Fackelverbot und Auflösung einer Spontankundgebung: Verfassungsbeschwerden eingereicht!
DIE RECHTE befindet sich mit den Repressionsorganen, allen voran der Dortmunder Polizei und der Stadtverwaltung,…
Browsing: Münster
Auflagenklage: Oberverwaltungsgericht Münster gibt polizeilicher Berufung statt – Weitere Rechtsmittel werden eingelegt!
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im Oktober 2017 war eindeutig: Sowohl die Auflage, die Lautsprecherboxen…
Nach 6 Jahren: Staatsanwaltschaft Münster beendet Justizposse gegen Christoph Drewer
Seit März 2012 ermittelte die Staatsanwaltschaft Münster gegen den damals parteifreien Aktivisten Christoph Drewer, der…
Dortmund: Meinungsfreiheit juristisch verteidigt und anti-israelische Versammlung durchgeführt!
Der 70. Jahrestag der israelischen Unabhängigkeit, an dem in Jerusalem durch die Verlegung der US-Botschaft…
Rechtswidriges Demo-Verbot: Polizei verliert auch vor dem Oberverwaltungsgericht!
Gregor Lange persönlich hatte sich im Mai 2014 mit dem Verbot einer Demonstration der Partei…
Die Dortmunder Polizei und ihre politisch motivierten Versammlungsbehinderungen
Wenn es etwas gibt, das sich wie eine rote Linie durch die Arbeit der Polizei…