Polizeipräsident Gregor Lange muss sich nach Radiobeitrag des Deutschlandfunks für Kameraüberwachung in der Emscherstraße rechtfertigen!
Es war eine krachende Niederlage, die das Verwaltungsgericht der Polizei Dortmund bescherte – eine Niederlage…
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Videoüberwachung der Emscherstraße: Polizei legt keine Rechtsmittel gegen verlorenes Eilverfahren ein, konstruiert aber gleichzeitig neue Straftaten
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte Mitte Mai 2020 einem Antrag auf einstweilige Anordnung stattgegeben, der es…
Eilantrag der Anwohner hat Erfolg: Verwaltungsgericht untersagt Dortmunder Polizei die Videoüberwachung der Emscherstraße!
Der Eilsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, der unter dem Aktenzeichen 17 L 88/20 am 7. Mai…
Fackelverbot und Auflösung einer Spontankundgebung: Verfassungsbeschwerden eingereicht!
DIE RECHTE befindet sich mit den Repressionsorganen, allen voran der Dortmunder Polizei und der Stadtverwaltung,…
Polizei Dortmund vor Gericht: Wieder mal ’ne Bauchlandung
Riesig war im Oktober die Empörung, als das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – in zweiter Instanz bestätigt…
Verwaltungsgericht kippt im Eilverfahren Ausreiseverbote zum Lukovmarsch!
Schallende Ohrfeige für die Bundespolizei und die anderen, involvierten Behörden: Wie in jedem Jahr, reisen…