Oberverwaltungsgericht bestätigt: Dortmunder Polizei darf Versammlungen nicht filmen!
Nächste Niederlage für die Dortmunder Polizei, bei der wieder einmal ein Rechtsverstoß festgestellt wurde: Im…
Browsing: Versammlungsrecht
Immer mehr Gerichte kippen Versammlungsverbote – Wir sehen uns am 1. Mai!
Seit Mitte März 2020 hatte die Bundesregierung mit ihren Quasi-Notstandsgesetzen pauschale Versammlungsverbote verfügt, die zunächst…
Landesrechnungshof über Eskapaden der Dortmunder Polizei unterrichtet (von Christian Worch)
Regelmäßige Leser dieser Netzseite oder des „DortmundEchos“ wissen ja, daß es ein permanentes politisches „Fingerhakeln“…