Eilantrag der Anwohner hat Erfolg: Verwaltungsgericht untersagt Dortmunder Polizei die Videoüberwachung der Emscherstraße!
Der Eilsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, der unter dem Aktenzeichen 17 L 88/20 am 7. Mai…
Browsing: Gelsenkirchen
Fackelverbot und Auflösung einer Spontankundgebung: Verfassungsbeschwerden eingereicht!
DIE RECHTE befindet sich mit den Repressionsorganen, allen voran der Dortmunder Polizei und der Stadtverwaltung,…
„Hier marschiert der Nationale Widerstand!“: DIE RECHTE gewinnt Eilklage vor dem Verwaltungsgericht!
Es ist eine schallende Ohrfeige für die Dortmunder Polizei, die einmal mehr versucht hat, in…
Rechten Journalisten Zutritt bei öffentlicher Versammlung verweigert: Klage gegen Polizei Dortmund eingereicht!
Die sogenannten „Quartiersdemokraten“ hatten am 9. April 2019 zu einer Veranstaltung in das CVJM-Heim nach…
„Hoch die nationale Solidarität“: Klage nach Demonstration vom 21. Dezember eingereicht!
Die Dortmunder Polizei lässt sich immer neue Schikanen einfallen, wenn es darum geht, die nationale…
Stadtrat: Ratsgruppe klagt gegen willkürlich verhangenes Ordnungsgeld!
Die rechte Ratsgruppe zieht ein weiteres Mal juristisch gegen die rote Dortmunder Stadtverwaltung zu Felde,…
Stadtrat: Verwaltungsgericht sieht Klage gegen Rauswurf und Ordnungsrufe als unzulässig an
Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden am Freitag (5. Oktober 2018) die drei Ordnungsrufe, die gegen…
Wappenstreit: Sierau verliert, rechte Ratsgruppe gewinnt gegen die Stadt Dortmund!
Schon wieder hat die Stadt Dortmund bei einer juristischen Auseinandersetzung mit der nationalen Opposition den…