Mega-Eklat: Rund 18.000 Stimmen für die Ratswahl in Dortmund ungültig – Droht jetzt eine Wahlanfechtung?

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Die nur zwei Seiten umfassende Mitteilung, die Ordnungsdezernent Norbert Dahmen (CDU) am Donnerstag (3. September 2020) an die Parteien verschickte, ist eine Meldung, die es in sich hat: In 7 Dortmunder Wahlbezirken wurden durch einen technischen Fehler falsche Stimmzettel produziert, somit konnte für Kandidaten gestimmt werden, die überhaupt nicht hätten antreten können – betroffen sind 6 Kandidaten der Piratenpartei-Absplitterung „Digital Oekologisch Sozial (DOS)“, sowie ein Kandidat der „PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)“. Konkret handelt es sich um die Wahlkreise Wambel, Brackel und Wickede im Bezirk Brackel, die Wahlkreise Hombruch, Eichlinghofen / Barop und Kirchhörde im Bezirk Hombruch, sowie den Wahlkreis Bövinghausen / Lütgendortmund-West im Bezirk Lütgendortmund. Alle bereits zurückgeschickten Stimmzettel der insgesamt bis zum gestrigen Dienstag ausgegebenen 18.443 Briefwahlunterlagen sind damit im Hinblick auf die Ratswahl ungültig, die übrigen Stimmen zur Bezirksvertretung, zum Oberbürgermeister und zum Ruhrparlament behalten ihre Gültigkeit. Laut Ordnungsdezernent Norbert Dahmen können nur die Wähler, die ihre Unterlagen noch nicht zurückgeschickt haben, einen Umtausch vornehmen – eine andere Lösung sei aus logistische Gründen in der kurzen Vorlaufszeit nicht mehr möglich. „Bei dem von mir vorgeschlagenen Weg handelt es sich unter den gegebenen Umständen um die rechts-sicherste Verfahrensweise“, teilt Dahmen mit, unterschwellig ist zu erkennen, dass auch die Verwaltung offenbar Zweifel hat, ob das die sicherste Lösung ist.

Verlierer in Hombruch ist vor allem die CDU, in Brackel die SPD

Wer profitiert von diesem Fiasko, wem nützt es? Abgesehen von einem relativ ausgeglichenen Wahlkreis in Lütgendortmund, sind vor allem der Bezirk Brackel, in dem die SPD stark ist, sowie der Bezirk Hombruch, der als Hochburg der CDU gilt und in dem regelmäßig eine sehr hohe Wahlbeteiligung zu verzeichnen ist, betroffen. Von diesen CDU-Ratsstimmen wird nun eine Vielzahl fehlen – das wird sich stadtweit auf die Verteilung möglicherweise eher gering auswirken, hat jedoch direkte Auswirkung auf die Direktmandate vor Ort, bei denen letztendlich die Stimmen entscheidend sind, die am Wahltag abgegeben werden, erfahrungsgemäß begünstigt dies eher die SPD. Es ist deshalb durchaus wahrscheinlich, dass betroffene Kandidaten der CDU Rechtsmittel gegen das Vorgehen der Verwaltung einlegen – als realistisch erscheint, dass es eine Neuwahl der Ratswahlkreise in den entsprechenden Bezirken geben könnte. Diese Entscheidung wird aber definitiv erst nach einer juristischen Auseinandersetzung und damit nach dem Wahltag fallen. Zum Ende der vorletzten Wahlkampfwoche ist diese „Wahlpanne“ jedoch ein echter Hammer, der für Gesprächsstoff sorgen wird.

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31 Kommentare

  1. Irgendwie habe ich mir soetwas schon gedacht ,aber die Polit Bagae in Dortmund hat diese Stilmittel der Verzerrung ! Die letzten Wahlen sind ja auch so abgelaufen ,das sich eher Gerichte ,mit den Passenden Parteibüchern um die Ergebnisse kümmern . Nun habe ich die Frage als Wähler : Soll das heissen das meine Stimmen unterschlagen werden,wie schon so oft in der Dortmunder “Demokratie” ?

  2. Überall versucht das Altpateienkartell mit den dreckigsten Tricks an der Macht zu bleiben.
    An der Wittbräucker Straße sind fast keine “Die Rechte”-Plakate mehr zu finden und wenn doch sind sie mit Farbe besprüht worden und fast nicht mehr zu lesen.
    Dafür haben sich die Linken und Grünen etc., also die Umvolker, an den Laternen verewigt.
    Hmmmm, glaubt hier wer, daß die Wahl rechtmäßig ablaufen wird?

      • Also für die Zerstörung der eigenen Plakate soll “Die Rechte” selber verantwortlich sein?
        Typische demokratische Täter-Opfer-Umkehr.

        Das man die Leute gezielt aufhetzt, um die Plakate von Oppositionsparteien zu zerstören, ist auch ein dreckiger Trick, um an der Macht zu bleiben.

        Die Mehrzahl der Bevölkerung interessiert jedoch vielmehr das Corona-Thema.
        Du stellst dich als jemanden hin, der vorgibt Ahnung zu haben. Sicherlich kannst mir daher 2 einfache Fragen beantworten.

        Sind die PCR-Tests für die Diagnose einer Erkrankung geeignet und zugelassen?

        Sagen die Testergebnisse der PCR-Tests etwas darüber aus, ob ein Mensch mit SARS-CoV-2 infiziert ist?

        Besten Dank.

        • Da ich weder Virologe noch Epidemiologe bin und sich meine Kenntnisse im Bereich der Naturwissenschaften auch eher nur auf das eines Abiturienten aus Thüringen beschränken, maße ich mir in keinster Weise an, fundierte Antworten auf die Fragen zu PCR Tests geben zu können. Mein Schwerpunkt liegt eher im Bereich Geschichte bzw. historischer Linguisitk (west)germanischer Sprachen. Ich habe nie behauptet, Experte zu Viren (allerdings bin ich geneigt der übergroßen Mehrheit der Forscher zu gllauben, dass es Viren tatsächlich gibt) zu sein. Daher kann ich zu PCR Tests nichts sagen.

          • “Mein Schwerpunkt liegt eher im Bereich Geschichte bzw. historischer Linguisitk”

            Jetzt wird wenigstens deine Motivation klar. Das ist ein “Schwerpunkt”, bei dem man sicher sein kann, bis zur Rente nicht produktiv arbeiten zu müssen. Solche “Schwerpunkte” werden zu 100% durch Steuergelder finanziert. Eingerichtet wurden diese Faulenzerposten von den Blockparteien, um ihren Anhängern ein gutes Einkommen zu generieren (welches sie in der freien Wirtschaft nie hätten), Dem Faulenzer auf Steuerzahlerkosten ist es natürlich daran gelegen, daß dieser Zustand erhalten bleibt und die arbeitende Bevölkerung weiter für seinen “Schwerpunkt” zahlen muss (ähnlich wie für die GEZ-Medien). Kein Wunder das der Faulenzer mit Klauen und Zähnen für die Blockparteien kämpft!
            Eine Hoffnung gibt es allerdings: Sollte die Wirtschaft wirklich bald komplett den Bach runtergehen und die öffentlichen Gelder fehlen, werden die Migranten nicht einfach ruhig zu stellen sein. Dann wird das Geld von Faulenzer-Schwerpunkten abgezogen werden um die “Migranten” ruhig zu stellen. Geld kann nur einmal ausgegeben werden.

          • “Daher kann ich zu PCR Tests nichts sagen.”

            Vertraust du denn nicht den Systemmedien, Merkel, Spahn, Lauterbach, WHO, RKI, Drosten usw, daß diese uns bezüglich der PCR-Tests die Wahrheit sagen?
            Schließlich sind die PCR-Tests die Grundlage für die Ausrufung der Pandemie.

            Da hat Heike nicht unrecht. Viele die für die Blockparteien kämpfen, tun dies rein aus egoistischen finanziellen Motiven. Wer finanziell vom Ausbeutersystem abhängig ist und profitiert, neigt dazu gegen jegliche Opposition zu sein. Bei einem Machtwechsel könnte es schnell vorbei sein, mit dem bequemen Leben auf Kosten anderer. Seinen eigenen Egoismus tarnt man natürlich gerne als “Kampf gegen Rechts, Nazis”. Kommt ja besser an, als wenn man sagt, daß man sein Leben auf Kosten anderer sichern möchte.

    • @NRW-Bürger An der Wittbräucker Straße haben wir bei der Bundestagswahl 1998 den Sohn eines Herdecker Waldorfschullehrers erwischt wie er NPD-Plakate abgerissen hat ( Allerdings auf der Herdecker Seite). Der ist auf der Flucht ganz furchtbar auf sein Gesicht gefallen (also jetzt wirklich, keiner der Kameraden hat ihn auch nur angefasst) und durfte 1300DM Strafe zahlen. Ich weiß den Namen leider nicht, und ich wohne schon Jahre nicht mehr im Ennepe-Ruhr-Kreis. Aber im EN-Kreis gibt es sicher noch Kameraden die den Namen noch wissen NPD Witten hat damals Anzeige erstattet und er hat den Strafbefehl bezahlen müssen. Vielleicht lohnt es sich Ihn zu beobachten, denn ich kenne einen bösen Buben der sich seit 27 Jahren linke Plakate “kümmert” , aber ich sag nicht wer es ist 😉 und ihr wisst ja “Die Katze lässt das mausen nicht”

  3. achtcolaachtbier on

    Moin Moin,
    da kommt man ja nicht drum rum, die OSZE zu den Wahlen am 13.09. anzufordern. Das sind ja
    Zustände in Dortmund, bei den letzten Wahlen, Stimmen der AFD verschwinden lassen und nun
    der nächste Eklat. Ich will nicht wieder von Nord-Korea anfangen, sonst kommen wieder die
    ganz schlauen Kommentare, aber ich habe sonst keinen Vergleich in Europa, wo so etwas in
    dieser Regelmäßigkeit passiert.

    MkG

  4. Ja, so kennt man die Altparteien, mit aller Macht versucht man sich an den “Futtertrögen” fest zu klammern. Der Bürger, das deutsche Volk geht diesen Personen komplett am Allerwertesten vorbei, nicht anders zu erwarten aber der Umschwung kommt, trotz Wahlmanipulation! Als ich letztens durch Marten und Huckarde fuhr, fielen mir so einige abgerissene Plakate von “Die Rechte” auf, leider, mancher Umvolkungsfanatiker hat scheinbar nichts anderes zu tun als seinen Frust an Wahlplakaten auszulassen bevor Mami das Mittagessen auf den Tisch bringt.

    • Jens Spahn, 22.04.2020:
      „Wir werden in der politischen Debatte und auch in der medialen Debatte nach dieser Corona-Lage alle miteinander viel verzeihen müssen.“

      Jens Spahn in Wuppertal am 24.08.2020:
      „Deswegen haben wir sie ja auch wieder beendet, diese Maßnahmen.“

      N-tv am 2. September 2020: “Viele Sorgen und Not hätten erspart bleiben können, Läden und Altenheime hätte man nicht schließen müssen, findet jetzt auch Bundesgesundheitsminister Spahn.”

      Weitere interessante Aussage von Spahn an einem anderen Tag:
      Ich habe Corona nicht erfunden.“

      Interessante Aussage in Bezug auf Corona von einer Erfindung zu sprechen.

      Ich denke mal, damit hat der Bundesgesundheitsbänker, mit seiner neuen schicken 4 Millionen Villa, grünes Licht für die Wahlbeobachtung gegeben. Ob er nun auch Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner genannt werden wird, wird die Zukunft zeigen.

    • Ach Renate, da haben die Demenzmedikamente versagt. Die berechtigten Hausdurchsuchungen gab es, weil Unterstützungsunterschriften gefälscht wurden. Wenn man das demokratische System, gegen das man hetzt nicht versteht, sollte man, einem guten, alten und sogar deutschen Sprichwortes nach, einfach mal die Klappe halten 😉

      • Die Nerven liegen bei “Horstihorst” offensichtlich kurz vor der Wahl blank?
        Heute ist übrigens herausgekommen, daß dein (euer) SPD-“Kanzlerkandidat” Scholz sich öfters mit “Cum Ex” Steuerbetrügern getroffen hat?
        Solche Treffen mit Steuerbetrügern sind für “Horstihorst” und seine SPD (die Genossen der Bosse) offensichtlich ein Zeichen von “Demokratie”? 😉

        • Wenn ich nur irgendwo eine wie auch immer geartete Symphatie zur SPD habe durchblicken lassen, dann tut mir das Leid. Die Geschichte der SPD ist eine Geschichte des Verrats an der Arbeiterbewegung. Ein wenig mehr Faktentreue und weniger dummes implizieren angeblicher Äußerungen von mir wurde euch Nazis ganz gut tun 😉

          • Da Linkspartei, Grüne, CDU, CSU, FDP alle mit der SPD zusammenarbeiten, ist das eine recht dümmliche Aussage.

            Ein wenig mehr Faktentreue würde euch linken Spiessern gut tun…

          • “Nazi” ist nur ein antiweißes Hasswort von Antiweißen, die den Weißen Genozid wollen.

            Bist du sicher, daß du dich dafür einspannen lassen möchtest?

      • Was von deinem Kommentar zu halten ist, kann man sich hier vergegenwärtigen:

        Durchsuchungen gegen DIE RECHTE: Beschwerde beim Amtsgericht eingereicht!
        https://die-rechte.net/lv-nordrhein-westfalen/kv-dortmund-dortmundecho/durchsuchungen-gegen-die-rechte-beschwerde-beim-amtsgericht-eingereicht/

        Eskalation im Europawahlkampf: Polizei stürmt Geschäftsstelle von DIE RECHTE + weitere Wohnungen und beschlagnahmt Infrastruktur der Partei!
        https://die-rechte.net/lv-nordrhein-westfalen/kv-dortmund-dortmundecho/eskalation-im-europawahlkampf-polizei-stuermt-geschaeftsstelle-von-die-rechte-weitere-wohnungen-und-beschlagnahmt-infrastruktur-der-partei/

        Das du keinerlei Anstand hast und dir Argumente fehlen, sieht man bereits an deiner Einleitung mit “Demenzmedikamenten”.

      • achtcolaachtbier on

        Moin Moin,
        hast du nicht mehr drauf als eine Frau zu beleidigen und lügen zu verbreiten?
        Die berechtigte Hausdurchsuchung……..bla bla bla bla.
        Als interessierter Leser des Dortmundecho weißt du genau das Gerichte diese
        Hausdurchsuchung im Nachgang als nicht gerechtfertigt eingestuft haben, da es nie
        gefälschte Unterschriften gegeben hat, eine Nachfrage eines Amtes konnten die
        Verantwortlichen der Partei Die Rechte umgehend klären.
        Wochen später hat die Staatsanwaltschaft davon Wind bekommen und die Chance
        gesehen an Mitgliedsunterlagen zu kommen. Ein Kommentar über dieses krimminelle
        Verhalten spare ich mir, da sonst der freieste Staat, den es je auf deutschem Boden
        gab, wieder aktiv gegen mich werden würde.
        Alle beschlagnamten Gegenstände wurden wieder zurückgegeben, daß Dortmundecho
        berichtete mehrmals darüber, also Horsti Fresse halten du antideutscher Wicht.

      • ” Wenn man das demokratische System, gegen das man hetzt nicht versteht,”

        Die Tagesschau schreibt gerade, wie “das demokratische System” ala SPD funktioniert:

        “Für Banken und Finanzfirmen im Cum-Ex-Steuerskandal war es ein Lichtblick, für ehrliche Steuerzahler ein Rückschlag. Selbst, wenn Cum-Ex-Täter verurteilt werden, dürfen die beteiligten Finanzfirmen demnach in steuerlich verjährten Fällen ihre Beute behalten.”
        Cum-Ex: Scholz’ Gesetz unter Beschuss

        Danke, SPD!

        • Jetzt fehlt nur noch der Nachweis, dass ich in irgendeinerweise die SPD verteidigen würde, oder ihr, gott bewahre, sogar nahe stehen würde…. Die Geschichte der SPD ist eine Geschichte des Verrats am Proletariat. (Siehe Lassalle, Noske, Schröder etc)

    • NZZ.ch:
      Was, wenn am Ende «die Covidioten» recht haben?
      Auch mit Statistiken lässt sich trefflich lügen. Es ist unredlich, aus der Zunahme der Neuinfektionen eine derart grosse Gesundheitsgefahr abzuleiten, wie das derzeit vonseiten der Politik und der Medien geschieht.

      Quelle:
      https://archive.is/IdP2o

      Lauterbach und Drosten rudern bereits bei der Quarantänezeit zurück und geben damit den Demonstranten recht, daß die Maßnahmen überzogen sind.

  5. @Horstiborsti

    Die Menschen wollen zum übergroßem Teil auch nichts mit den linken,die so stinken,zu tun haben . Niemand bracht solche leute ,die Menschen nur zum Eigenerhalt aussaugen ! Besonders überflüssig sind die abseitigen Perversen ,die Kinder für politische Zwecke missbrauchen ! Igitt aber die linksradikalen , können ja auch nur soetwas,da eine produktive Leistung derer nicht zu erwarten ist !

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