Linke attackieren Kik-Filialen, Polizei verschweigt politisches Motiv
Zwei Filialen des Textil-Discounters Kik wurden in der Nacht auf Mittwoch (28. November 2018) in…
Browsing: Klage
Stadtrat: Ratsgruppe klagt gegen willkürlich verhangenes Ordnungsgeld!
Die rechte Ratsgruppe zieht ein weiteres Mal juristisch gegen die rote Dortmunder Stadtverwaltung zu Felde,…
Mutmaßlich rechtswidrige Videoüberwachung: DIE RECHTE reicht Klage ein!
Eigentlich sollte es sich schon bis zur Dortmunder Polizei herumgesprochen haben, dass eine Videoüberwachung von…
Fackelverbot: Teilerfolg vor dem Verwaltungsgericht
Bei Kundgebungen und Demonstrationen der Partei DIE RECHTE hat die Dortmunder Polizei bisher pauschal die…
Juristische Erfolge: Verfahren gegen Nationalisten eingestellt, Stadt verliert erneut Rechtskampf
Zu Wochenbeginn gab es gleich zwei weitere, juristische Erfolge in Dortmund zu verzeichnen. Die Anklage…
Jetzt erst recht: Freitag (21.9.) Doppeldemo in Dorstfeld und Marten!
Die Polizeischikanen der letzten Tage bedürfen einer passenden Antwort: Jeder Versuch, die nationale Opposition in…
Hannibal: Intown legt Sanierungskonzept vor, „Aufwertungen“ geplant
Seitdem die Stadt Dortmund den Hannibal-Wohnkomplex am Vogelpothsweg im September 2017 in einer umstrittenen Aktion…
Stadtrat: Klage gegen Wortentzug durch Oberbürgermeister Sierau eingereicht!
Immer wieder provoziert Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) durch sein Verhalten im Umgang mit der…
Streit um Stadtwappen: Ratsgruppe reicht Klage im Hauptsacheverfahren ein
Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau möchte der rechten Ratsgruppe die Nutzung des Stadtwappens untersagen und weigert…
Europa erwache: Polizei erlässt Redeverbot gegen Sascha Krolzig – Klage wird eingereicht!
Es gibt Dinge, die ändern sich nicht: Im Vorfeld der Demonstration am 14. April 2018,…