Oberverwaltungsgericht bestätigt: Dortmunder Polizei darf Versammlungen nicht filmen!
Nächste Niederlage für die Dortmunder Polizei, bei der wieder einmal ein Rechtsverstoß festgestellt wurde: Im…
Browsing: Oberverwaltungsgericht
Fackelverbot und Auflösung einer Spontankundgebung: Verfassungsbeschwerden eingereicht!
DIE RECHTE befindet sich mit den Repressionsorganen, allen voran der Dortmunder Polizei und der Stadtverwaltung,…
Polizei Dortmund vor Gericht: Wieder mal ’ne Bauchlandung
Riesig war im Oktober die Empörung, als das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – in zweiter Instanz bestätigt…
Videoüberwachung: Kölner Beschluss wird auch Dortmunder Polizei in Bedrängnis bringen!
Es ist eigentlich nur eine konsequente Fortführung der bestehenden Verwaltungsrechtsprechung, doch der neue Beschluss des…
Nächste Niederlage für Dortmunder Polizeiführung: Drei Parolen wieder erlaubt, Gericht kippt auch „Nie wieder Israel“ – Auflage!
Wer die juristischen Auseinandersetzungen zwischen der Partei DIE RECHTE und dem Polizeipräsidium Dortmund näher mitverfolgt,…
Auflagenklage: Oberverwaltungsgericht Münster gibt polizeilicher Berufung statt – Weitere Rechtsmittel werden eingelegt!
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im Oktober 2017 war eindeutig: Sowohl die Auflage, die Lautsprecherboxen…
Dortmund: Meinungsfreiheit juristisch verteidigt und anti-israelische Versammlung durchgeführt!
Der 70. Jahrestag der israelischen Unabhängigkeit, an dem in Jerusalem durch die Verlegung der US-Botschaft…
Rechtswidriges Demo-Verbot: Polizei verliert auch vor dem Oberverwaltungsgericht!
Gregor Lange persönlich hatte sich im Mai 2014 mit dem Verbot einer Demonstration der Partei…