise regelmäßig auf die fehlende Meinungsfreiheit in diesem Land hinweist, aber selbst offenbar Defizite damit hat, diese Meinungsfreiheit politisch rechten Mitbewerbern zuzugestehen.

Kommunalwahl 2020: Keine Alternative? Von wegen!

Am 13. September 2020 wird der Dortmunder Stadtrat im Rahmen der Kommunalwahl neu besetzt – Dortmund befindet sich mitten im Kommunalwahlkampf und es ist daher notwendig, aufzuzeigen, wer in unserer Stadt deutsche Interessen vertritt und wer sie mit Füßen tritt. Durch ihre bundesweit relativ guten Ergebnisse, wird die AfD auch in den neuen Rat einziehen – vielleicht gelingt es der neuen Fraktion, aus den Fehlern zu lernen und aus dem Druck, der von rechtsaußen kommt, Konsequenzen für eine volksfreundliche Politik zu ziehen. Damit dieser Druck noch stärker wird, zählt bei der Kommunalwahl in Dortmund aber jede einzelne Stimme für DIE RECHTE und die nationale Opposition: Ob am Ende 5 oder 6 AfDler im Stadtrat sitzen, macht keinen großen Unterschied. Aber: Wenn die Zahl der DIE RECHTE – Abgeordneten von 1 auf 3 steigt, kippt das politische Klima endgültig. Es liegt deshalb an allen Patrioten und Nationalisten, in Dortmund eine wirkliche Alternative zu wählen. Bei der Kommunalwahl gibt es keine Prozenthürde und jede Stimme kann mandatsentscheidend sein. Unterstützt den restlichen Wahlkampf, macht Werbung im Freundes- und Bekanntenkreis und nutzt auch diese Auflistung, die durch einen Klick auf die offizielle Protokollierung der Stadt Dortmund gerne auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden kann, um aufzuzeigen, wo das Kreuz in unserer Stadt am “rechten Fleck” gemacht wird!


Oppositionsführer Michael Brück (DIE RECHTE) bei einer seiner zahlreichen Reden

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16 Kommentare

  1. Unmöglich… ich dachte sie stehen auf unserer Seite?
    Die AfD wurde von vielen die in den Altparteien nichts erreicht haben leider als Sprungbrett benutzt um irgendwie politisch relevant zu werden.
    Mehr Nicht-Eurpäer = weniger Stimmrecht für Deutsche!

    • “Die AfD wurde von vielen die in den Altparteien nichts erreicht haben leider als Sprungbrett benutzt um irgendwie politisch relevant zu werden.”

      Es geht nicht um “politische Relevanz”, es geht um bestbezahlte Posten bei den Stadtwerken, beim RWE, der DOGA – Dortmunder Gesellschaft für Abfall mbH, der DOGEWO Dortmunder Gesellschaft für Wohnen mbH, EDG Entsorgung Dortmund GmbH, Dortmunder Recycling GmbH, MHB Betriebsführungsgesellschaft mbH, Dortmunder Logistik GmbH, usw. usw.

    • Bei der AfD hat man den Fehler gemacht und haufenweise Leute nicht aussortiert, die nur in die Politik wollen, um abzukassieren. Also typische Politdarsteller der Altparteien integriert. Wer aus Altparteien viel integriert, der wird selbst zur Altpartei.

  2. achtcolaachtbier on

    Moin Moin,
    ich bin absolut kein Freund von diversen Theorien, aber eines Tages wird es rauskommen, daß diese
    Partei in der Parteienlandschaft plaziert wurde um Stimmen am rechten Rand abzufischen. Was diese
    Partei, selbst auf Bundesebene sich leistet, zeigt den Menschen, daß A steht für angepasst und nicht
    für die Alternative. Ich glaube das die Altparteien auf Zeit spielen, bis eines Tages mehr Personen mit
    Migrationshindergrund hier leben und wählen dürfen, dann währen die Altparteien auf der ganz sicheren
    Seite. Das dies keine Verschwörungstheorie ist, beweisst die AFD in Dortmund jeden Tag.
    Die einzigste Opposition die es in Dortmund gibt, heißt DIE RECHTE!

  3. Interessant wäre auch ein Artikel über den CDU-Kandidaten Andreas Hollstein:

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/altena-feuerwehrmann-fluechtlingsunterkunft-brandanschlag/seite-2

    Deshalb fasste der Bürgermeister schon Ende 2014 einen Plan: Er wollte junge Familien aus Bürgerkriegsgebieten in leerstehenden Wohnungen ansiedeln. Die Stadt erklärte sich bereit, 100 Flüchtlinge mehr aufzunehmen, als ihr nach dem offiziellen Schlüssel zugeteilt würden.

    • Pfui Deibel, dieser antideutscher Kolonialismus von der CDU.
      In den leerstehenden Wohnungen hätten besser deutsche Familien untergebracht werden können.

      “offiziellen Schlüssel zugeteilt würden”

      Zwangskolonialisierung?

    • Da sollte der geneigte CDU-Wähler tatsächlich informiert werden, sobald Andreas Holstein Oberbürgermeister wird, dürfte Dortmund mit Asylanten bis zum gehtnicht mehr geflutet werden…

  4. “Willkommenskultur” = Abschaffungskultur für das Deutsche Volk?

    Wirklich eine Schande von der Dortmunder AfD-Ratsfraktion dies mitzutragen.

    • Nun ja,was tut ein in Altparteien irrrelevant gewesener Politork, wenn er einen gut bezahlten Posten mit Hilfe der AfD ergattert hat, um ihn zu behalten?
      Er heult mit den Wölfen,sprich er tut nichts gegen die Beschlüsse der Altparteien sondern unterstützt diese….soviel dazu.
      Das sich der Bundesvorstand jedoch solches Verhalten bieten lässt,kann ich irgendwie nicht wirklich nachvollziehen, posaunt er doch selbst immer heraus die Rechtsstaatlichkeit verteidigen und Politik für die Eingebohrenen machen zu wollen…da sollte jedem Wähler eigentlich ein Licht aufgehen.
      Man kann in der Tat von zwei AfD Parteien sprechen…einmal Ost und einmal West – AfD,und der Westen versucht gerade wieder den Osten zu schleifen,anders kann ich Meuthens Verhalten nicht beschreiben.
      Fazit…so lange es Parteien gibt wird sich nichts zum Besseren ändern.

  5. Oh je! Es ist schlimmer, als ich bereits wußte oder vermutet habe. Und das war ja nur das Schlimmste.

    KFD (kAFD): keine Alternative für Dortmund
    AFD: Angepasste für Dortmund

    Eine Liste über FBI wäre auch interessant.

  6. Ist zwar nicht in Dortmund, ist aber trotzdem interessant:

    Klickmich: Süddeutsche – Erlangen – Höchstadt – AfD Kreisräte stimmen für Flüchtlingsaufnahme

    Ein fundamentaler Sinneswandel bei der AfD? René Jentzsch, AfD-Fraktionschef im Kreistag, will das so nicht gedeutet wissen.

    Die AfD im Kreistag von Erlangen-Höchstadt hat überraschenderweise einem “Appell zu Moria” zugestimmt. Wie alle anderen 47 Kreisräte stimmten auch die drei AfD-Räte einer von den Grünen eingebrachten Resolution bei. Dieser zufolge mache die Lage der Flüchtlinge in Lesbos nach dem Brand in Moria alle Räte betroffen. Die Situation der obdachlos gewordenen Menschen stelle “eine humanitäre Katastrophe” dar. Man pflichte den “Ausführungen von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller bei”.

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