„Ausländer raus“-Prozess: Dortmunder Amtsgericht verurteilt Angeklagte zu Bewährungsstrafen
Einmal mehr stand vor dem Dortmunder Amtsgericht die rechtliche Frage um die Zulässigkeit der Parole…
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Amtsgericht: Nationalisten-Prozess um Meinungsäußerungen wird zur Justiz-Farce
Bereits zum vierten Mal (1, 2, 3) – und offiziell zum zweiten Verhandlungs – hatte…
Im dritten Anlauf: „Ausländer raus“-Prozess am Amtsgerichts gestartet
Alle guten Dinge sind drei: Nachdem der Prozessauftakt gegen sieben Nationalisten, denen u.a. die Verwendung…
„Ausländer raus“-Prozess auch im zweiten Anlauf geplatzt
Sieben Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft Dortmund vorgeworfen, verschiedene Meinungsdelikte im Rahmen einer Versammlung der…
OVG bestätigt: Parole „Ausländer raus“ bei Versammlungen erlaubt!
Erneuter juristischer Erfolg für DIE RECHTE: Nach einer Demonstration im Sommer 2014 im nordrhein-westfälischen Hamm,…