Oberverwaltungsgericht bestätigt: Dortmunder Polizei darf Versammlungen nicht filmen!
Nächste Niederlage für die Dortmunder Polizei, bei der wieder einmal ein Rechtsverstoß festgestellt wurde: Im…
Browsing: Versammlungsrecht
Immer mehr Gerichte kippen Versammlungsverbote – Wir sehen uns am 1. Mai!
Seit Mitte März 2020 hatte die Bundesregierung mit ihren Quasi-Notstandsgesetzen pauschale Versammlungsverbote verfügt, die zunächst…
Landesrechnungshof über Eskapaden der Dortmunder Polizei unterrichtet (von Christian Worch)
Regelmäßige Leser dieser Netzseite oder des „DortmundEchos“ wissen ja, daß es ein permanentes politisches „Fingerhakeln“…
„Hoch die nationale Solidarität“: Klage nach Demonstration vom 21. Dezember eingereicht!
Die Dortmunder Polizei lässt sich immer neue Schikanen einfallen, wenn es darum geht, die nationale…
Freiheit für Steven: 170 Teilnehmer bei kurzfristiger Demonstration durch Dortmund-Marten!
Bis zu 170 Teilnehmer, sowohl nationale Aktivisten, als auch politisch unorganisierte Freunde von Steven, fanden…
Donnerstag (27.9.): Stadtratssitzung im Rathaus, Mahnwache gegen Pressehetze vor den „Ruhr Nachrichten“
Ganz schön was los am Donnerstag (27. September 2018) in Dortmund. Ab 15.00 Uhr beginnt…
Sieg vor Verwaltungsgericht: Wegstrecke im Dorstfelder Ortskern gegen Polizei durchgesetzt!
Die Dortmunder Polizei wollte wieder einmal mit rechtswidrigen Mitteln das Versammlungsrecht der nationalen Opposition beschneiden:…
Dortmund: Meinungsfreiheit juristisch verteidigt und anti-israelische Versammlung durchgeführt!
Der 70. Jahrestag der israelischen Unabhängigkeit, an dem in Jerusalem durch die Verlegung der US-Botschaft…