Kommunalwahl: Kandidaten von DIE RECHTE im Video!

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In den vergangenen Tagen sind mehrere Videos erschienen, in denen sich Kandidaten der Partei DIE RECHTE, die am Sonntag (13. September 2020) bei der Kommunalwahl in Dortmund antreten, näher vorstellen. Schaut mal rein und macht euch euren eigenen Eindruck!

Oberbürgermeisterkandidat Bernd Schreyner:

Spitzenkandidat für den Rat, Michael Brück:

Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung Innenstadt-West, Alexander Deptolla:

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6 Kommentare

  1. Betrifft: Ruhestörungen, Westpark, Möllerbrücke, Ordnungsamt

    Ich hatte dem für das Problem zuständigen Kandidaten für die BV Innenstadt-West, Alexander Deptolla hier auf dem DortmundEcho am 27. August zwei konkrete Fragen gestellt, denn bei jeder Vorstellung der Kandidaten hieß es:

    Statt einem üblichen Text, bei dem die Vorzüge des Politikers gepriesen werden […], schreibt doch einfach eure Fragen in die Kommentare und tragt somit selbst dazu bei, Antworten zu erhalten, die euch interessieren!

    Leider wurden die beiden Fragen überhaupt nicht bzw. nicht voll umfänglich beantwortet. Es ist auch nicht erkennbar, wer da geantwortet hat. Wer ist “Braunbär”? Ist dies die offizielle Antwort von A. Deptolla oder einem anderen Führungsmitglied von Die Rechte?

    Ich stimme der Antwort von “Braunbär” zu, aber sie widerspricht dem Wahlprogramm von Die Rechte (siehe unten). Will man nun das Ordnungsamt (so wie es nun mal heute ist) stärken, oder will man es ins Gefängnis stecken? Bei aller berechtigten Kritik, Polizei und Ordnungsamt begehen ja nicht NUR Straftaten. Ganz ohne Polizei und Ordnungsamt, wäre die Situation in Dortmund noch schlechter.

    Ich hoffe noch vor der Wahl eine konkrete, lösungsorientierte, prakmatische Antwort in Klartext von der Parteiführung des Kreisverbandes oder dem Kandidaten zu bekommen!

    __________________________________

    Hier noch mal die beiden Fragen und die alte Antwort:

    Null Toleranz on 27. August 2020 02:51:29

    1. Im Westpark und an der Möllerbrücke werden Anwohner seit Jahren durch feierwütige, rücksichtslose und gesetzlose Zeitgenossen bis früh morgens genervt und um ihre Ruhe und ihren Schlaf und damit um ihre Gesundheit gebracht. Die Stadt Dortmund hat dagegen immer noch nichts Effektives unternommen. Und es ist von diesen hyperliberalen Versagern auch nichts mehr zu erwarten. Obwohl die Gesetze auf seiten der Anwohner sind, setzten die Stadtverwaltung und die Polizei diese nicht konsequent durch. Es herrscht hier – was Ordnungswidrigkeiten betrifft – Anarchie und Chaos! Dies ist in manchen anderen Stadtteilen ähnlich.

    Was wird die Rechte für die Anwohner tun?

    ———————————————————–

    2. Im Programm von Die Rechte steht: “fordern wir nicht nur eine Personalerhöhung im
    städtischen Ordnungsamt, sondern auch die Ausstattung der Ordnungshüter mit wirksamer Bewaffnung”

    In Dortmund arbeitet das Ordnungsamt meistens nur tagsüber (ca. von 8 bis 17 Uhr). Außerhalb dieser Zeiten, wenn die meisten Fälle von Ruhestörung oder Sauferei stattfinden, ist die Polizei zuständig (subsidäre Zuständigkeit). Die Polizei hat aber keine Lust sich um Ordnungswidrigkeiten zu kümmern. Sie tut meist nichts oder nichts effektives.

    Die Stadtpolizei Frankfurt ist der Außendienst des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt a.M.. Sie arbeiten 24 Stunden im Schichtdienst und sind mit Schusswaffen bewaffnet. Sie greifen von sich aus ein und nichts erst wenn sie von Bürgern gerufen werden. Es gibt TV-Dokus darüber. Auch Ordnungsämter in anderen deutschen Städten arbeiten rund um die Uhr.

    In Grossbritannien gibt oder gab es “Anti-social-behaviour units” (Streifen gegen asoziales Verhalten), die nicht erst kommen, wenn sie durch Bürger gerufen werden, sondern ständig Streife fahren und von sich aus Maßnahmen ergreifen, wenn sie asoziales Verhalten entdecken.
    Auch in den USA – so habe ich in einer TV-Doku gesehen – spricht die Polizei die Bürger initiativ bei Fehlverhalten an, z.B. wenn nachts Gruppen vor einem Haus oder auf der Straße Alkohol trinken. Wenn sie das zweite Mal vorbei kommen und die selben Leute sich immer noch so verhalten, dann labert die Polizei nicht unendlich rum, wie in Deutschland, sondern dann wird effektiv eingegriffen, also Knast mindestens eine Nacht. Richtig so!

    Nulltoleranzstrategie (englisch: Zero Tolerance Policy) bezeichnet eine Strategie der Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalprävention. Im Rahmen dieser Strategie schreitet die Polizei bereits konsequent ein, wenn Ordnungsverstöße unterhalb der Straftatenschwelle begangen werden, wie etwa bei aggressivem Betteln, öffentlichem „Herumlungern“, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit. Das Ziel der Strategie ist es, die Kontrolldichte zu erhöhen, um auf diese Weise Straftaten bereits im Anfangsstadium aufzudecken und/oder zu verhindern. Die Nulltoleranzstrategie basiert auf der Broken-Windows-Theorie, sie wurde in Form des „New Yorker Modells“ bekannt. Deutsche Kriminalisten und Kriminalpolitiker sprechen in Abwandlung auch von einer Strategie der Null-Toleranz.[

    Was hält Die Rechte von all dem? [24/7 Präsenz des Ordnungsamts, Strategie der Null-Toleranz]

    A N T W O R T E N:

    Braunbär on 27. August 2020 23:31:18

    Ein großes Problem hat man, wenn das Personal im städtischen Ordnungsamt und Ordnungshüter bei ihrer Tätigkeit selbst am laufenden Band Straftaten verüben.
    Wenn so eine Situation vorherrscht, dann müssen zunächst die Berufskriminellen im System aus den Positionen entfernt und in die Gefängnisse überstellt werden. Von notorischen Kriminellen kann man nicht erwarten Recht und Ordnung herzustellen.

    https://www.dortmundecho.org/2020/08/kommunalwahl-kandidaten-fuer-die-bezirke-alexander-deptolla-innenstadt-west/

    • @Null Toleranz:

      Die Situation im Westpark und an der Möllerbrücke ist seit Jahren aus dem Ruder gelaufen. Häufig ist es dort auch ein linkes Klientel, was sich mit dutzenden Menschen versammelt. Da trifft sich das Gutmenschen-Volk zum abendlichen Besäufnis. Es wäre ein leichtes für das Ordnungsamt, mit Platzverweisen dagegen vorzugehen, es fehlt aber der politische Wille. Wir unterstützen generell eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Saufgelagen dieser “Szene” und würden als erste Maßnahme mit Platzverweisen die Situation befriedigen.

      Zu deiner anderen Frage: In anderen Städten gibt es bereits eine Stadtpolizei, die ein höheres Sicherheitsgefühl ausstrahlt, als das Ordnungsamt. Eine solche Veränderung könnten wir uns auch vorstellen. Generell gilt, dass es mehr Dienste im Drei-Schichten-System geben muss, damit das Ordnungsamt gerade an Brennpunkten für die Bürger da ist. Es nützt wenig, tagsüber ein paar nette Runden zu drehen. Auch eine bessere Ausstattung / Bewaffnung des Ordnungsamtes muss geprüft werden, so, wie von uns im Rat bereits schon einmal beantragt.

    • Ich bin kein Mitglied der Partei.

      “Bei aller berechtigten Kritik, Polizei und Ordnungsamt begehen ja nicht NUR Straftaten. Ganz ohne Polizei und Ordnungsamt, wäre die Situation in Dortmund noch schlechter.”

      Das stimmt.
      Auch ich bin im Prinzip für eine Stärkung des Ordnungsamtes und Polizei. Aber Straftaten in Amtsausübung müssen verhindert und geahndet werden.
      Wenn Ordnungshüter z.B. Kriminellen (keine Amtsträger) helfen in die Wohnung von Bürgern zu gelangen oder andere Beamte beim nötigen der Bürger unterstützen, anstatt eine Anzeige wegen Nötigung aufzunehmen, geht mir die Hutschnur hoch.
      Ebenso wenn ein Ordnungsamt genau weiß, daß man sich nichts hat zu schulden kommen lassen und einen dennoch etwas andichten möchte, einen also wissentlich falsch beschuldigt.
      Für so ein Ordnungsamt habe ich kein Verständnis und Null Vertrauen.

  2. Die Videos der Kandidaten finde ich gut. Vor allem von Alexander Deptolla – der sonst in Videos weniger zu finden ist – mal etwas zu hören, ist interessant. Er spricht offen mit einer realistischen Sicht auf die Dinge.

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