Plakatstreit: Stadt Dortmund unterwirft sich der Partei DIE RECHTE
Wieder einmal ist der nächste Rechtsbruch der Dortmunder Stadtverwaltung aktenkundig: Anlässlich der am 13. September…
Browsing: Klage
Eilmeldung: Dreifacher Sieg der nationalen Opposition gegen die Stadt Dortmund vor dem VG Gelsenkirchen!
In zwei Verfahren – und drei Punkten – konnte sich die nationale Opposition in zwei…
Klage gegen Platzverweis für rechten Journalisten eingereicht!
Es war wieder einmal eine eigenwillige Rechtsauslegung, wohl eher ein offener Rechtsbruch, den die Dortmunder…
Rechten Journalisten Zutritt bei öffentlicher Versammlung verweigert: Klage gegen Polizei Dortmund eingereicht!
Die sogenannten „Quartiersdemokraten“ hatten am 9. April 2019 zu einer Veranstaltung in das CVJM-Heim nach…
„Hoch die nationale Solidarität“: Klage nach Demonstration vom 21. Dezember eingereicht!
Die Dortmunder Polizei lässt sich immer neue Schikanen einfallen, wenn es darum geht, die nationale…
Stadtrat: Schulden-Haushalt beschlossen, Doppelmoscheebau in Lindenhorst durchgewunken, rechter Stadtrat Brück rausgeworfen
Die letzte Stadtratssitzung im Jahr 2018, die am Donnerstag (13. Dezember 2018) stattfand, hatte es…
Stadtrat: Ratsgruppe klagt gegen willkürlich verhangenes Ordnungsgeld!
Die rechte Ratsgruppe zieht ein weiteres Mal juristisch gegen die rote Dortmunder Stadtverwaltung zu Felde,…
Fackelverbot: Teilerfolg vor dem Verwaltungsgericht
Bei Kundgebungen und Demonstrationen der Partei DIE RECHTE hat die Dortmunder Polizei bisher pauschal die…