Landgericht: Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer wegen Meinungsäußerungen zu Bewährungsstrafe verurteilt
Bereits im Juni 2018 musste sich der ehemalige Dortmunder Feuerwehrchef Klaus Schäfer, der durch seine…
Browsing: Amtsgericht
Nationalisten wegen Plakataktion vor Gericht: Justizfarce endet mit Einstellung
Bereits Anfang Juli 2018 mussten sich zwei Nationalisten am Dortmunder Amtsgericht verantworten, ihnen wurde vorgeworfen,…
Juristische Erfolge: Verfahren gegen Nationalisten eingestellt, Stadt verliert erneut Rechtskampf
Zu Wochenbeginn gab es gleich zwei weitere, juristische Erfolge in Dortmund zu verzeichnen. Die Anklage…
Nach 6 Jahren: Staatsanwaltschaft Münster beendet Justizposse gegen Christoph Drewer
Seit März 2012 ermittelte die Staatsanwaltschaft Münster gegen den damals parteifreien Aktivisten Christoph Drewer, der…
Justizfarce mit Pannen: Nationalisten wegen Plakataktion vor dem Gericht
Am Dienstag (3. Juli 2018) mussten sich zwei Nationalisten vor dem Dortmunder Amtsgericht verantworten –…
Prozesse vor dem Amtsgericht: Geldstrafe für Ex-Feuerwehrchef Schäfer, Haftstrafe für weiteren Nationalisten
Erneut wurde mit dem Paragraphen 130 StGB, der sogenannten Volksverhetzung, ein missliebiger, politischer Akteur abgestraft:…
Verfahren eingestellt: Kriminalisierungsversuch scheitert vor dem Amtsgericht
Am Freitag (8. Juni 2018) mussten sich vier nationale Aktivisten aus Berlin und Chemnitz vor…
Überfall auf Rentner in Scharnhorst: Täter festgenommen und wieder laufen gelassen
Am frühen Samstagmorgen (2. Juni 2018) wurde ein Rentner im nord-östlichen Stadtteil Scharnhorst lebensgefährlich verletzt…
Ehemaliger Feuerwehrchef Klaus Schäfer wegen Meinungsdelikten vor Gericht
Derzeit findet vor dem Amtsgericht Dortmund ein weiterer Prozess wegen unliebsamen Meinungsäußerungen statt, bei dem…
Unverhältnismäßig: Haftstrafe für Siegfried Borchardt wegen Beleidigung eines Polizisten
Im Juli 2017 schikanierten Polizisten Anwohner der Emscher- und Thusneldastraße im Stadtteil Dorstfeld. Dieser Einsatz…