Rechten Journalisten Zutritt bei öffentlicher Versammlung verweigert: Klage gegen Polizei Dortmund eingereicht!
Die sogenannten „Quartiersdemokraten“ hatten am 9. April 2019 zu einer Veranstaltung in das CVJM-Heim nach…
Browsing: Verwaltungsgericht
„Hoch die nationale Solidarität“: Klage nach Demonstration vom 21. Dezember eingereicht!
Die Dortmunder Polizei lässt sich immer neue Schikanen einfallen, wenn es darum geht, die nationale…
Stadtrat: Ratsgruppe klagt gegen willkürlich verhangenes Ordnungsgeld!
Die rechte Ratsgruppe zieht ein weiteres Mal juristisch gegen die rote Dortmunder Stadtverwaltung zu Felde,…
Mutmaßlich rechtswidrige Videoüberwachung: DIE RECHTE reicht Klage ein!
Eigentlich sollte es sich schon bis zur Dortmunder Polizei herumgesprochen haben, dass eine Videoüberwachung von…
Dortmund: Erste Fackelmahnwache erfolgreich vor dem Polizeipräsidium durchgeführt!
Es war ein langer Weg, den die nationale Opposition bestreiten musste, um am Freitagabend (26.…
Freitagabend (26.10.): Mahnwache mit Fackeln vor dem Polizeipräsidium!
Als am Dienstag (23. Oktober 2018) das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Antrag der Partei DIE RECHTE…
Stadtrat: Verwaltungsgericht sieht Klage gegen Rauswurf und Ordnungsrufe als unzulässig an
Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden am Freitag (5. Oktober 2018) die drei Ordnungsrufe, die gegen…
Juristische Erfolge: Verfahren gegen Nationalisten eingestellt, Stadt verliert erneut Rechtskampf
Zu Wochenbeginn gab es gleich zwei weitere, juristische Erfolge in Dortmund zu verzeichnen. Die Anklage…
Sieg vor Verwaltungsgericht: Wegstrecke im Dorstfelder Ortskern gegen Polizei durchgesetzt!
Die Dortmunder Polizei wollte wieder einmal mit rechtswidrigen Mitteln das Versammlungsrecht der nationalen Opposition beschneiden:…
Jetzt erst recht: Freitag (21.9.) Doppeldemo in Dorstfeld und Marten!
Die Polizeischikanen der letzten Tage bedürfen einer passenden Antwort: Jeder Versuch, die nationale Opposition in…